Beschlussvorschlag:

 

„Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht des Sachgebietes Bauaufsicht zur Kenntnis.“

 

 

 

 

 

Günter Scheib

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

 

In Fortschreibung des Berichtes im Stadtentwicklungsausschuss am 12.03.2008 (SV-Nr.:60/087) werden anhand der beiliegenden Übersichten (Anlagen 1 u. 2) ausführliche Erfassungsdaten im Aufgabenbereich der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Hilden für das Jahr 2008 vorgestellt. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen die Hauptaufgaben summarisch zusammengefasst wurden, werden für 2008 erstmals alle nennenswerten Erfassungsdaten detailliert aufgelistet

 

Die Verfahrenszahlen der Antrags- und Bescheidsbearbeitung in 2008 sind gegenüber 2007 und 2006 nochmals leicht zurückgegangen. Die Anzahl von Negativbescheiden ist gegenüber 2007 wieder geringfügig angestiegen. Die kontinuierlich in den Vorjahren gestiegene Anzahl von ordnungsbehördlichen Verfahren scheint zu stagnieren. Gleiches trifft auf die zu bearbeitenden allgemeinen Anfragen und Beschwerden zu.

 

Durch die Abschaffung klassischer Widerspruchsverfahren mit dem Bürokratieabbaugesetz I zum 15.04.2007 ist die Anzahl der Klageverfahren auch gegenüber 2007 erneut zurückgegangen. Diese Tatsache ist nicht nur auf stagnierende Klagebereitschaft zurückzuführen, sondern bestätigt erneut die hohe oder auch nicht angezweifelte Qualität der getroffenen Entscheidungen. Natürlich ist bei diesem Qualitätsanspruch auch eine rechtssichere Sachbearbeitung unverzichtbar, die durch geeignete Schulungsmaßnahmen und Seminare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet wird.  

 

Anzumerken ist allerdings, dass der mit Klageverfahren einhergehende Verwaltungsaufwand (Schriftverkehr mit den Gerichten über das Rechtsamt) dramatisch angestiegen ist. Diese Leistungen finden in den ermittelten Fallzahlen leider keinen direkten Niederschlag.

 

Auch die Anzahl der bearbeiteten Bodenverkehrsangelegenheiten ist gegenüber 2007 (421 Vorgänge) mit nun 526 Vorgängen deutlich angestiegen. 

 

Auch in 2008 wurde von der Möglichkeit, das Anzeigeverfahren für einfache Bauvorhaben nach dem Bürokratieabbaugesetz I und II - abweichend von der Bauordnung NRW – durchzuführen, durch Bauherrinnen und Bauherren in Hilden kein Gebrauch gemacht.

 

Zusätzlich erwähnenswert ist auch der für die Erarbeitung der notwendigen Architekturfakten zur Aufstellung der Erhaltungssatzung „Klusenstraße“ geleistete Arbeitsaufwand, der wie viele weitere andere Nebenleistungen im Aufgabenbereich in den ermittelten Fallzahlen nicht erkennbar wird.

 

In Fortschreibung der Zeiterfassung im Bauberatungsbereich ergeben sich folgende Zahlenverhältnisse:

                                                                             2006                        2007                     2008

 

Beratungsgespräche insgesamt ca.             3.098 Stck.                 3.007 Stck.           3.408 Stck.

davon in lfd. Verfahren ca.                             1.214 Stck.                 1.244 Stck.           1.318 Stck.

Gesamtzeitaufwand in Stunden ca.              1.133 Std.                   1.075 Std.             1.135 Std.

Gesamtzeitaufwand an Arb.-Tagen ca.           152 Tg                        144 Tg                  152 Tg

Vollzeitkraftbindung im Jahr ca.                             0,66 VZK                    0,63 VZK              0,66 VZK

 

 

 

Die unverändert hohe Inanspruchnahme der qualifizierten Beratungsleistungen der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Hilden ist zum Standard geworden. Wieder ist die hohe Anzahl innerhalb laufender Verfahren bemerkenswert, an denen in der Regel Fachkompetente (Architekten/Bauingenieure) beteiligt sind. Für den Innenstadtbereich wurden wieder über 25% - wie schon im Vorjahr - aller Beratungsgespräche geführt.

 

Die Gebühreneinnahmen im Baugenehmigungsbereich haben sich gegenüber 2007 deutlich nach oben geändert. Dies ist allerdings vornehmlich auf die Bearbeitung größerer Baumaßnahmen, insbesondere im gewerblichen Bereich, zurückzuführen. Hierzu gehörten z.B. die Baugenehmigungsverfahren für:

·         Obi und Möbel Boss (Westring)

·         Caliston (Giesenheide)

·         Gottschalksmühle (Elberfelderstraße)

·         Stadtsparkasse Hilden - Abriss und Neubau -  (Mittelstraße)

·         Meditower - neue Baugenehmigung nach Umplanung – (Bahnhofsallee 20)

 

Die Summe der „verlorenen Gebühr“ ist erneut deutlich zurückgegangen.

 

Die praktizierte „Bürgerfreundlichkeit“ in Bezug auf eigentlich gebührenpflichtig zurück zu weisende Anträge wegen fehlender oder mangelhafter Bauvorlagen wurde in 2008 beibehalten.

 

Für das Jahr 2009 geplante und bereits laufende Aktivitäten (außerhalb des Tagesgeschäftes) der Unteren Bauaufsichtsbehörde:

 

o                 Fortschreibung der separaten Registratur von Vorhaben nach Vorschriften des Denkmalschutzes sowie der Verwendung der „Grundstücksdatei“ über die in 2008 neu angeschafften Module innerhalb des vorhandenen EDV-Programms „Pro-BAUG“

o         Grundstücksdatei = auch grafische Informationsverarbeitung innerhalb eines Aktenzeichens (z.B. Baulastenverzeichnis und Pläne, Katasterkarten, etc.).

 

o                 Erarbeitung der notwendigen Architekturfakten im Zusammenhang mit der Aufstellung der Erhaltungssatzung „Kilvertzheide/Grünstraße“

 

o                 erneute Aktualisierung der „Wechselausstellung“ in den Fluren des Baudezernates.

 

o                 Der in 2008 letztmals gehaltene Fachvortrag der Sachgebietsleitung im Rahmen der VHS-Weiterbildung rund um das planungs- und bauordnungsrechtliche Thema „Gartenhäuser, Garagen, Zäune und Bauvorschriften“ wird erst wieder in das VHS-Programm 2010 aufgenommen und findet dann zum 6. Mal statt. Die hierfür erforderliche Aktualisierung der Vortragsunterlagen erfolgt regelmäßig.

 

 

Der nächste Bericht des Sachgebietes Bauaufsicht ist für das 1. Quartal 2010 vorgesehen.

 

 

 

 

 

Günter Scheib