Betreff
Schließdienst auf den Friedhöfen
Vorlage
WP 04-09 SV 68/025
Aktenzeichen
IV/68-Fö
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussvorschlag:

 

„Der Stadtentwicklungsaussschuss beschließt, bei den städtischen Friedhöfen den Schließdienst nicht wieder einzuführen.“

 

 


 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Durch die Hildener Bürgervereine wurde die Bitte an den Bürgermeister herangetragen, die Friedhöfe abends wieder abzuschließen, um die Ruhe der Toten zu gewährleisten.

 

Im Jahr 2000 wurde nach intensiver Beratung beschlossen, den damals vorhandenen Schließdienst auf den Hildener Friedhöfen abzuschaffen.

 

Zur damaligen Zeit gab es folgende Öffnungszeiten:

 

Frühjahr/Herbst                      8.00 – 17.45 Uhr Nebentor

                                   8.00 – 18.00 Uhr Haupttor

Sommer                     8.00 – 19.45 Uhr Nebentor

                                   8.00 – 20.00 Uhr Haupttor

Winter                         8.00 – 16.45 Uhr Nebentor

                                   8.00 – 17.00 Uhr Haupttor

 

Der Schließdienst wurde täglich durch drei Mitarbeiter der Friedhöfe im Wechsel durchgeführt. Für diese Tätigkeit haben die Mitarbeiter eine Pauschale in Höhe von damals 102,26 € (200,- DM) erhalten. Da die Entschädigung sozialversicherungspflichtig ist, war hier ein Aufschlag von 25% hinzuzurechnen. Somit ergab sich zum damaligen Zeitpunkt eine Kostenbelastung von insgesamt 19.940,38 € (39.000,-DM), welche durch die Abschaffung des Schließdienstes eingespart werden konnte. Sollte es zur Wiedereinführung des Schließdienstes kommen, müsste die Pauschale neu vereinbart werden. Der Aufschlag für die Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung ist in den letzen 7 Jahren ebenfalls gestiegen.

 

Sollte es möglich sein, wieder mit den Mitarbeitern eine wöchentliche Pauschale in damaligen Umfang zu vereinbaren, würde die Wiedereinführung des Schließdienstes auf den Friedhöfen zu einer Gebührensteigerung von ca. 3,5% führen. Ein endgültiges Gespräch mit allen Mitarbeitern der Friedhöfe war jedoch in der Kürze der Zeit nicht möglich.

 

Abzuwägen bleibt, ob der finanzielle Mehraufwand und die damit verbundene Gebührensteigerung im Verhältnis zum gewünschten Ergebnis stehen.

 

Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich die Hildener Bürgerinnen und  Bürger den Friedhof auch verstärkt außerhalb der oben genannten Zeiten besuchen. Viele Besucher sind bereits weit vor 8.00 Uhr auf den Friedhöfen und auch in den Abendzeiten sind noch Bürger auf den Friedhöfen anzutreffen. Es stellt sich hier also die Frage, ob eine beschränkte Öffnungszeit von den  Friedhofsbesuchern auch so akzeptiert wird.

 

Anzumerken bleibt, dass ein abgeschlossenes Tor eines Friedhofes kein Hindernis für Menschen mit krimineller Energie darstellt. Solche Menschen werden sich auch weiterhin Zutritt zu den Friedhöfen verschaffen. Ein verschlossener Friedhof würde im Gegenteil mehr Schutz bieten, da diese Personen nicht mehr damit rechnen müssen, durch späte Friedhofbesucher entdeckt zu werden. Auch in Zeiten mit Schließdienst war es zu Sachbeschädigungen gekommen. Auf die oft sehr starken Verschmutzungen der Toilettenanlagen wurde reagiert. Die Reinigungszeiten wurden auf den Vormittag vorgezogen.

 

 

Scheib


 

 

Finanzielle Auswirkungen:

ja

 

Produktnummer

 130601

Bezeichnung:

Bestattungswesen

Mittel stehen zur Verfügung:

nein

 

Haushaltsjahr:

2007

 

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

Betrag €

Sichtvermerk Kämmerer

 

 

6815168240

1306019010

500100

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Deckung ist durch folgendes Produkt gewährleistet:

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

 

Personelle Auswirkungen

Nein