Beschlussvorschlag:

 

 

Stadtentwicklungsausschuss

Die Beschlussfassung wird anheim gestellt

 

 

Rat

Der Rat nimmt Kenntnis von der Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses.

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Mit Datum  vom 18.09.2011 haben 2 Anwohner (Eheleute) der Heerstraße – wohnhaft unmittelbar östlich der Einmündung Herderstraße – den als Anlage beigefügten Antrag gestellt. Darin wird festgestellt, dass hier in der Tempo 30-Zone nicht angepasste Geschwindigkeiten gefahren werden  und trotz „Verbot für Lkw über 3,5 t – Anlieger frei“ zu viele Lkw die Straße im Durchgangsverkehr benutzen.

 

Erst vor knapp 2 Jahren wurde ein Bürgerantrag zur „Verkehrsberuhigung Heerstraße“ im Stadtentwicklungsausschuss 07.10.2009 beraten und einstimmig abgelehnt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Beschluss am 02.12.2009 bestätigt. Da die Antragsteller von 2009 und heute

keine 35 m voneinander entfernt wohnen ist der Beschluss von 2009 zutreffend.

Die jetzigen Antragsteller hatten zuvor auch die Unterschriftenliste zum Bürgerantrag unterzeichnet.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann angenommen werden, dass sich die Verkehrssituation in der Heerstraße gegenüber den Feststellungen in 2009 nicht verändert haben dürfte. Aus diesem Grund sind nachstehend die Erläuterungen zur Sitzungsvorlage SV 66/177  zu Auswertung nochmals aufgeführt:

 

Im Frühjahr 2007 haben die Eheleute Brigitte und Ian Taylor von der Heerstraße 77 erstmalig die Verkehrssituation in der Heerstraße kritisiert und verstärkte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, mehr Polizeikontrollen und die Nachtabschaltung der Ampelanlage Gerresheimer Straße/Heerstraße vorgeschlagen.

Die schriftliche Eingabe vom 09.03.2007 und das Antwortschreiben des Bürgermeisters vom 05.07.2009 sind als Anlagen A1 und A2 beigefügt.

 

Am 14.05.2009 sprachen die Eheleute Taylor in der Sprechstunde des Bürgermeisters erneut vor und übergaben den als Anlagen B beigefügten Bürgerantrag .

Die Eheleute Taylor beantragen eine Überprüfung der Verkehrssituation in der Heerstraße. Sie führen insbesondere Klage darüber, dass überflüssigerweise Busse diese Straße benutzen, deren Linienweg dort gar nicht hindurch führt, dass die Straße durch Lastwagenverkehr verstopft wird und andere Verkehrsteilnehmer aber besonders die Anwohnerschaft dadurch auch belästigt wird. Insgesamt geht es den Eheleuten Taylor um eine Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Heerstraße.

Es hat im Laufe der letzten 2 Jahre bereits mehrere Gespräche des Bürgermeisters mit den Eheleuten Taylor gegeben, in deren Folge dann die Polizei, die Rheinbahn und die Taxizentrale angesprochen worden sind, um zu einer Verbesserung der Verkehrssituation zu kommen.

 

Mit weiteren Antragsunterlagen wie Unterschriftenlisten, Skizzen zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und diverse Fotos (+ CD mit 30 Fotos) wird aus Sicht der Antragsteller die Notwendigkeit von Maßnahmen belegt.

                        Anlage B1   =   Antrag (1Seite)

                        Anlage B2   =   Skizze zur Verkehrsberuhigung mit Plateaupflasterung und 4 Fotos                                                (5 Seiten)

                        Anlage B3   =   4 Fotos über Lkw- und Busverkehr (aus dem Haus Heerstraße 77)

                        Anlage B4   =   6 Fotos über Lkw-Verkehr in / aus Herderstraße

                                       (aus dem Haus Heerstraße 77)

                        Anlage B5   =   Unterschriftenliste (1 Seite)

                        Anlage B6   =   Zusatz zum Bürgerantrag (1 Seite)

 

 

 

 

Die Unterschriftenlisten sind von 24 Anwohnern der Heerstraße, meist stellvertretend für die Familie, unterzeichnet. Bis auf einen Anwohner wohnen alle in dem Abschnitt der Heerstraße zwischen der Gerresheimer Straße und der Herderstraße. Weitere Unterschriftenlisten mit 35 Unterschriften sind dem Kindergarten an der Einmündung Herderstraße zuzuordnen; vermutlich zum einen vom Personal und zum anderen in der Mehrzahl von Eltern dort betreuter Kinder. Letztere wohnen nicht in der Heerstraße.

 

 

Im Laufe der vergangenen Wochen (nicht in den Sommerferien) wurde in der Heerstraße auf dem Abschnitt zwischen der Gerresheimer Straße und der Herderstraße der Verkehr erneut erhoben.

In Richtung Herderstraße wurden in Höhe des Hauses Heerstraße 77    1.019 Kfz in 24 Stunden gezählt. Das Geschwindigkeitsniveau V85  wurde mit 38 km/h ermittelt  [in 2007: 1.100 Kfz / V85 = 40 km/h).

In Richtung Gerresheimer Straße wurden vor dem Häusern Heerstraße 42/44    1.046 Kfz in 24 Stunden erfasst. Das Geschwindigkeitsniveau V85 lag an diesem Werktag bei 39 km/h (in 2007 1.190 Kfz /  V85 = 45 km/h).

           

Die örtliche Polizei als auch das Straßenverkehrsamt des Kreises haben auf Wunsch der Stadt seit 2007 wiederholte Male die Geschwindigkeiten in der Heerstraße überwacht.

 

 

Der Kreis hat in den 2 Jahren bei den Einsätzen des Radarwagens an insgesamt 17 Tagen Geschwindigkeiten bis zu 44 km/h gemessen; dabei wurden insgesamt 307 Verwarnungsgelder erteilt. Seitens des Straßenverkehrsamts werden die Geschwindigkeiten im Vergleich zu anderen Tempo 30-Zonen in Hilden und auch anderswo im Kreisgebiet als positiv bewertet.

Die mehrfachen Lasermessungen der Polizei - so die Auskunft von dort – haben nicht ergeben, dass auf der Heerstraße am Tage besonders schnell gefahren wird.

 

Nach Auskunft der Rheinbahn fährt die Linie O3 in Fahrtrichtung Hilden-Bahnhof mit 50 Bussen  (Mo – Fr) durch die Heerstraße; hinzu kommen 8 planmäßige Zusatzfahrten (E-Busse). Darüber hinaus ist den Busfahrern bei den Dienstfahrten zu oder aus den Betriebshöfen freigestellt, auf welchem Wege sie ihr Ziel erreichen.

Die Rheinbahn hat in der vorliegenden Falle die Fahrer angewiesen, die Heerstraße zu den Schwachverkehrszeiten, in denen das Straßennetz nicht annähernd ausgelastet ist, die

geeigneteren Hauptverkehrsstraßen (Gerresheimer Straße, Berliner Straße, Ellerstraße, etc.) zu befahren. Dies gilt im Besonderen sonntags sowie in den späten Abend- und Nachtstunden.

 

Die Befahrung der Heerstraße und südlichen Herderstraße mit Autotransportern und Lkw  ist nachhiesigen Beobachtungen mittlerweile ein seltenes Ereignis.

Die Firma ASL, als Mieter in Herderstraße 18, hat in der Tat mit ihren häufigen Autotransporten in der erweiterten Nachbarschaft viel Ärger, Belästigungen, Beschädigungen und auch Gefährdungen verursacht. Die Firma ASL hat allerdings im September 2008 das Grundstück geräumt, so dass der Lkw-Verkehr in der Heerstraße nicht mehr als großes „Problem“ anzusehen ist.

 

Mit dem Bürgerantrag wird vorgeschlagen, gemäß beiliegender Skizze (Anlage B2) zur Verkehrsberuhigung (Geschwindigkeitsreduzierung) an 2 Stellen in der östl. Heerstraße, einmal in Höhe Haus Nr. 77 und einmal nahe der Einmündung Herderstraße die Fahrbahn zu verengen und dort jeweils eine Plateaupflasterung einzubauen.

Vom Grundsatz her ist anzumerken, dass bei der Fahrbahnbreite von nur 6,05 m (ohne Parkstreifen) die Anlage eines durchgehenden Radwegs oder dgl. wie Schutzstreifen nicht möglich ist.

Ohnehin sollten in Tempo 30-Zonen solche Radverkehrsanlagen nicht eingerichtet werden.

 

Der beiliegenden Vorentwurfsplanung (Anlagen C1 bis C3) ist zu entnehmen, dass in Höhe Heerstraße 77 und 67 jeweils der Einbau einer Plateaupflasterung (1,70 m breit, 3,0 m lang, bis 8 cm hoch) in der durch Grünbeete verengten Fahrbahn möglich wäre. Die Rheinbahn, deren Busse die Plateaupflasterung zwischen die Reifen nehmen muss, ist von derartigen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wenig begeistert. Sollte sie allerdings zur Ausführung kommen, muss gewährleistet sein, dass der Bus die Plateaupflasterung gerade überfahren kann. Dies bedeutet, dass die bestehende Haltverbotsstrecke auf der nördlichen Straßenseite westlich der Einmündung Herderstraße um etwa 25m in Richtung Gerresheimer Straße verlängert werden muss. Parkraum, der hier benötigt wird, steht dann nicht mehr zur Verfügung; der Verkehrsberuhigungseffekt durch die geparkten Autos geht in diesem Bereich verloren.

 

Die Kosten für die beiden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen werden auf ca. 25.000 € geschätzt. Sie beinhalten am Standort in Höhe Heerstraße 67:

-       Einbau einer Plateaupflasterung

-       Erweiterung der vorhandenen Baumscheibe im Parkstreifen

-       Verlängerung der Haltverbotsstrecke

 

                       am Standort in Höhe Heerstraße 77:   

-       Einbau einer Plateaupflasterung

-       Einbau eines Grünbeets im Parkstreifen (mit Sträucher, niedriger 1,0 m)

-       Einbau eines Kaps

-       Umverlegung von 2 Straßenabläufen  

 

Falls die beiden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mehrheitlich beschlossen werden, so müssten im Haushalt 2012 für deren Umsetzung 25.000 € bei 1201010010 (KT), 661100020 (KS), 521151 (KA) zusätzlich  eingeplant werden.

 

 

Seit annähernd 30 Jahren werden viele Lichtzeichenanlagen im Stadtgebiet zur Nachtzeit abgeschaltet (zurzeit  39 von 76 Anlagen). Dies wurde gemacht, um Strom zu sparen, den Lärm zu mindern, den Verkehrsfluss zu verbessern und eine Kraftstoffeinsparung zu erzielen.

Mit einer Aufhebung der Nachtabschaltung der Ampelanlage Heerstraße/Gerresheimer Straße (22.00 bis 6.00 Uhr)  - wie beantragt – werden diese Ziele allerdings hier aufgegeben. Die etwa 60 Kraftfahrer in den 8 Nachtstunden müssen dann in der Zufahrt Heerstraße auf die Gerresheimer Straße über Detektoren in der Fahrbahn ihr GRÜN anfordern und warten. Entsprechende Wartezeiten sind in diesen Schwachverkehrszeiten bei einer Steuerung  „Alles-ROT / Sofort-GRÜN  allerdings in der Regel kurz.

           

 

Um das Geschwindigkeitsverhalten der Kraftfahrer ggf. positiv zu beeinflussen, wird die Verwaltung im Laufe der nächsten Monate die Geschwindigkeitsanzeige „Sie fahren … km/h“ nach Jahren erneut in dieser Straße einsetzen.

 

 

 

 

Horst Thiele

 

Finanzielle Auswirkungen  

 

Finanzielle Auswirkungen (ja/nein)		Je nach Beschluss
Produktnummer / -bezeichnung		120101			Verkehrsflächen und Brücken
Investitions-Nr./ -bezeichnung:
Haushaltsjahr:		2012
Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung/Maßnahme		Pflicht- aufgabe	(hier ankreuzen)		freiwillige Leistung		(hier ankreuzen)
Die Mittel stehen in folgender Höhe zur Verfügung:
Kostenträger	Bezeichnung		Konto	Bezeichnung		Betrag €
Der Mehrbedarf besteht in folgender Höhe:
Kostenträger	Bezeichnung		Konto	Bezeichnung		Betrag €
Die Deckung ist gewährleistet durch:
Kostenträger	Bezeichnung		Konto	Bezeichnung		Betrag €
Stehen für den o. a. Zweck Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)				ja   (hier ankreuzen)		nein   (hier ankreuzen)
Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)
Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?				ja   (hier ankreuzen)		nein   (hier ankreuzen)
Finanzierung:
Vermerk Kämmerer   Falls die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen beschlossen werden, müssten im Haushalt 2012 für deren Umsetzung 25.000 € beim Kostenträger 1201010010, Sachkonto 521151 „Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Brücken“ zusätzlich  eingeplant werden. Die Mittel sind nicht im bisherigen Entwurf 2012 enthalten.               Gesehen Klausgrete