Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Hilden beschließt:

Die als Anlage in vollem Wortlaut vorliegende 11. Nachtragssatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Hilden vom 13.04.2000 wird hiermit beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.”

Erläuterungen und Begründungen:

Dieser Sitzungsvorlage ist der Entwurf der 11. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Hilden beigefügt.

Entsprechend des Abstimmungsergebnisses im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz vom 12.09.2011 zum Erfahrungsbericht zur Laubsackausgabe (WP 09-14 SV 68/028) werden die Laubsäcke wieder für einen Euro verkauft.

In der Sitzungsvorlage beigefügten Synopse sind die Änderungen ersichtlich.

Die Verwaltung regt an, die 11. Nachtragssatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Horst Thiele

Bürgermeister

11. Nachtragssatzung vom              zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Hilden - Abfallentsorgungssatzung – vom 13.04.2000

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 (GV. NRW, S. 271), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW, S. 863, 975), des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I, S. 2705 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.10.2011 (BGBl. I S. 1986), § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S.1938ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.11.2010 (BGBI. I S. 1504) sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2353) hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung vom                 folgende 11. Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1

       § 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

      Für vorübergehend zusätzlich anfallende Abfälle, die sich zum Einsammeln in Abfallsäcke eignen, können von der Stadt Hilden zugelassene Abfallsäcke benutzt werden. Sie werden von der Stadt Hilden eingesammelt, soweit sie neben den Restabfallbehältern bereitgestellt sind. Die Abfallsäcke sind käuflich zu erwerben.

      Jahreszeitlich zusätzlich anfallende Laubabfälle, können in den von der Stadt Hilden zugelassenen Laubsäcken neben den Biomüllbehältern zur Abholung bereitgestellt werden. Die Laubsäcke können am Zentralen Bauhof käuflich erworben werden.

     

§ 2

Diese Nachtragssatzung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

                                                                                                         

Anlage 1

Abfallentsorgungssatzung

Gegenüberstellung

Finanzielle Auswirkungen