Betreff
Kenntnisnahme a) der über-/außerplanmäßigen Ausgaben für die Zeit vom
01.07.2004 bis 30.09.2004 und
b) der Sollübertragungen für die Zeit vom
01.07.2004 bis 30.09.2004
Vorlage
WP 04-09 SV 20/001
Aktenzeichen
II-20/Ort
Art
Mitteilungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

"Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von den in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2004 erteilten Genehmigungen zur Leistung von unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben (siehe beigefügte Anlage 1) sowie von den in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2004 ausgesprochenen Sollübertragungen (siehe beigefügte Anlage 2).“

 

 

 

 

 

 

Günter Scheib

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

1.        Gemäß § 10 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt vom 01. 10. 1999, zuletzt geändert mit Datum vom 23. 07. 2003, gilt für die Zustimmung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NW folgende Regelung:

 

Ausgaben bei einer Haushaltsstelle über 50.000 EUR (im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sind als erheblich im Sinne des § 82 Abs.1 GO NW anzusehen und bedürfen der Zustimmung des Rates.

 

Ausgaben bei einer Haushaltsstelle, die einen Betrag von 5.000 EUR nicht übersteigen, gelten als geringfügig im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 5 GO NW. Sie sind gemäß § 82 Abs. 1 GO NW daher nicht in der Aufstellung (Anlage 1) enthalten.

 

In unbeschränkter Höhe als unerheblich anzusehen sind:

 

a)      Zusätzliche Zuführungen zum Vermögenshaushalt aufgrund von Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Verwaltungshaushalt und

 

b)      zusätzliche Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage aufgrund von Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Vermögenshaushalt sowie

 

c)      Ausgaben der Inneren Verrechnung (Gruppierungsziffer 679), der Umsatzsteuer (Gruppierungs­ziffer 64), Ausgaben der Gruppen 81 und 83, Ausgaben für gesetzliche Leistungen der Sozialhilfe in den Abschnitten 41, 42 und 49 des Verwaltungshaushaltes sowie Ausgaben für Umschuldungen/Sondertilgungen (Gruppierungsziffer 977).

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 10. Juli 2002 sind auch alle Leistungen nach dem jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz in unbeschränkter Höhe als unerheblich anzusehen.

 

Verpflichtungsermächtigungen nach § 84 Abs. 1 GO NW sind als erheblich im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NW anzusehen, wenn sie 50.000 EUR übersteigen.

 

Im beigefügten Verzeichnis -Anlage 1- sind die in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2004 bewilligten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben aufgeführt.

 

2.        Nach dem Ratsbeschluss vom 27.09.1995 ist der Rat quartalsweise über die Inanspruchnahme der Soll-Übertragungen zu unterrichten.  Es werden die Beträge aufgeführt, die die Geringfügigkeitsgrenze von 5.000 EUR übersteigen.

 

Im beigefügten Verzeichnis -Anlage 2- sind die in der Zeit vom 01.07. bis 30.09.2004  ausgesproche­nen Sollübertragungen aufgeführt.

 

Anlage 1

 

Über- und Außerplanmäßige Ausgaben
Verwaltungshaushalt

 

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Zuschuß-                   budgetierte Hhst.

Mehrausgabe EUR

Begründung/Deckung

0000.5709

Internationaler Austausch

 

 20.000,00

Außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen eines Personalaustausches im Bereich öffentliche Verwaltung und lokale Wirtschaft mit Gästen aus China.             

Deckung: Inanspruchnahme der "Allgemeinen Deckungsreserve"  - Hhst. 9130.8500 (8.600 €), Mehreinnahmen bei Hhst. 0000.1783  „Zuschüsse – Internationaler Austausch“ (11.400 €).                                                                                    

1100.6203

Ordnungsbehördliche

Maßnahmen - Bestattungen

 

20.000,00 

Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der ordnungsbehördlichen Bestattungen um   40 % gestiegen. Weiterer  Kostenfaktor: Seit dem 01. 01. 04 zahlen die Krankenkassen kein Sterbegeld mehr. Insgesamt musste der Haushaltsansatz bisher um 35.000 Euro verstärkt werden (s. SV-Nr.: 20/140 – Erläuterungen z. 2. Quartal 04).

Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 1100.1683 "Erstattungen –Ordnungsbehördlich angeordnete Bestattungen" (10.000 €), Minderausgaben bei Hhst. 9000.8320  " Kreisumlage" (10.000 €).                                  

3330.6790

Innere Verrechnungen – Mieten

Gebäude Gerresheimer Str. 20

Ja

9.149,00

Mehrbedarf für die Anmietung der Räume im Alten Helmholtz durch die Musikschule – Zeitraum v. 01. 09. – 31.12. 04. Der Bedarf konnte vorab nur geschätzt werden. Es handelt sich um eine interne Verrechnungsleistung.

Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 3434.1691 „Innere Verrechnungen – Mieten Musikschule, Archiv, Kukuk, Musizierende Vereine“.

3430.6792

Innere Verrechnungen – Mieten Musizierende Vereine

Gerresheimer Straße 20

Ja 

9.660,00 

Förderung des Stadtverbandes Hildener Sänger und Musiker – interne Verrechnungsleistung (s. auch Erläuterung bei Hhst. 3330.6790).                                                   

Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 3434.1691 „Innere Verrechnungen – Mieten Musikschule, Archiv, Kukuk, Musizierende Vereine“.

 

 

 

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Zuschuß-                   budgetierte Hhst.

Mehrausgabe EUR

Begründung/Deckung

4512.7622

Ferienmaßnahmen in Hilden

und Außerhalb

Ja

10.000,00

Mehrausgaben durch nicht geplanten 3. Abenteuersommer.                                                                                         Deckung: Hhst. 4602.1710 "Zuweisungen" (Überschuss 2003).

4515.7606

Kinder und Jugendförderung /Beteiligungskonzepte

Ja

10.000,00

Mehrausgaben durch Stöbertag - in der Budgetplanung nicht vorgesehen.

Deckung: Hhst. 4602.1710 „Zuweisungen“ (Überschuss 2003).

6750.6100

Abfallbeseitigung

 

12.500,00

Fehlende Mittel für die Sinkkastenreinigung.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 9000.8320 „Kreisumlage“.

7000.6502

Gebührenerhebung

 

17.350,00

Erhebungskosten Kanalbenutzungsgebühren – Endabrechnung 2003

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 9000.8320 „Kreisumlage“.

8550.5100

Unterhaltung - Stadtwald

 

8.800,00

Vergabe von Forstarbeiten an Unternehmen durch krankheitsbedingten Ausfall des Personals.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 9000.8320 „Kreisumlage“.

Summe Verwaltungshaushalt

 

117.459,00

 

 

 

 

 

       Über- und Außerplanmäßige Ausgaben
Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Zuschuß-                   budgetierte Hhst.

Mehrausgabe EUR

Begründung/Deckung

2300.000.9354

Schulausstattung

 

5.000,00

Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines gebrauchten Flügels. Insgesamt sind bei dieser Haushaltsstelle bisher überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 17.481 Euro bereitgestellt worden (s. SV-Nr.: 20/140 – Erläuterungen z. 2. Quartal 04).

Deckung: Entnahme aus der "Allgemeinen Rücklage" - Hhst.9100.3100.                                                                        

3211.000.9353

Hardware

Ja

10.800,00

Nicht geplanter Bedarf für die Anschaffung eines hochleistungsfähigen Scanners, insbesondere für die Digitalisierung des Zeitungsbestands. Das Stadtarchiv kann mit diesem Gerät, das als Vorführgerät besonders günstig zu erwerben war, die Leistungsfähigkeit erhöhen.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 9000.8320 „Kreisumlage".                    

3434.000.9400

Erwerb von Parkschein-

Automaten

 

6.046,00

Für die Bewirtschaftung der Besucherparkplätze an der Gerresheimer Str. 20 wird ein Parkscheinautomat benötigt.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 3434.6580 „Umzugskosten“.

 

4515.000.9350

Inventar und Geräte

Ja

6.368,21

Ersatzbeschaffung von Computern/Unterhaltungselektronik nach Diebstahl (Jugendeinrichtung Jueck).

Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 0660.3451 „Zahlung für Schadensfälle/Kostenerstattungen“ (1.368,21 €) und bei Hhst. 0230.1501 „Zahlungen für Schadensfälle“ (5.000,00 €).

6310.189.9600

Fritz-Gressard- Platz -Umbaumaßnahmen

 

25.000,00

Der Fritz-Gressard-Platz ist der Unfallschwerpunkt Nr. 1 in Hilden und im Kreisgebiet. Die Unfallkommission fordert nachdrücklich eine kurzfristige Verbesserung. Der außerplanmäßig bereitgestellte Betrag wird für die Entwurfsplanung erforderlich, damit die Umbaumaßnahme in 2005/2006 realisiert werden kann.

Deckung: Entnahme aus der  „Allgemeinen Rücklage“ Hhst. 9100.3100.

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Zuschuß-                   budgetierte Hhst.

Mehrausgabe EUR

Begründung/Deckung

6330.002.9320

Grunderwerb

 

5.935,00

Nicht vorhersehbare Kosten auf Grund eines zwischen der Evangelischen Kirche und der Stadt Hilden abgeschlossenen Landpachtvertrages (zur Erweiterung einer Bushaltestelle an der Gerresheimer Str.).

Deckung: Entnahme aus der "Allgemeinen Rücklage" - Hhst.9100.3100.

6800.000.9320

Erwerb von Tiefgaragen - Stellplätzen

 

49.316,00

Abgeschlossener Kaufvertrag über 25 Tiefgaragenstellplätze in der TG Südstraße.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 3434.6580 „Umzugskosten“.  

        

7710.000.9509

Sanierung Salzsilo

 

25.000,00

Lt. Statik-Untersuchungsbericht besteht dringender Sanierungsbedarf (das Salzsilo weist keine Standsicherheit für die kommende Wintersalzfüllung auf, die Holzleiteraufgänge sind morsch und drohen unter Körpergewicht zu brechen).

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 7710.000.9502 „Hallendachsanierung“.

 

8800.000.9320

Grunderwerb

 

10.449,00

Dringender Ausgabebedarf im Rahmen der Abwicklung eines Kaufvertrages und eines Erbbaurechtsvertrages.

Deckung: Entnahme aus der "Allgemeinen Rücklage" - Hhst.9100.3100.

 

Summe Vermögenshaushalt

 

143.914,21

 

 

 

 


Anlage 2

 

Sollübertragungen

Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Zuschuß-                   budgetierte Hhst.

Mehrausgabe EUR

Begründung/Deckung

0800.5620

Ausbildung

 

15.045,00 

Die Haushaltsmittel sind erschöpft; es besteht ein zusätzlicher Bedarf für Einstellungstests, Gebühren, Fahrtkosten etc.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 0220.6430 „Ausgleichsabgabe nach dem

Schwerbehindertengesetz“.                    

 

2300.5001

Gebäudeunterhaltung

 

11.000,00 

Notwendige Erneuerung des Chemieraumes im Helmholtz-Gymnasium nach einem Wasserschaden, damit der Unterricht wieder aufgenommen werden kann.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 0650.5001 "Gebäudeunterhaltung".

4555.7701

Erziehungshilfe -           Tagesgruppe

        Ja

30.000,00 

Mehrausgaben aufgrund gestiegener Fallzahlen.                                                                                  Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 4561.7701 "Erziehungshilfe für junge Volljährige".

6300.5114

Regulierung von

durch Straßenbäume

verursachte Schäden

 

10.000,00 

Zusätzlicher Bedarf aufgrund von vermehrt auftretenden Schädigungen durch städtische Bäume im Bereich von Einfriedungsmauern, Hausanschlussleitungen sowie in Plattenflächen.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 6900.7130 „Beitrag – Berg. Rheinischer Wasserverband“.                                     

6800.5403

Aufwand -

Längere Öffnung TG Nove-Mesto-Platz

 

15.843,00

Der bestehende  - bis zum 31. 08. 2004 befristete - Vertrag soll bis Jahresende verlängert werden.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 3434.6580 „Umzugskosten“.

9120.8081

Zinsen – Kassenkredite

 

20.900,00

Zur Aufrechterhaltung der Liquidität werden weiterhin verstärkt Kassenkredite anstelle von „normalen“ Krediten aufgenommen mit der Folge, dass bei dieser Haushaltsstelle ein erhöhter Zinsaufwand zu verzeichnen ist (insgesamt über 43.900 Euro - s. SV-Nr.: 20/140 – Erläuterungen z. 2. Quartal 04).

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 9120.8070 „ Zinsen – Kreditmarkt“.

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Zuschuß-                   budgetierte Hhst.

Mehrausgabe EUR

Begründung/Deckung

9999.5009

Gebäudeunterhaltung

 

160.000,00

Durch den gestiegenen Umfang an Reparaturen und für die Beseitigung von Einbruchsfolgen ist der Haushaltsansatz nahezu verbraucht. Die zusätzlichen Mittel dienen der Sicherstellung der weiteren Arbeitsfähigkeit.

Deckung: Minderausgaben bei den Hhst. 0650.5001 „Gebäudeunterhaltung Rathaus“ (127.000 €) und „Gebäudeunterhaltung Grundschulen“ Hhst. 2100.5001 (33.000 €).

9999.5459

Reinigungsmittel und

Sonstiges

 

7.900,00

Nicht geplanter Nachrüstungsbedarf  in verschiedenen Objekten (Hygienebehälter, Seifenspender etc.) auf Veranlassung des Gesundheitsamtes.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 2100.5415 „Fremdreinigung – Grundschulen und Schul-

kindergärten

Summe Verwaltungshaushalt

 

270.688,00

 

 

 

Sollübertragungen

Vermögenshaushalt

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Zuschuß-                   budgetierte Hhst.

Mehrausgabe EUR

Begründung/Deckung

6310.320.9600

Straßenausbau

Röntgenstraße

 

7.613,71

Unerwartete Mehrausgabe.

Deckung: Minderausgaben bei Hhst. 6310.124.9600 „Straßenausbau Bibelskirch“.

Summe Vermögenshaushalt

 

7.613,71