Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden schlägt Herrn Manfred Schünemann als den von der Stadt Hilden zu benennden Bewerber für die vom Landkreis aufzustellende Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Landessozialgericht in Essen (Wahlzeit ab 01.01.2010) vor.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Landessozialgericht in Essen endet am 31.12.2009. Für die am 01.01.2010 beginnende Amtsperiode muss der Kreistag des Kreises Mettmann eine Vorschlagsliste beschließen.

Mit Schreiben vom 10.02.2009 hat der Landrat die Stadt Hilden gebeten, eine Person vorzuschlagen. Der Vorschlag soll bis zum 17.04.2009 eingereicht werden.

Gemäß § 35 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 SGG müssen ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei einem Sozialgericht Deutsche sein und das 30. Lebensjahr vollendet haben. Sie sollen mindestens 5 Jahre Richterin oder Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein.

Herr Schünemann ist derzeit in der laufenden Amtsperiode von 2005 bis 2009 ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht in Düsseldorf. Zu Beginn der neuen Wahlzeit erfüllt er die Voraussetzungen für die ehrenamtliche Tätigkeit am Landessozialgericht. Herr Schünemann hat bereits seine Bereitschaft erklärt, die ehrenamtliche Tätigkeit am Landessozialgericht in Essen ab 2010 zu übernehmen. Weitere Interessensbekundungen von Kandidaten, die die Voraussetzungen erfüllen, liegen nicht vor.

Günter Scheib

Bürgermeister