Beschlussvorschlag:

 

 

1.         Der Jahresabschluss der Stadt Hilden für das Haushaltsjahr 2010 wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

2.         Der Rat der Stadt Hilden nimmt die Übertragung eines Gesamtbetrages an Aufwandsermächtigungen i. H. v. 2.499.932,25 Euro (davon Ermächtigungsübertragungen für zweckgebundene Erträge gem. § 22 Abs. 3 GemHVO i. H. v. 229.898,64 Euro) und an Auszahlungsermächtigungen für Investitionen i. H. v. 10.388.798,83 Euro zur Kenntnis.

 

3.         Der Rat der Stadt Hilden nimmt zur Kenntnis, dass die Aufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2010 nicht erforderlich gewesen ist.

 

3.         Nach der Prüfung und Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses durch den Rat der Stadt Hilden wird der Jahresfehlbetrag i. H. v. 5.428.836,46 Euro durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.

Erläuterungen und Begründungen:

 

Zum vierten Male wurde in Hilden ein Jahresabschluss unter Beachtung des NKF und der Grund-sätze ordnungsgemäßer Buchführung aufgestellt.

 

Der Jahresabschluss besteht aus:

 

            1. der Ergebnisrechnung,

            2. der Finanzrechnung,

            3. den Teilrechnungen,

            4. der Bilanz und

            5. dem Anhang.

 

Der Entwurf des Jahresabschlusses ist vom Kämmerer aufzustellen und dem Bürgermeister zur Bestätigung vorzulegen. Hiermit wird der bestätigte Entwurf (siehe Anlage) zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

Allgemeines

 

·         Wie in den zurückliegenden beiden Jahren ergaben sich auch im Geschäftsjahr 2010 Fragestellungen zu einzelnen Geschäftsvorfällen mit der Folge der Korrektur des Eigenkapitals. Der Gesetzgeber sieht in Kenntnis der komplexen Systematik diese Möglichkeit in den ersten vier Jahren ausdrücklich vor. Die Vorgänge wurden mit dem Rechnungsprüfungsamt besprochen und in allen Fällen konnten einvernehmliche Regelungen gefunden werden. Ergaben sich hieraus auch buchhalterische Auswirkungen für den Jahresabschluss 2011, so wurden diese selbstverständlich mit erledigt und gebucht. Im Lagebericht werden zu den Punkten entsprechende Ausführungen gemacht

 

·         Auch ist zu bedenken, dass die Buchungszeiträume deutlich anders sind als in der Kameralistik. Hier galt das Prinzip, dass am Jahresende „Rechnungsschluss“ war und danach nur noch Korrekturen von Fehlern etc., Umbuchungen, Auswirkungen von Abschlüssen der Gebührenhaushalte etc. möglich waren. Im NKF gilt aber das Prinzip der periodengerechten Zuordnung der Erträge und Aufwendungen, was bedeutet, dass Rechnungen, die Anfang 2011 eingingen und für das Haushaltsjahr 2010 „bestimmt“ waren, natürlich auch noch per 31.12.2010 gebucht wurden.

 

·         Der umfangreiche Rechenschafts- und Lagebericht mit den ausführlichen Begründungen, den detaillierten Produktinformationen, Zahlen, Kennzahlen etc. steht kurz vor dem Abschluss. Er wird kurzfristig nachgereicht.

 

 

Ergebnisrechnung:

 

Der Ergebnishaushalt 2010 war mit einem Fehlbetrag von 8.496.591,- € geplant  und durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen. Tatsächlich wurde jedoch ein Fehlbetrag von 5.428.836,- € erzielt.

 

Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen wurden dem Rat zeitnah zur Kenntnis gegeben. Für die im Laufe des Jahres 2010 eingetretenen oder zu erwartenden Veränderungen wurde ein „Finanzstatus“ erstellt, der den Ratsmitgliedern mit den entsprechenden Erläuterungen ebenfalls zur Kenntnis gegeben wurde.

 

In Kenntnis der Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise des vergangen Jahres  ist das Ergebnis als ausgesprochen gut zu bezeichnen. 

 

Hervorzuheben ist an dieser Stelle das gute Ergebnis der Steuererträge, insbesondere der Gewerbesteuer. Der geplante Wert mit 48,0 Mio. € wurde mit 47,85 Mio. € nahezu erreicht. Erfreulich ist auch, dass 48,9 Mio. € Einzahlungen aus dem lfd. Ansatz und aus den Resten  verbucht werden konnten.

 

Der Stand der Ausgleichsrücklage beträgt zum 31.12.2010 dann 20,0 Mio. €

 

Finanzrechnung:

 

Gut war auch im gesamten Jahr 2010 die Liquidität. Per 31.12.2010 betrugen die Kassenbestände 14,7 Mio. €. Kassenkredite mussten nur im Februar 2010 für einen Zeitraum von 3 Wochen aufgenommen werden. Die gute Liquiditätslage hat sich aber bis heute fortgesetzt.

 

Die übrige Zeit  war es möglich, vorübergehend nicht benötigte Mittel anzulegen, so dass hieraus Zinserträge in Höhe von 0,2 Mio. € realisiert werden konnten.

 

Die Aufnahme von Krediten war im Haushaltsjahr 2010 nicht erforderlich. Der Schuldenstand konnte planmäßig um 1,2 Mio. € auf 20,9 Mio. € gesenkt werden.

 

Von den in das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Aufwandsermächtigungen i. H. v. 2.499.932,25 € wurden bis zum 01.12.2011 bereits rd. 1,44 Mio. € in Anspruch genommen.

Von den übertragenen Auszahlungsermächtigungen für Investitionen i. H. v. 10.388.798,83 € wurden bis zum 01.12.2011 bereits rd. 6,81 Mio. € in Anspruch genommen.

 

 

 

Horst Thiele

Bürgermeister

 

Anlagen:

Bilanz

Gesamtergebnisrechnung

Gesamtfinanzrechnung