Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Rechnungsprüfungsausschuss:

            "Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt den als Anlage 1 beigefügten Schlussbericht."

Beschlussvorschläge für den Rat der Stadt:

"1.   Die gemäß § 93 Abs. 2 GO NRW vom Kämmerer auf- und vom Bürgermeister festgestellte Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 ist vom Rechnungsprüfungsausschuss nach § 101 Abs. 1 GO NRW am 15.11.2004 geprüft worden. Das Prüfungsergebnis ist im Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NRW vom gleichen Tage festgehalten. Die Jahresrechnung 2003 wird hiermit beschlossen. Sie wies folgendes Abschlussergebnis aus:

Ergebnis der Jahresrechnung 2003:

2.    Der Rat der Stadt Hilden nimmt Kenntnis von dem vom Rechnungsprüfungsausschuss nach § 101 Abs. 3 GO NRW erstatteten Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003.

Er beschließt auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister nach § 94 Abs. 1 GO NRW für die Haushaltswirtschaft 2003 Entlastung zu erteilen.

3.    Der Bürgermeister wird gebeten, den allgemeinen Berichtsband des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.11.2004 zur Einsichtnahme für Einwohner und Abgabepflichtige bereitzuhalten und hierauf gem. § 101 Abs. 4 GO NRW in geeigneter Form öffentlich hinzuweisen."

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Die Prüfung der vom Kämmerer auf- und vom Bürgermeister festgestellten Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2003 obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss, der abschließend dann den Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW abgibt.

Dieser Schlussbericht ist in einen allgemeinen (= öffentlichen) und einen gesonderten (= nicht öffentlichen) Berichtsband zu gliedern, sofern Inhalte gegeben sind, die ein Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Anders als in einigen früheren Berichten des Rechnungsprüfungsamtes sind in dem diesjährigen Prüfungsbericht keine grünen Seiten eingefügt, die nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes der vertraulichen Behandlung bedürfen. Insofern ist es nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes nicht erforderlich, dem Rechnungsprüfungsausschuss einen gesonderten Berichtsband vorzuschlagen, der abweichend vom Grundsatz der Öffentlichkeit nicht öffentlich bleiben sollte.

Der allgemeine Berichtsband kann wie üblich zur Einsichtnahme von Einwohnern und Abgabepflichtigen bereitgehalten werden.

In Anbetracht des ausschließlich öffentlichen Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses ist es in diesem Jahr nicht erforderlich, dass der Rat der Stadt Hilden diesen Bericht zunächst in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis nimmt.

Aus diesem Grunde ist es in diesem Jahr möglich, sowohl die Kenntnisnahme des Rates über den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses als auch die weiteren Beschlüsse über

a)                 die geprüfte Jahresrechnung 2003,

b)                 die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2003 sowie

c)                 die Auslegung des allgemeinen Berichtsbandes des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses

in öffentlicher Sitzung zu fassen.

Es ist vorgesehen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2004 einen einheitlichen Beschlussvorschlag zur Jahresrechnung 2003 und zur Entlastung des Bürgermeisters formuliert. Hinsichtlich der entsprechenden, abschließenden Beschlüsse des Rates ist eine Differenzierung bezüglich Ziffer 2 des Beschlussvorschlages für den Rat vorzunehmen.

Nach § 94 Abs. 1 Satz 2 GO NW beschließt nicht der Rat, sondern es beschließen „die Ratsmitglieder“ über die Entlastung des Bürgermeisters. Da der Bürgermeister nicht Mitglied des Rates ist, kann er bei Beratung und Beschlussfassung hier nicht mitwirken.

Um diese Vorgabe der GO NW zu berücksichtigen, ist über die Ziffer 2 gesondert abzustimmen.

Im Anschluss an den Beschluss des Rates ist auf die Auslegung in geeigneter Form hinzuweisen und Einwohnern und Abgabepflichtigen Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben (§ 101 Abs. 4 GO NW).

Günter Scheib

S c h l u s s b e r i c h t

des Rechnungsprüfungsausschusses

der Stadt Hilden

über die

Prüfung der Jahresrechnung 2003

Die Prüfung der Jahresrechnung 2003 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Hilden durchgeführt. Dabei bediente er sich des Rechnungsprüfungsamtes.

Das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsamt durchgeführten Prüfung ist im Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 vom 03.08.2004 zusammengefasst.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes eingehend beraten. Nach dem Beratungsergebnis stellt der Rechnungsprüfungsausschuss als Ergebnis seiner Prüfung und Beratung fest, dass im Wesentlichen

1.       der Haushaltsplan eingehalten wurde,

2.       die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch richtig, vorschriftsmäßig begründet und belegt sind,

3.       bei den Einnahmen und Ausgaben nach den geltenden Vorschriften verfahren wurde und

4.       die Vorschriften über Verwaltung und Nachweis des Vermögens und der Schulden eingehalten worden sind.

Aufgrund des Prüfungs- und Beratungsergebnisses beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss:

"1.      Die gemäß § 93 Abs. 2 GO NW vom Kämmerer auf- und vom Bürgermeister festgestellte Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 ist vom Rechnungs­prüfungsausschuss nach § 101 Abs. 1 GO NW am 15.11.2004 geprüft worden.

Sie wies folgendes Abschlussergebnis aus:

Ergebnis der Jahresrechnung 2003:

2.         Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 03.08.2004 über die Prüfung der Jahresrechnung 2003, der als Anlage beigefügt ist, wird als Teil dieses Schlussberichtes des Rechnungs­prüfungs­aus­schusses deklariert.

Hilden, den 15.11.2004

Vorsitzender                                                                                               Ratsmitglied