Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt“

Erläuterungen und Begründungen:

Die dUH hat in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beigefügten Antrag eingebracht.

Stellungnahme der Verwaltung:

1. Grüner Pfeil

Das Thema ist nach der Wiedervereinigung aktuell geworden, da in den neuen Bundesländern dieses Verkehrszeichen häufiger eingesetzt worden ist. Die Verwaltung hat sich daher in den 90-Jahren intensiv auch unter Beteiligung der Polizei mit diesem Thema beschäftigt. Da an den verkehrssicheren Einsatz des „Grünen Pfeils“ klare Anforderungen an die Örtlichkeit gestellt werden, wurden mögliche Einsatzpunkte überprüft. Dabei stehen insbesondere die Aspekte der Verkehrssicherheit im Vordergrund. An den Stellen, die dafür in Betracht kommen wurden auch die Verkehrszeichen installiert.

Die Walder Str wurde an den von der dUH genannten Einmündungen eindeutig als fachlich nicht geeignet zum Einsatz dieses Verkehrszeichens angesehen. Da sich an den Verkehrssituationen nichts geändert hat ist eine neuerliche Überprüfung fachlich nicht sinnvoll.

2. Abschaltung von Lichtzeichenanlagen

Diese Anlagen dienen neben der Verkehrssteuerung vorrangig der Verkehrssicherheit. Eine Abschaltung kommt daher nur in Betracht, wenn dadurch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Auch zu dieser Thematik hat es daher in der Vergangenheit von der Verwaltung unter Beteiligung der Polizei sowie des Landesbetriebes Straßen.NRW entsprechende Untersuchungen gegeben. Alle Anlagen, welche geeignet sind wurden auch entsprechend geschaltet.

Aus der beigefügten Liste ist zu entnehmen, dass an einem Teil der im Antrag genannten Stellen bereits eine Nachabschaltung existiert. Da sich an den Verkehrssituationen nichts geändert hat ist eine neuerliche Überprüfung fachlich nicht sinnvoll.

Die im Antrag genannten Punkte der dUH sind daher von der Verwaltung bereits durch die Verwaltung bearbeitet und soweit möglich umgesetzt worden.

In Vertretung