Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden schlägt Herrn Dr. Rainer Feistkorn und Herrn Günter Scheib als von der Stadt Hilden zu benennde Bewerber für die vom Kreistag aufzustellende Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht in Düsseldorf (Wahlzeit ab 01.01.2010) vor.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht in Düsseldorf endet am 31.12.2009.

Für die am 01.01.2010 beginnende neue Amtsperiode muss der Kreistag des Kreises Mettmann eine Vorschlagsliste beschließen.

Mit Schreiben vom 10.02.2009 hat der Landrat die Stadt Hilden gebeten, für diese Liste zwei Personen vorzuschlagen. Der Vorschlag soll bis zum 17.4.09 eingereicht werden.

Gemäß § 16 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) müssen ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei einem Sozialgericht Deutsche sein und das 25. Lebensjahr vollendet haben. Es darf sich nicht um Personen handeln, die bereits für die Vorschlagslisten der Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Landessozialgericht gemeldet wurden. Des Weiteren sollte es sich nicht um Personen handeln, die den Ladungen zu den Sitzungen wegen beruflicher oder sonstiger Belastungen nur selten Folge leisten können.

Herr Dr. Feistkorn ist Facharzt im Ruhestand und erfüllt die notwendigen Voraussetzungen entsprechend den Vorschriften des SGG sowie aus § 22 Verwaltungsgerichtsordnung bereits zum jetzigen Zeitpunkt.

Herr Günter Scheib erfüllt die Voraussetzungen nach Beendigung seiner derzeitigen hauptamtlichen Bürgermeistertätigkeit (Eintritt in den Ruhestand in 2009), in jedem Fall jedoch zu Beginn der neuen Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter/innen beim Sozialgericht.

Weitere Interessensbekundungen für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Sozialgericht liegen nicht vor.

gez. Horst Thiele

1. Beigeordneter