Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt Kenntnis von der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung 2012 und beschließt die Einführung einer gesplitteten Winterdienstgebühren 2012 rückwirkend zum 01.01.2012 sowie die in vollem Wortlaut vorliegende 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 25.04.2008. Dies wird unter der Maßgabe beschlossen, dass in § 1 die mit dieser Sitzungsvorlage beschlossenen und festgesetzten Gebührensätze zu übernehmen sind:

Erläuterungen und Begründungen:

1. Gebührenbedarfsberechnung für den Winterdienst für das Jahr 2012:

In der Ratssitzung am 30.11.2011 (SV-Nr.: WP 09-14 SV 68/035) wurde beschlossen die Gebühren in eine Straßenreinigungsgebühr und eine separate Winterdienstgebühr zu splitten.

Einleitend wird klarstellend darauf hingewiesen, dass auch in den zurückliegenden Jahren immer die Kosten des Winterdienstes über die Straßenreinigungsgebühren von den Gebührenzahlern getragen wurden. Bisher orientierte sich der Gebührenmaßstab zur Verteilung des Gesamtgebührenbedarfes ausschließlich an den Verhältnissen der allgemeinen Straßenreinigung. Winterdienstbezogene Kriterien blieben grundsätzlich außen vor. In dem nunmehr von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren wird der durch den Winterdienst verursachte Gebührenbedarf auschließlich nach Kriterien des Winterdienstes verteilt. Insofern wird die bisherige Straßenreinigungsgebühr in eine Gebühr für die Straßenreinigung und in eine Gebühr für den Winterdienst aufgesplittet. 

Auch der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass die Einführung einer separaten Winterdienstgebühr im Hinblick auf die Rechtssicherheit unumgänglich ist.

Somit soll ab 01.01.2012 lediglich eine Straßenreinigung und Winterdienst gesplittete Gebühr erhoben werden.

Durch schneereiche Winter schwankten in der Vergangenheit die Straßenreinigungsgebühren entsprechend. Speziell die Winterperioden 2010 und 2011 haben gezeigt, dass die Gebühr finanziell stark durch den Winterdienst belastet wird, so dass eine Splittung der Gebühr erforderlich und gerechter ist.

Nachfolgend ist der Gebührenbedarf für den Winterdienst der vergangenen Jahre dargestellt.

Nachdem im vergangenen Jahr der Winterdienst hohe Kosten aufwies, ist der Gebührenbedarf für das Jahr 2012 entsprechend angestiegen.

Die Frontmeterlängen der einzelnen Winterdienstkategorien wurden durch das Steueramt für die Gebührenkalkulation bemessen.

Für die einzelnen Winterdienstklassen ergeben sich für das Jahr 2012 folgende Längen:

-      Winterdienstklasse Prioritätenstufe 0            =            1.942 Meter

-      Winterdienstklasse Prioritätenstufe 1            =          94.100 Meter

-      Winterdienstklasse Prioritätenstufe 2            =          38.308 Meter

-      Winterdienstklasse Prioritätenstufe 3            =          63.450 Meter

Die Winterdienstklasse Prioritätenstufe 0 bezieht sich nur auf die Fußgängerzonen. Hierfür wurde in der Straßenreinigungssatzung das Straßenverzeichnis nochmals angepasst.

Gesplitteter Gebührenbedarf für Winterdienst:

Aufgrund der erhöhten Einsatzzeiten für den Winterdienst, steigen die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr um +5.276 Euro auf 19.820 Euro (+36,28 %)

Die Stadt Hilden beteiligt sich seit dem Winter 2011/2012 an der Einkaufsgemeinschaft für Streusalz. Insgesamt wurden 300 to. Salz für das Jahr 2012 angemeldet. Die Mindestabnahmemenge beträgt 60 % und maximal 160 %.

Um auszuschließen, dass zukünftig nochmals das Streusalz ausgeht, hat sich die Stadt Hilden für die landesweite Salzreserve angemeldet. Die Abnahme muss innerhalb von drei Jahren erfolgen.

Die gebührenrelevanten Aufwendungen für Streusalz steigen im Vergleich zum Vorjahr um +21.490 Euro auf 35.427 Euro (+154,19 %).

Hinzu kommen für die Anmietung einer Lagerhalle für das Streusalz jährlich 20.000 Euro. Nur so kann sichergestellt werden, dass vor Ort genügend Salz gelagert werden kann.

Die Winterdienstfahrzeuge wurden mit einem GPS-System ausgestattet. Für die Unterhaltung, Miete und die Lizenzgebühren fallen 8.800 Euro an.

Die Aufwendungen für die Interne Leistungsverrechnung steigen um +7.457 Euro auf 17.962 Euro (+70,99 %). Dies liegt hauptsächlich daran, dass ein Soleaufbereiter beschafft wird und hier die jährlichen Abschreibungen berücksichtigt werden.

Die Aufwendungen für die Winterdienstgeräte steigen im Vergleich zum Vorjahr um +35.620 Euro auf 54.301 Euro (+190,68 %). Grund dafür sind die erhöhten Aufwendungen für die ILV Kfz, in der auch die Unterhaltungs- und Abschreibungsaufwendungen für die neuen Schneepflüge und Streugeräte sind.

Insgesamt sind die Aufwendungen für den Winterdienst im Vergleich zum Vorjahr um +117.323 € auf 173.873 Euro gestiegen.

Die Vorjahresergebnisse müssen verursachungsgerecht zugeordnet werden. Somit liegt das für 2012 zu berücksichtigende Defizit für die Winterdienstgebühr bei -95.790 Euro.

Um eine entsprechende Rechtssicherheit zu gewährleisten, wurde das öffentliche Interesse auf 20 % und somit 10 % höher als die Sommerreinigung eingestuft, da der Durchgangsverkehr, sowie Anwohner aus Straßen der Winterdienstpriorität 4, ein hohes Interesse an der Winterwartung haben, jedoch nicht als Gebührenzahler an den Kosten beteiligt werden.

Insgesamt steigt der Gebührenbedarf für den Winterdienst um +182.946 Euro. Unter Berücksichtigung der Winterdienst-Gesamtfrontmeter wird die erstmalige Gebühr auf 1,09 Euro je Frontmeter festgelegt.

2. 5. Nachtragsatzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Hilden vom 25.04.2008:

Dieser Sitzungsvorlage ist der Entwurf der 5. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensat­zung beigefügt.

In § 1 der 5. Nachtragssatzung sind die Gebührensätze zu übernehmen, die der Rat aufgrund dieser Sitzungsvorlage beschließt und festsetzt.

Die vorgesehene Änderung der Straßenliste beruht auf der Zuordnung zu den Winterdienstklassen.

Die Verwaltung empfiehlt, wie vorgeschlagen zu beschließen.

Anlagen:

1. 5. Nachtragssatzung vom           zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Hilden vom 25.04.2008 und das dazugehörige Straßenverzeichnis

2. Gebührenbedarfsberechnung für den Winterdienst für das Jahr 2012

Horst Thiele

Bürgermeister

Anlage 1:

5. Nachtragssatzung vom                 zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Hilden vom 25.04.2008

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StReinG NW) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW), jeweils in den zur Zeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 21.03.2012 folgende 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebühren­satzung) vom 25.04.2008 beschlossen:

§ 1

Der § 6 Abs. 6 wird hinzugefügt und erhält folgende Fassung

(6)  Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben.

Die Benutzungsgebühren für den Winterdienst bemessen sich nach den Längen der das Grundstück erschließenden Straße (Erschließungsstraße) zugewandten Grundstücksseiten i.S. des § 6 Abs. 1 - 3 und den Winterdienstklassen 0 - 4.

      Die Zugehörigkeit einer Straße zu den Winterdienstklassen 0 - 4 ergibt sich aus dem Straßenverzeichnis (§ 2 Abs. 1).

      Die Benutzungsgebühr für den Winterdienst je Meter Grundstücksseite (Abs. 1 - 3) beträgt jährlich

a)    in der Winterdienstklasse Prioritätenstufe 0              2,18 €

b)    in der Winterdienstklasse Prioritätenstufe 1              1,64 €

c)    in der Winterdienstklasse Prioritätenstufe 2              1,09 €

d)    in der Winterdienstklasse Prioritätenstufe 3              0,55 €

§ 2

Teil 1 des Straßenverzeichnisses mit Stand vom 01.01.2012 in der zuletzt gültigen Fassung, das gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Bestandteil dieser Satzung ist, wird wie folgt geändert:

1. Neuaufnahme und Änderung bestehender Eintragungen

Festlegung der Straßenart, Häufigkeit der Reinigung und Festlegung der Reinigungspflichtigen mit Reinigungsabschnitt gemäß nachstehender Liste.

§ 3

Inkrafttreten

Die Nachtragssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen