Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden wählt für die Zeit vom 17.03.2012 bis zum 16.03.2017 erneut Herrn Harald Sudmann, Walder Straße 375 a, 40724 Hilden, zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Hilden I (Süden und Osten).“

Erläuterungen und Begründungen:

Zur Durchführung der vorgerichtlichen Streitschlichtung sind in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens Schiedsämter einzurichten; Rechtsgrundlage hierfür ist das Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW). Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen. Die Wahlzeit einer Schiedsperson beträgt fünf Jahre, die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich.

Seitens der Justiz wird ausdrücklich gewünscht, dass Schiedspersonen voraussichtlich mehr als eine Wahlzeit zur Verfügung stehen. Die Schiedsleute sind in Nordrhein-Westfalen als ehrenamtliche Streitschlichter tätig, um als vorgerichtliche Instanz die Gerichte bei strafrechtlichen und zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zu entlasten. Insoweit sind sie Dienstkräfte des jeweiligen Amtsgerichtes. Auch der Direktor des Amtsgerichtes Langenfeld, zu dessen Amtsgerichtsbezirk die Stadt Hilden gehört, befürwortet eine kontinuierliche Fortsetzung guter Schiedsmannleistungen.

Eine vom Rat gewählte Schiedsperson darf ihr Amt erst nach Bestätigung durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichtes antreten, dort wird sie auch auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt.

In Hilden sind zwei Schiedsamtsbezirke eingerichtet, diese sind mit Hilden I (Süd/Ost) und Hilden II (Nord/West) bezeichnet. Das sensible Ehrenamt wird im Hildener Bezirk I bereits seit fünfundzwanzig Jahren von Herrn Harald Sudmann außerordentlich engagiert wahrgenommen. Seine fünfte Amtszeit endet nun am 16.03.2012. Damit wird eine Neuwahl erforderlich.

Herr Sudmann hat auf Nachfrage der Verwaltung bereits seine Zustimmung zur Übernahme einer weiteren Amtszeit als Schiedsmann gegeben. Die Verwaltung schlägt daher vor, Herrn Sudmann wieder zu wählen.

gez. Horst Thiele

Bürgermeister