Beschlussvorschlag:

„Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis vom Bericht – Stand 30.04.2007 – über die Entwicklung von Tiefbaumaßnahmen und Maßnahmen für Umwelt und Grünfläche, über die er-folgten Abrechnungen von Erschließungsmaßnahmen und die Erhebung von Beiträgen und Darstellung sonstiger Einnahmen des Bauverwaltungs- und Bauaufsichtsamtes.”

Erläuterungen und Begründungen:

Entsprechend der üblichen Gepflogenheiten legt die Verwaltung mit Stand vom 30.04.2007 einen Bericht vor, dem alle abzuwickelnden Tiefbaumaßnahmen und Maßnahmen im Umwelt- und Grünflächenbereich,

a)    für die Aufträge vergeben sind, bei denen mit den Arbeiten aber noch nicht begonnen wurde,

b)    die angelaufen oder beendet sind, aber noch nicht abgerechnet werden konnten,

und eine Übersicht über abgerechnete Straßenbaumaßnahmen zu entnehmen sind.

Des Weiteren erfolgt eine Darstellung sämtlicher bisher realisierter Beiträge und sonstiger Einnahmen des Bauverwaltungs- u. Bauaufsichtsamtes.

Dieser Bericht präsentiert sich erstmals produktorientiert zur neuen Haushaltssystematik.

Zur Erleichterung der Lesbarkeit werden für 60.1 die „Sonderposten“ produktbezogen dargestellt.

Die Refinanzierungssummen zu den „alten Straßenbaumaßnahmen“ (beitragsrechtlich nicht abgeschlossen) mit einem Gesamtvolumen von rund 360.000.- € sind der separaten Darstellung zu entnehmen.

Gleiches gilt für den Bereich der Kanalanschlussbeiträge; hier ist noch der UEV Wrede vom 17.12.2002 mit voraussichtlich  rund 10.500.- € im Jahr 2007 abzurechnen.

Ob und inwieweit die diesjährigen Tiefbaumaßnahmen refinanziert werden können, bleibt der weiteren Entwicklung vorbehalten. Bedingt durch 2 frei gewordene Stellen, von der nur eine kurzfristig wiederbesetzt werden konnte (die 2. wird erst im Herbst erneut besetzt), ist eher nicht davon auszugehen.

Die komplexe Materie des Beitragsrechtes erfordert schon eine gewisse Einarbeitungszeit, um unangenehme Ãœberraschungen, in Form von strittigen Bescheiden, zu vermeiden.

Günter Scheib