Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gegenüber dem vorgelegten Entwurf nachfolgende Änderungen (siehe Änderungslisten):

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Beratungsergebnis die Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2015 fertig zu stellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.  Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über den Kommunalen Bürgerhaushalt 2012 zur Kenntnis.

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

I) Allgemeines

Der auf- und festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2015, ist im Rat am 14.12.2011 eingebracht und zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen worden.

Die Beratungen in den Fachausschüssen werden vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgeschlossen sein.

 

Da die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Schule und Sport und des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses erst am 01., 07. und 08. März 2012 stattfinden, werden die nachfolgenden Unterlagen am 09. März 2012 nachgereicht:

 

     ●     Liste A

            Änderungen der Verwaltung/Fraktionen

 

Hinweis:

Die bereits in den Fachausschüssen zurückgezogenen, zurückgestellten oder vom Antragsteller für erledigt erklärten Anträge sind in Liste A nicht mehr enthalten. Stattdessen befindet sich am Ende der Liste A eine Übersicht dieser Anträge.

 

 

     ●     Liste B

            Änderungsvorschläge Kommunaler Bürgerhaushalt

 

           

     ●     Liste C (C1 und C2)

            Auswirkungen des Gutachtens

 

Hinweis:

Die Liste C besteht aus zwei Teilbereichen.

 

Liste C1 enthält die Empfehlungen des Gutachters, zu denen bereits Beratungen und Abstimmungen in den Fachausschüssen stattgefunden haben. Hier wird nur noch die Empfehlung in Kurzform, die Beschlussempfehlung der Verwaltung, die Anträge der Fraktionen und dich sich aus den Fachausschüssen ergebende Beschlusslage mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen dargestellt (hierzu wurde auch ein neuer Abschnitt in den Bericht aufgenommen).

 

Liste C2 enthält die Empfehlungen des Gutachters, über die noch nicht in den Fachausschüssen beraten wurde. Diese Empfehlungen werden ausführlich und mit sämtlichen Anträgen und Anlagen dargestellt.

 

 

II) Sonstiges

Um die Änderungsliste nicht zu „überfrachten“, wurden Positionen zu nachfolgenden Bereichen nicht mit aufgenommen, weil sie sich zwangläufig aus den Ergebnissen der Beratungen ergeben und Zahlen dementsprechend nicht genannt werden können. Im Einzelnen sind es:

 

• Durch die Verschiebung von Investitionen, durch zusätzliche oder geänderte Volumen bei Investitionen ändern sich natürlich auch Abschreibungsbeträge und zu aktivierende Eigenleistungen.

 

• Der gleiche Sachverhalt ergibt sich bei Änderungen von Zuweisungen und Zuschüssen, die als Sonderposten eingegeben und positiv abgeschrieben werden.

 

• Ebenfalls ergibt sich die neue Höhe der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erst nach Eingabe aller Veränderungen.

 

 

 

III) Bericht über den Kommunalen Bürgerhaushalt 2012

 

Allgemeines

 

Mit dem „Hildener Bürgerhaushalt 2012“ wird bereits zum elften Mal der Haushalt der Stadt Hilden präsentiert und über die Haushaltsplanberatungen informiert. Wie in den Vorjahren, ist auch in diesem Jahr jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer die Möglichkeit gegeben worden, sich aktiv an diesem Verfahren zu beteiligen und seine eigene Meinung kund zu tun und Vorschläge und Ideen zu formulieren.

 

Wie im Vorjahr wurde ein Internetforum erstellt, in dem alle Interessierten sich anmelden konnten, um sich den Haushalt anzusehen und hierzu Beiträge einzustellen.

 

Schwerpunkt bildete in diesem Jahr das Gutachten zur Konsolidierung des städtischen Haushalts, welches im Auftrag des Rates der Stadt Hilden erstellt wurde. Im Ergebnis mündete es in in 43 konkreten Einsparungsempfehlungen. Alle 43 Empfehlungen wurden mit den Stellungnahmen der Verwaltung und den Stellungnahmen „Sonstiger“ im Forum zur Diskussion gestellt.

 

Somit konnte jede Bürgerin und jeder Bürger die Empfehlungen mit seiner eigenen Meinung ergänzen und eigene Vorschläge hierzu unterbreiten.

Alle Beiträge, die im Forum eingestellt wurden, sind in die Änderungsliste zum Gutachten aufgenommen und werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Abstimmung gestellt.

 

Darüber hinaus hatten alle Teilnehmer selbstverständlich die Möglichkeit auch eigene Ideen, Vorschläge und Wünsche im Forum aufzuschreiben, die keinen konkreten Bezug zu den Empfehlungen des Gutachters hatten.

 

Zusätzlich zum Internetforum wurde der Facebook-Account „Hildener Bürgerhaushalt“ eingerichtet, der über die aktuellsten Entwicklungen unterrichtet.

 

 

Statistik Forum

 

Das Forum unter www.buergerhaushalt.hilden.de wurde am 01.10.2011 gestartet.

 

Bis zum 27.02.2012 konnten insgesamt 15.570 Themenaufrufe registriert werden. Das bedeutet, dass in den 150 Tagen seit Freischaltung des Forums im Durchschnitt ca. 104-mal am Tag die unterschiedlichen Themen im Forum angeklickt bzw. aufgerufen wurden.

 

Dieser Wert wird durch die sogenannten „Hits“ im Forum bestätigt. Hier sind bis zum o.g. Stichtag insgesamt 14.288 Hits zu verzeichnen. Der Tagesrekord liegt bei 558 Hits (10.02.2012).

 

Zur Erklärung:

 

Hits sind die Seitenaufrufe durch einzelne Internetnutzer. Jedes Aufrufen der Internetseiten des Forums, wenn man von einer anderen Internetseite kommt wird als Hit gezählt (Bsp.: Internetnutzer A ist auf google.de und klickt dann auf die Forumsstartseite oder nutzt den Link, der auf einer anderen Seite hinterlegt ist.)

Der Aufruf verschiedener Seiten innerhalb des Forums führt nicht zu einer Steigerung der Hits.

 

Themenaufrufe werden lediglich dann gezählt, wenn auch tatsächlich innerhalb des Forums ein Thema angeklickt wurde. Hierbei ist es egal, ob innerhalb des Forums gewechselt wird oder der Internetnutzer von einer anderen Seite kommt.

Insgesamt haben sich 118 Bürgerinnen und Bürger im Forum angemeldet.

Um Beiträge zu verfassen war eine Anmeldung mit dem realen Namen oder einem Pseudonym unter Angabe einer E-Mail-Adresse notwendig. Um Doppelanmeldungen weitestgehend zu vermeiden, konnte jeder E-Mail-Account nur einmal verwendet werden.

 

Im Forum sind 195 Beiträge verfasst worden. Zusätzlich wurde ein weiterer Vorschlag in die laufenden Beratungen aufgenommen (B01 – Verkauf städtischer Liegenschaften), der direkt mit dem Gutachten nichts zu tun hat. .

 

Zusätzlich zu dem Forum wurden neben dem Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2012 weitere Informationen im „Info-Center“ bereitgestellt.

 

 

Facebook

 

Bereits Ende August hat das Amt für Finanzservice bei Facebook den Account „Hildener Bürgerhaushalt“ gestartet, um schon im Vorfeld über den Bürgerhaushalt zu informieren. In den ersten Tagen und Wochen wurden verschiedene Informationen zu den Bürgerhaushalten der Jahre 2002 bis 2011 eingestellt, sowie eine Vielzahl von Begriffen zum Haushalt erläutert.

 

Darüber hinaus wurden alle Zeitungsberichte zum Haushalt und die neuesten Informationen zu den Haushaltsplanberatungen eingestellt. Bis heute wurden insgesamt 130 Beiträge verfasst bzw. Links eingestellt.

 

Hierdurch konnten bereits eine Vielzahl von Lesern erreicht werden. Aktuell verfolgen 92 Facebook-Nutzer diesen Account („Gefällt mir“-Button) regelmäßig.

 

Nach Auswertung durch Facebook werden aktuell 585 aktive Nutzer und ca. 5.000 Beitragsaufrufe pro Monat gezählt. Seit Start des Facebook-Auftritts sind die eingestellten Beiträge 41.890-mal aufgerufen worden.

 

Die Auswertungen ergeben, dass 59% der Nutzer männlich und 41% weiblich sind. Hierbei überwiegt die Altersgruppe der 25 bis 34jährigen mit 21% (männlich) bzw. 13% (weiblich).

 

Erwähnenswert an dieser Stelle ist die Tatsache, dass jeweils ein Nutzer aus den Niederlanden, Österreich und Australien den Hildener Bürgerhaushalt dauerhaft und regelmäßig lesen. Der überwiegende Teil der namentlich bekannten Nutzer kommen aus Hilden und unmittelbarer Umgebung (Haan, Düsseldorf, Solingen, etc.).

 

 

Ergebnis und Aussicht

 

Auch dieses Jahr kann als durchaus positiv betrachtet werden. Es konnte wieder eine große Zahl an Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Haushalt“ erreicht werden. Daneben gelang es erneut die interessierten Mitbürger zu motivieren sich in diesen Prozess einzubringen. Insbesondere die neuen Medien (Internet und hier besonders Facebook) konnten neue Bevölkerungsschichten erschließen.

 

Aus diesem Grund ist aus Sicht der Verwaltung die Fortführung des Hildener Bürgerhaushalts ein sinnvolles und bürgernahes Instrument um Transparenz und Mitwirkung in der Demokratie zu fördern bzw. zu etablieren.

 

Der Facebook Auftritt wird darüber hinaus ganzjährig weiter betrieben, um interessierte Internetnutzer auch langfristig zu binden.

 

 

 

 

 

Horst Thiele

Bürgermeister