Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Fraktion der Bürgeraktion beantragt, die Tagesordnung um den Beratungspunkt:
„Herbeiführung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW zum geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks in Düsseldorf“
zu ergänzen.
Eine Dringlichkeit, die eine Entscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Dringlichkeitsentscheidung) und eine Ergänzung der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW rechtfertigen würde, wurde im Ausschuss mehrheitlich nicht gesehen; gleichwohl bestand Einigkeit  hierzu einen Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 1.4.2009 vorzusehen.
Beigefügt ist der, diese Entwicklung berücksichtigende Antrag der Fraktion der Bürgeraktion sowie der gemeinsame Antrag der CDU-Ratsfraktion, der SPD-Ratsfraktion, Bündnis90/Die Grünen Ratsfraktion und der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Düsseldorf vom 5.02.2009.

gez.

Günter Scheib