Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt:

„ Die Anwendung der Satzung vom 26.05.2010 der Stadt Hilden zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW in der festgesetzten Wasserschutzzone im Stadtgebiet Hilden in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 10.11.2011 wird bis zur Neuregelung der gesetzlichen Bestimmung des § 61a Landeswassergesetz NRW ausgesetzt.

Der Bürgermeister wird beauftragt das Weitere zu veranlassen“

Erläuterungen und Begründungen:

Mit der Fristenverkürzungssatzung vom 26.05.2010 wurde der Bestimmung des § 61a Landeswassergesetz NRW für den Bereich der festgesetzten Wasserschutzzone Folge geleistet.

Aufgrund der aktuellen politischen Diskussion in NRW über die umstrittene Kanaldichtheitsprüfung hat der NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute am 14.12.2011 in Düsseldorf bekanntgegeben, im Januar 2012 eine Gesetzesänderung zu § 61a Landeswassergesetze NRW in den Landtag einzubringen.

Die Verwaltung schlägt daher vor abzuwarten, welche Änderungen an den Bestimmungen des

§ 61a Landeswassergesetz NRW vorgenommen werden, um dann die Hildener Satzung

entsprechend anzupassen.

gez. Horst Thiele