Beschlussvorschlag:

 

„Das Planungs- und Vermessungsamt wird beauftragt, die Phase 2 „Ideen“ des Konzeptes zur Beteiligung der Anwohnerschaft durchzuführen.

 

In der darin vorgesehenen Bürgerinformationsveranstaltung werden seitens der Verwaltung die in der Begründung unter dem gleichnamigen Abschnitt aufgeführten vorläufigen Handlungsschwerpunkte der Anwohnerbeteiligung zur Diskussion vorgestellt. Die endgültigen Handlungsschwerpunkte werden in der Bürgerinformationsveranstaltung gemeinsam von Verwaltung und Bürgern festgelegt.

 

Über die Ergebnisse der Veranstaltung ist dem Stadtentwicklungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen zu berichten.“

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Im „Bericht über die erste Phase der Anwohnerbeteiligung“ wurden Schwerpunkte für das Rahmenplangebiet aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger  dargestellt.

Die Verwaltungssicht über die Möglichkeiten einer Städtebaulichen Rahmenplanung basiert auf der Städtebaulichen Voruntersuchung „Nördliche Unterstadt“ aus 2005. So führt das Gutachten exemplarisch und ungewichtet Handlungsfelder und Vorschläge zur weiteren Bearbeitung auf.  Der aktuelle Stand der verwaltungsinternen Bestandsanalyse im Plangebiet berücksichtigt darüber hinaus die Ergebnisse der TÖB-Beteiligung, die im Anschluss an die Städtebauliche Voruntersuchung durchgeführt wurde  und schließt weitere Erkenntnisse ein, die seitens der Verwaltung zusammengetragen wurden. Auch Erkenntnisse der Anwohnerbeteiligung gehen hier bereits ein, allerdings lediglich zum Schließen von Informationslücken in der Bestandsaufnahme.

 

Vorläufige Handlungsschwerpunkte

 

Seitens der Verwaltung wird es als sinnvoll angesehen, die in Anlage 1 dargestellten (grau unterlegten) Schnittmengen der „Problemfelder“ als Grundlage für die Festlegung der vorläufigen Handlungsschwerpunkte zu verwenden. Punkte werden als vorläufige Handlungsschwerpunkte vorgeschlagen:

 

-          Aufwertung, Vergrößerung und / oder  Verbindung der Grünflächen Ecke Poststraße, Feldstraße ggf. unter Einbeziehung des privaten Spielplatzes Poststraße 24.

-          Neugestaltung und übersichtliche Erschließung des Spielplatzes Körnerstraße

-          Erhöhung des Sicherheitsempfindens durch Verbesserungen in Kulisse, Beleuchtung, Einsicht in der Poststraße.

 

Es handelt sich hierbei um Punkte, die sowohl im Kontext des gesamten Plangebietes als auch in einzelnen Straßen eine auch durch die Bürgerschaft bestätigte große Bedeutung für eine Aufwertung des Plangebietes haben. Sie sind gleichzeitig greifbar und werden vorbehaltlich der weiteren Bearbeitung in der dritten Phase der Bürgerbeteiligung als kurz- bis mittelfristig machbar angesehen.

 

Außerdem sind folgende inhaltlichen Aspekte bei der Rahmenplanung vorrangig zu beachten:

 

-          Berücksichtigung von Maßnahmen zur Verringerung von Fahrtgeschwindigkeitsüberschreitungen bei der Sanierung von Straßen (insb. Poststraße, Körnerstraße)

-          Ãœberprüfung der Verkehrsführung des MIV zur Verringerung von Durchgangsverkehr und LKW-Zielverkehr zum ehemaligen Güterbahnhof.

-          Umnutzung der rückwärtigen Flächen des Wilhelm-Fabry-Museums in einen Skulpturenpark

-          Festlegung des Terrania-Geländes als Bereich für eine öffentlich zugängliche Erholungsnutzung

-          Planung eines Jugendtreffpunktes

 

Folgende Punkte werden außen vor gelassen, da sie zum Themenkomplex „Bahnhof“ gehören.

 

-          Sanierung und Umnutzung des Bahnhofsgebäudes einschließlich einer öffentlich nutzbaren Toilette

-          Umgestaltung des Durchganges zur Otto-Hahn-Straße insbesondere unter Gesichtspunkten des Sicherheitsempfindens

-          Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bei Erhalt des wertvollen Baumbestandes

-          Attraktivierung des Bahnhofsumfeldes

 

Zwar wird seitens der Verwaltung die auch deutliche durch die Bürgerschaft bestätigte prioritäre Dringlichkeit dieser Punkte nicht in Frage gestellt. Es handelt sich hierbei aber um ein sinnvollerweise im Zusammenhang durchzuführendes Maßnahmenpaket, das sehr stark von einem allseits tragfähigen Konzept

 

für den Bahnhof abhängt. Dieses ist aus den Erfahrungen aus der Vergangenheit schwer zu finden und ist ggf. nur langfristig umzusetzen. Um die Arbeiten am Rahmenplan selbst nicht zu belasten, wird der Themenkomplex daher hier „ausgeblendet“. 

 

Die vorläufigen Handlungsschwerpunkte bedürfen aus Sicht der Verwaltung der weiteren Bearbeitung bzw. Konkretisierung.

 

 

Bürgerinformationsveranstaltung

 

Zu diesem Zweck findet am 11.05.2006 eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadthalle statt. Es sind folgende Tagesordnungspunkte (TOP) vorgesehen:

 

TOP 1) Begrüßung

 

Der Bürgermeister wird die Begrüßung der Veranstaltung durchführen.

 

TOP 2) Präsentation der Stärken und Schwächen in der Nördlichen Unterstadt - Ergebnisse aus der Beteiligung der Anwohnerschaft

 

In einer Powerpoint-Präsentation werden die Ergebnisse der Fragebogenaktion und des Kinder- und Jugendnachmittags aus der ersten Phase der Anwohnerbeteiligung vorgestellt. Die Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner soll hier ungefiltert dargestellt werden. Die Präsentation stützt sich zum einen auf Texte, Tabellen und Diagramme, die bereits Gegenstand des der Politik zur Kenntnis gegebenen Berichts über die erste Phase der Anwohnerschaft waren.[1]

 

Zum anderen werden zusätzliche Karten einbezogen, deren wichtigste die Stärken-Schwächen-Karte ist.

Diese Karte verräumlicht die aus der Fragebogenaktion und dem Kinder- und Jugendnachmittag ermittelten Anregungen und veranschaulicht sie anhand von Fotos.

 

Je nach Sachgruppe lassen sich räumliche Schwerpunkte der Stärken und Schwächen im Plangebiet ablesen. Für die Anwohner und Anwohnerinnen bietet die Karte die Möglichkeit zu überprüfen, ob „ihre“ Anregungen auch tatsächlich aufgenommen wurden. Als wichtige Botschaft lässt sich zudem anschaulich vermitteln, dass es Widersprüche in den Wahrnehmungen der Anwohnerschaft gibt, was den Diskussionsbedarf unter TOP 4 und auch im weiteren Verfahren unterstreicht.

 

Insbesondere diesen und den anschließenden Punkt flankierend wird ein „Handout“ über die Ergebnisse der Bestandsanalyse verteilt, sowie ein Ansichtsexemplar der Synopse der Anregungen aus der Anwohnerschaft ausgelegt.

 

Nach der Vorstellung werden Fragen entgegengenommen und es wird um inhaltliche Ergänzungen gebeten.

 

TOP 3) Präsentation der Stärken und Schwächen – Ergebnisse der verwaltungsinternen Bestandsanalyse

 

Des Weiteren werden die Mängel und Chancen im Plangebiet aus Sicht der Verwaltung ebenfalls in einer Powerpoint-Präsentation aufgezeigt. Im Zentrum steht hier auch eine Stärken-Schwächen-Karte. In der Form entspricht sie der unter TOP 3 präsentierten Karte, enthält aber entsprechend des anderen Blickwinkels inhaltliche Unterschiede.

 

 

Abbildung: Ausschnitt der Stärken-Schwächen-Karte (Sicht der Anwohner)

 

 

 

TOP 4) Vorschlag, Diskussion und Festlegung von Handlungsschwerpunkten

 

Die Verwaltung schlägt die vom Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 03.05.2006 beschlossenen vorläufigen Handlungsschwerpunkte vor, die gemeinsam diskutiert werden und anschließend durch die Anwesenden bestätigt werden sollten. Ergänzungen aus dem Kreis der Anwesenden sind möglich und erwünscht. 

 

TOP 5) Erläuterung des weiteren Verfahrens und Veranstaltungshinweise

 

Hier wird insbesondere auf die Workshops am 03.07.2006, 11.07.2006, 19.07.2006 hingewiesen, die im folgenden vorgestellt werden.

 

 

Workshops

 

Seitens der Verwaltung scheint es weiterhin sinnvoll, entsprechend des Konzeptes zur Beteiligung der Anwohnerschaft die Schwerpunkte innerhalb von kleineren Workshops intensiv zu bearbeiten. Es ist vorgesehen, einen Workshop je Handlungsschwerpunkt durchzuführen und hierin mögliche Ziele und Maßnahmen zu formulieren. Für die Durchführung der Workshops wurde bereits der Bürgersaal am 03.07.2006, 11.07.2006, 19.07.2006 (jeweils ab 18.00 Uhr) reserviert. Falls sich die Notwendigkeit herausstellen sollte, einen eigenständigen Kinder- und Jugendworkshop einzurichten, wird die Durchführung, wie im Konzept vorgesehen auf das Jugendparlament übertragen.

 

 

 

 

Durchführung der Workshops

 

Seitens der Verwaltung wird es für richtig gehalten, für die Vorbereitung, Durchführung und Moderation der genannten Workshops keine externen Dienstleistungen heranzuziehen. Zum einen ist die Einarbeitung

in die Thematik schon sehr intensiv erfolgt. Da es auf die Formulierung der Ziele ankommt, nicht so sehr auf eine externe Sicht, sieht sich die Verwaltung zudem in der Lage, die Workshops ebenso gut durchführen zu können. Ggf. könnten themenspezifisch ausgewählte Gäste ohne persönliche Interessen die Arbeit bereichern.

 

Auswahl der Workshopteilnehmer

 

Nach den Erfahrungen aus der ersten Phase wird es seitens der Verwaltung für richtig erachtet, die Auswahl der Teilnehmer an der Workshop-Phase nach dem Zufalls-Prinzip (interessierte und engagierte Menschen melden sich freiwillig) durchzuführen. Die seinerzeit im Konzept für die Beteiligung der Anwohnerschaft beschriebenen Varianten nach statistischen Prinzipien (Zufallsauswahl aus der Gesamteinwohnerschaft per Anschreiben u.ä.) oder aber eine repräsentative Auswahl (ebenfalls auf Basis der Einwohnermelde-Daten) könnte mangels Resonanz ins Leere laufen.

 

 

Informationsprocedere

 

Die Bürgerinnen und Bürger wurden entsprechend des Konzeptes mit einem (r)

 

• zweiten Anschreiben des Bürgermeisters an alle Anwohner und Anwohnerinnen[2],
• Veranstaltungshinweis im Internet,
• zweiten Plakataktion im Plangebiet[3],
• Pressemitteilung an alle lokalen Zeitungen,

 

über den Beginn der 2. Phase der Bürgerbeteiligung und insbesondere die Bürgerinformationsveranstaltung informiert. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden ebenfalls dem Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung in einem Bericht zur Kenntnis gegeben. Hierbei wird vorbehaltlich der heutigen Ergebnisse über den genauen Ablauf der Workshops berichtet.

 

 

Haushalt

 

Die notwendigen Haushaltsmittel für die Durchführung der Phase 2 der Anwohnerbeteiligung wurden im Haushalt 2006 bereits bereitgestellt.

 

 

 (G. Scheib)