Betreff
Betr.: Änderungsantrag der BA-Fraktion zur SV 01/012 "Erklärung des Rates und seiner Ausschussmitglieder zur Korruptionsprävention" hier: Änderung der Ehrenordnung vom 22.10.1980
Vorlage
WP 04-09 SV 01/014
Aktenzeichen
01 - lw
Art
Beschlussvorlage
Erläuterungen und Begründungen:
Zur Sitzungsvorlage
01/012 „Erklärung des Rates und seiner Ausschussmitglieder zur Korruptionsprävention“,
die im Rat am 13.10.2004 zur Beratung und Abstimmung anstand, hat die
BA-Fraktion den als Anlage beigefügten Änderungsantrag gestellt.
Mit diesem Antrag
geht eine Änderung der vom Rat am 22.10.1980 beschlossenen Ehrenordnung (§2),
die als Anlage dieser SV beigefügt ist, einher.
Günter Scheib