Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt

Erläuterungen und Begründungen:

Mit E-Mail vom 10.03.2009 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes  „Resolution gegen den geplanten Kommunalwahltermin am 30.08.2009“ gebeten.
Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Nach zurzeit vorliegenden Informationen, wird es auch wegen des Wahltermins eine Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster geben.

gez.

Günter Scheib