Beschlussvorschlag:

 

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die überplanmäßige Bereitstellung im Produkt 011301 „Gebäudeunterhaltung“ von 184.000 € zur baulichen und zu technischen Gebäudeunterhaltung, um die sichere Nutzung der städtischen Objekte zu gewährleisten und deren Substanz zu erhalten.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Verzinsung der Gewerbesteuer, Produkt 160101 „Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft“.“

Erläuterungen und Begründungen:

 

Für den Bereich der Gebäudeunterhaltung/-instandhaltung wurden für das Haushaltsjahr 2012 im Produkt 011301 insgesamt ordentliche Aufwendungen im Umfang von 5.544.253 € bereitgestellt. Darin enthalten sind auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die

 

-      Unterhaltung der Gebäude – baulicher Art – (Aufwandskonto 521 110) in Höhe von 1.995.800 € und

-      Unterhaltung der Maschinen und techn. Anlagen (Aufwandskonto 521 180) in Höhe von 576.000 €.

 

Nunmehr zeichnet sich ab, dass diese zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht ausreichen werden, um die zur Erhaltung der Gebäudesubstanz und zur Nutzung der Objekte notwendigen Arbeiten auszuführen. Im Zeitraum bis Juni 2012 wurden bedingt durch verschiedenste nicht plan- oder vorhersehbare Schäden und Mängel bisher rund 65% der Mittel für 2012 verausgabt bzw. für beauftragte Einzelmaßnahmen gebunden.

 

 

1.0       Aufwandskonto 521180 - Unterhaltung der Maschinen und techn. Anlagen

           

Der Mehrbedarf wurde nicht durch größere Einzelposten oder unter dem Aufwandskonto ebenfalls veranschlagten größeren Einzelmaßnahmen ausgelöst, sondern eine Vielzahl von Kleinreparaturen an Heizungen (Pumpen, Heizkörper, Ventile), Trinkwasserinstallationen (Leitungsführungen, Armaturen, Wasserfilter), Preissteigerungen bei abgeschlossenen Wartungsverträgen sowie nicht versicherten Rohrbrüchen, die aus dem sog. Reparatur- und Wartungsbudget finanziert werden. Dieses Teil-Budget verfügt über einen Ansatz im Jahr 2012 von 203.000 €.

 

            Berechnung Mehrbedarf:

            In der 1. Jahreshälfte wurden für die allgemeine techn. Unterhaltung

142.000 € verausgabt. Ein gleich hoher Betrag wird auch in der 2.

Jahreshälfte benötigt:                                                                                             142.000 €

            Abzüglich des am 30.06.12 noch zur Verfügung stehenden Betrages:                  -61.000 €

            Mehrbedarf                                                                                                              81.000 €

           

            Ansatz 2012                                                   576.000 €

            Prognostizierter Bedarf 2012                         657.000 €

           

            Das entspricht einem Mehrbedarf von 13,5 %.

 

 

2.0       Aufwandskonto 521110 - Unterhaltung der Gebäude

 

Auch im Bereich der allgemeinen baulichen Gebäudeunterhaltung wird der Mehrbedarf nicht durch einzelne größere Maßnahmen ausgelöst, sondern durch Mehrbedarf auch im hier vorhandenen Teil-Budget für Reparatur und Wartungsmaßnahmen, das auf Basis der Vorjahre kalkuliert wurde. Dieses Teil-Budget verfügt über einen Ansatz im Jahr 2012 von 390.000  €.

 

Es ist festzustellen, dass die Anzahl der Schadensfälle im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen um rund 21% zugenommen hat. Da es sich aber hier um Kleinaufträge handelt (z.B. defekte Leuchten, Obentürschließer, Türdrücker, Verglasungen, Schädlingsbekämpfung, defekte Schlösser, Einsatz von Sicherheitsdiensten bei Alarm­meldungen, Graffitibeseitigung) kann man diese Arbeiten nur auf Basis von Vorjahreswerten planen. Nachfolgend einige Gewerke wo der Mehrbedarf gegenüber den Vorjahren deutlich abzulesen ist. Allein hier entsteht ein zusätzlicher Mittelbedarf von rund 103.000 € im Jahr 2012, um eine weitere Nutzung der Objekte zu gewährleisten:

 

Ø  Elektroarbeiten

 

Bei den jährlich in öffentlichen Gebäuden durchzuführenden Prüfungen

der elektrischen Anlagen durch Sachverständige (z.B. TÜV) ist die Anzahl

der festgestellten Mängel überdurchschnittlich angestiegen. Im Anschluss

an die Prüfungen ist die Beseitigung der Mängel mit entsprechenden Kosten-

folgen zwingend zu veranlassen.

Für noch nicht beauftragte Mängelbeseitigungen sowie weitere

erfahrungsgemäß noch anfallende Reparaturen/Ersatzbeschaffungen

werden voraussichtlich insgesamt 80.000 € benötigt. Kalkuliert wurde aber

mit einem Betrag von 45.000 €, so dass ein Mehrbedarf von                                 35.000 €

entsteht.

 

Ø  Schreinerarbeiten

 

Auch hier zeichnet sich eine deutliche Erhöhung des Mittelbedarfs ab.

In 2011 wurden rund 15.000 € für Tischlerarbeiten ausgegeben, für 2012

sind bisher schon 21.000 € verausgabt. Hier liegt die Begründung auch

darin, dass bedingt durch die Reduzierung des Personals in der städt.

Schreinerei mehr Aufträge fremd vergeben werden mussten. Für die

2. Jahreshälfte werden hier 21.000 € benötigt, um die noch anstehenden

notwendigen Arbeiten zu erledigen.                                                                         21.000 €

 

Ø  Schließanlagen

 

Bedingt durch die Umstellung des Hausmeisterdienstes mussten für alle

Objekte zusätzliche Schlüssel bestellt werden. Die Kosten beliefen sich

für diese Ergänzungsbeschaffungen auf rund 7.000 €, so dass hier

zusammen mit den üblichen Ersatzbestellungen der für dieses Gewerk

kalkulierte Ansatz auf Basis der Vorjahre in Höhe von 10.000 € bereits

aufgebraucht ist. Es ist davon auszugehen, dass bis Jahresende weitere               7.000 €

benötigt werden.

 

Ø  Schädlingsbekämpfung

 

In der ersten Jahreshälfte 2012 ergab sich ein erhöhter Bedarf in den

Bereichen Wespen- und Rattenbekämpfung sowie Mardervergrämung ab.

Für die 2. Jahreshälfte wird ein zusätzlicher Bedarf von 6.000 €

prognostiziert.                                                                                                             6.000 €

 

 

 

 

Ø  Sicherheitsdienste

 

Hier hat sich die Zahl der Alarmverfolgungseinsätze (Einbruchversuche,

Sabotage, falsches Nutzerverhalten, Fehlalarme) deutlich erhöht. Die hier-

für kalkulierten Mittel von 9.000 € sind durch die bisherigen Ausgaben in

Höhe von rund 11.000 € schon überschritten. Es zeichnet sich derzeit nicht ab,

dass sich die notwendigen Einsätze verringern, so dass mit Mehrausgaben

in Höhe von                                                                                                              13.000 €

zu rechnen ist.

 

Ø  Brandschutz

 

Durch die wiederkehrenden Brandschutzprüfungen an Schulen sind Mehr-

kosten in Höhe von rund 7.000 € für die Erstellung von neuen Flucht- und

Rettungswegeplänen entstanden, die mittlerweile auch für kleinere Objekte

gesetzlich gefordert werden (z.B. Walter-Wiederhold-Schule, Düsseldorfer

Str. 146, Walter-Wiederhold-Str. 16). Zusätzlich musste das Brandschutz-

konzept für den Jugendtreff Area 51 angepasst werden, um dem Wunsch

            nach einer höheren zulässigen Besucherzahl nachzukommen.

            Kosten hierfür 3.000 €. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von                              10.000 €

 

Ø  Anschlusskosten neuer Kücheneinrichtungen

 

Durch die erhöhte Zahl von Essenbestellungen in den Offenen Ganztags-

Schulbetreuungen war es erforderlich, zusätzliche Anschlussmöglichkeiten

zu schaffen. Um die vom Essenlieferanten zur Verfügung gestellten Gerät-

schaften anschließen zu können, sind vermehrt Unterverteilungen zu er-

weitern bzw. Starkstromanschlüsse neu zu verlegen. Hier entstanden Mehr-

kosten von                                                                                                                11.000 €

 

Mehrbedarf                                                                                                           103.000 €

 

Ansatz 2012                                                   1.995.800 €

Geschätzter Bedarf 2012                              2.099.800 €

 

Das entspricht einem Mehrbedarf von 5,2%

 

Der Mehrbedarf beläuft sich insgesamt auf 184.000€.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Verzinsung der Gewerbesteuer, Produkt 160101 „Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft“.

 

 

 

 

 

In Vertretung

gez. Norbert Danscheidt

1. Beigeordneter

 

Finanzielle Auswirkungen  

 

Finanzielle Auswirkungen (ja/nein)		ja
Produktnummer / -bezeichnung		011301				Gebäudeunterhaltung
Investitions-Nr./ -bezeichnung:
Haushaltsjahr:		2012
Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung/Maßnahme		Pflicht- aufgabe	X			freiwillige Leistung		(hier ankreuzen)
Die Mittel stehen in folgender Höhe zur Verfügung:
Kostenträger	Bezeichnung		Konto		Bezeichnung		Betrag €
Der Mehrbedarf besteht in folgender Höhe:
Kostenträger	Bezeichnung		Konto	Bezeichnung			Betrag €
0113010010	Gebäudeunterhaltung		52 11 10	Aufwendungen Unterhaltung Gebäude			103.000
0113010010	Gebäudeunterhaltung		52 11 80	Aufwendungen Unterhaltung Masch./techn. Anlagen			81.000
Die Deckung ist gewährleistet durch:
Kostenträger	Bezeichnung		Konto	Bezeichnung			Betrag €
1601010020	Sonstige allg. Finanzwirtschaft		456800	Verzinsung der Gewerbesteuer nach § 233 a AO			184.000
Stehen für den o. a. Zweck Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)				ja   (hier ankreuzen)			Nein X (hier ankreuzen)
Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)
Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?				Ja X   (hier ankreuzen)			nein   (hier ankreuzen)
Finanzierung: Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Verzinsung der Gewerbesteuer, Produkt 160101 „Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft“.
Vermerk Kämmerer   Gesehen, in Vertretung Danscheidt