Beschlussvorschlag:

 

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis von der laufenden Tätigkeit des Rechnungs­prü­fungs­amtes seit dem 26.03.2007."

Erläuterungen und Begründungen:

Nach § 7 Abs. 2 Rechnungsprüfungsordnung ist der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes verpflichtet, den Rechnungsprüfungsausschuss einmal jährlich über die laufenden Prüfungstätigkeiten zu informieren. Die letzte Unterrichtung hat in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.03.2007 stattgefunden.

 

Den umfangreichsten Anteil an der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes hatte im Jahr 2007 die begleitende und abschließende Prüfung der Eröffnungsbilanz mit gut 40 Prozent der gesamten Personalkapazität.

 

 

Der Vorprüfung und Visakontrolle unterlagen im Jahr 2007 grundsätzlich und dauernd:

 

1. Alle Vergaben mit Auftragssummen ab 12.500,-- €, wobei die Vergabeunterlagen gemäß § 9 VOL/A bzw. § 10 VOB/A, also das Anschreiben, die Leistungsbeschreibung, die Vertragsbedingungen, der Vergabevermerk und gegebenenfalls die Bewerbungsbedingungen sowie der Text der Bekanntmachung, wenn eine solche erfolgen soll,

 

a)    bei öffentlichen Ausschreibungen nach Bearbeitung durch die Zentrale Vergabestelle mindestens 4 volle Arbeitstage vor der geplanten Bekanntmachung vorzulegen sind,

 

b)    bei beschränkten Ausschreibungen nach Bearbeitung durch die Zentrale Vergabestelle mindestens 4 volle Arbeitstage vor der geplanten Aufforderung zur Abgabe der Angebote vorzulegen sind,

 

c)    bei freihändigen Vergaben mindestens 4 volle Arbeitstage vor der geplanten Aufforderung zur Abgabe der Angebote vorzulegen sind,

 

d)    bei allen drei Vergabearten noch einmal mindestens 4 volle Arbeitstage unmittelbar vor der geplanten Auftragsvergabe inklusive der Unterlagen der Vergabestelle, soweit diese einzuschalten war, vorzulegen sind.

 

 

2.  a)    Nachtragsaufträge ab 2.500,-- € Auftragssumme inklusive aller zu der Gesamtmaßnahme gehörenden Angebote und begründenden Unterlagen oder

 

     b)    Nachtragsaufträge, die dazu führen, dass die gesamte Abrechnungssumme über 12.500,-- € steigt, ebenfalls inklusive aller zu der Gesamtmaßnahme gehörenden Angebote und begründenden Unterlagen.

 

    Sofern ein Nachtragsauftrag vor der Prüfung durch das RPA erteilt werden musste, sind die Unterlagen umgehend nach Auftragserteilung mit einer Begründung für die vorgezogene Auftragserteilung vorzulegen.

 

 

3. Buchungsanordnungen in Erledigung der unter Ziffer 1 bis 2 genannten Vergaben, und zwar unabhängig von ihrer Höhe - allerdings keine Abschlagszahlungen -.

 

 

4. Alle Buchungsanordnungen1 zu Vergaben, deren Abrechnungssumme oberhalb von 12.500,-- € liegt (z.B. aufgrund von Massenmehrungen), inklusive aller zu der Gesamtmaßnahme gehörenden Angebote und begründenden Unterlagen, auch wenn die ursprünglichen Vergaben einschließlich evtl. Nachtragsaufträge diesen Betrag nicht überschritten haben.

 

 

5. Ebenfalls vorzulegen sind alle Buchungsanordnungen1, die nachträglich bereits getroffene Anordnungen der Ziffern 3 und 4 verändern.

 

 

6.  a)    Buchungsanordnungen1 infolge ausgesprochener Erlasse,

 

     b)    Niederschlagungen über 5.000,-- €, soweit vorhanden einschließlich der Buchungsanordnungen1,

 

     c)    sonstige Buchungsanordnungen1 auf Kasseneinnahmereste (KER),

 

     d)    Buchungsanordnungen, die den bisherigen Abgangs- und Absetzungs-Anord­nun­gen im Haushaltsstellenbereich entsprechen, (ausgenommen sind die auf IT-Verfahren beruhenden Abgänge bei Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Abgänge/Absetzungen auf Personenkonten).

 

 

7. § 14-Unterlagen

 

 

Im Jahr 2007 wurden 126 Vergaben im VOL, VOB und VOF-Bereich und die jeweils nachfolgenden Vorgänge in der Regel begleitend ab Erstellung der Leistungsverzeichnisse, aber in unterschiedlicher Prüfungsintensität geprüft; die geprüften Vorgänge, deren Prüfung teilweise bereits im Jahr 2006 begonnen hatte und die deshalb insofern sowohl in den Summen des Jahres 2006 als auch des Jahres 2007 enthalten sind, hatten insgesamt ein Volumen von ca. 9,63 Mio. €.

 

Die aufwändigsten Vergabeprüfungen waren:

 

Vergaben nach VOL:

 

·         Europaweite Ausschreibung über Erwerb und/oder Leasing von 430 PCs und Monitoren

·         Europaweite Ausschreibung der Gebäudereinigung 2007-2012

·         Öffentliche Ausschreibung über Kindergarten- und OGATA-Speisen (Tiefkühlkost) 2007

·         Vorbereitung einer Vergabe „Software Gebäudemanagement“; eine Vergabe ist noch nicht erfolgt

·         Öffentliche Ausschreibung von Reinigungsmitteln 2007

·         Öffentliche Ausschreibung der Bestückung des HLF (Hilfeleistungs-Löschfahrzeug) 20/16

·         Freihändige Vergabe der Selbstverbuchungsanlage und einer Rücknahmestation in der Stadtbücherei

·         Freihändige Vergabe einer Hubarbeitsbühne (Fahrgestell und Aufbau)

·         Freihändige Vergabe Schulmobiliar 2007

·         Freihändige Vergabe über die Erstellung einer Software zur Ermittlung von Schulwegentfernungen

·         Freihändige Vergabe von Lizenzen für das Informationsregister

·         Freihändige Vergabe von Schulbüchern 2007

·         Freihändige Vergabe eines Sammelfahrzeugs für Elektroschrott

·         Freihändige Vergabe der Software Grünflächenkataster

·         Öffentliche Ausschreibung der Lieferung von Lampenwaren 2007

·         Freihändige Vergabe - IT Datensicherungssystem, Hard- und Software

·         Vorbereitung einer freihändigen Vergabe des Software Moduls „Vollstreckung“ (Infoma); eine Vergabe ist noch nicht erfolgt

·         Öffentliche Ausschreibung über 2 Transporter für die Straßenbauabteilung

·         Freihändige Vergabe über zwei Pick-Ups(Friedhof/ Forst)

·         Freihändige Vergabe nach ausführlicher Markterkundung: Software für das Ratsinformationssystem

·         Öffentliche Ausschreibung: Reinigung und Betreuung WC Kurt-Kappel-Str.

·         Freihändige Vergabe: Aktualisierung des Zeiterfassungssystems

 

Öffentliche Ausschreibungen von Vergaben nach VOB:

 

·         Kreisverkehr Gerresheimer Straße

·         Rathaus - Sprinkleranlage

·         Kalstert - Dachdeckerarbeiten

·         Kalstert - Sportplatzbauarbeiten

·         Bruchhauser Weg - Straßenbau

·         Bahnhofsallee RWK-Sanierung 2. BA und SWK-Neubau

·         In den Hesseln - Straßenausbau

·         Kanalreinigungsarbeiten 2007

·         Brucknerstrasse, Straßenausbau

·         Furtwänglerstr. - Umbau ELA-Anlage

 

Vergaben nach VOF:

 

·         freihändige Vergabe: Planung Straßenausbau Marienweg

·         freihändige Vergabe: Planung Straßenausbau östliche Pungshausstraße

·         freihändige Vergabe: Lärmkartierung für Flächennutzungsplan

 

 

Außer den üblichen Prüfungen im Rahmen der Visakontrolle und der Vorprüfung (Kassenanordnungen, Vergaben etc.) sind seit der Sitzung März 2007 insbesondere folgende Prüfungen bzw. vorbereitende und begleitende Maßnahmen durchgeführt worden:

 

·         Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Stadt Hilden

·         Prüfung der Jahresrechnung 2006 des Gesamtschulzweckverbandes Langenfeld/Hilden

·         Prüfung der Jahresrechnung 2006 des VHS-Zweckverbandes Hilden/Haan

·         Prüfung der Jahresrechnung 2006 des Zweckverbandes Ittertal

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Stadtmarketing e.V.

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2006 Mudersbach-Stiftung

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2006 Sport- und Kultur-Stiftung

·         Laufende (begleitende) Prüfung der technischen/nicht-technischen Vergaben der Zweckverbände VHS, Ittertal und Gesamtschule

·         Pflichtprüfung der delegierten Sozialhilfe 2006

·         Die Nachprüfung des Jahresabschlusses 2006 der Stadtmarketing Hilden GmbH laut Prüfungsauftrag des Bürgermeisters vom 03.09.2007

·         Die Prüfung zum Thema „Telefonanlagen in der VHS“ laut Prüfauftrag des Bürgermeisters  vom 14.12.2007

·         Prüfung von verschiedenen Handvorschusskassen

·         Prüfung der Zahlstelle des Sozialamtes

·         Laufende Prüfung der Ist-Finanzbuchhaltung (Kasse)

·         2 Kassenprüfungen in 2007

·         Laufende Prüfung der Kasse des Zweckverbandes VHS Hilden/Haan

·         Laufende Prüfung der Kasse des Zweckverbandes Ittertal

·         Begleitung der Verwaltung bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der Kosten-/Leistungsrechnung inkl. der internen Leistungsverrechnung

·         Service- und Beratungsleistungen

·         Vorprüfungsangelegenheiten (Vorprüfung Land):

o    Reitabgabe

o    Denkmalschutzgesetz

o    Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe

o    (Vorbereitung) der Prüfung im UVG-Bereich

 

 

Maßnahmen im informationstechnischen Bereich:

 

·         Europaweite Ausschreibung über Erwerb und/oder Leasing von 430 PCs und Monitoren

·         Begleitende Prüfung für die Beschaffung einer Software für die Vollstreckung im Amt für Finanzservice

·         Ausschreibungs- und Vergabeprüfung für die Umsetzung des SAN-Konzeptes (= eines Speichernetzwerkes)

·         Nachgängige und begleitende Verfahrensprüfung INFOMA (insbesondere Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie Prüfung der Module KLR und Anlagenbuchhaltung))

·         Mitwirkung bei der Beschaffung einer Software für das Gebäudeinformationssystem

·         Prüfung des Vergabeverfahrens (noch nicht abgeschlossen)

·         Mitwirkung in der Arbeitsgruppe „Datenschutz“, insbesondere IT-Grundschutz

·         Beratung und Prüfung im Bereich der Ersatzsoftware für „CS-Heime“

·         Begleitende Prüfung und Beratung bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Bereich der Informationstechnologie, u. a. die Bewertung der Software für die Anlagenbuchhaltung

·         Beratung im Bereich der internen Leistungsverrechnung

·         Beschaffung einer Rücknahmestation (Selbstverbuchungsanlage) in der Bücherei

·         Beschaffung einer Individualsoftware zur automatisierten Ermittlung von Schulwegentfernungen

·         Beschaffung einer Software zum Grünflächenkataster

·         Einführung eines MESO-Informationsregisters

·         Beschaffung eines Ratsinformationssystems

·         Beschaffung neuer Terminals für das Zeiterfassungssystem im Rathaus

·         IT-Kooperationsvertrag mit den Städten Erkrath und Monheim Am Rhein

 

Prüfungen im technischen Bereich (vorwiegend begleitend):

 

·         Prüfung von § 14 - Unterlagen

·         Prüfung von Vergaben (auch Nachtragsaufträge), Beratungen im Vorfeld von Vergaben

·         Prüfung von Schlussrechnungen (einschl. Nachtragsaufträge)

·         verschiedene Baufortschrittsüberprüfungen

 

Hochbau- bzw. Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen:

 

·         Erweiterung des Helmholtz-Gymnasiums um eine Mensa (§ 14)

·         Modernisierung des Helmholtz-Gymnasiums incl. der Ellen-Wiederhold-Sporthalle (§ 14)

·         Modernisierung der Fabricius-Sporthalle Lindenstraße (§ 14)

·         Deckensanierung/Heizungserneuerung Turnhalle Zur Verlach (§ 14)

·         Abwicklung restliche SR der Architekten von Maßnahmen für OGATA

·         Grundschule Kalstert - Dachdeckerarbeiten

·         Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten:

o   Proberaum e. V. Richard-Wagner-Straße: mehrere Sanierungsmaßnahmen

o   Rathaus: Malerarbeiten, Natursteinarbeiten, Klimatisierung Trauzimmer und Büro Bürgermeister, Einrichtung eines Serverraums im KG, Ãœberdachung Eingang Tiefgarage

·         allgemeine Gebäudeunterhaltung:

o   Architektenleistungen Gebäudeunterhaltung

o   Erneuerungen bzw. Sanierungen von Heizungs- und Toilettenanlagen, Fenstern, Dächern und Flachdächern, Rahmenvertrag Dachdeckerarbeiten

o   Gebäudeunterhaltung aufgrund von Brandschutzauflagen

 

Tiefbau- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen:

 

·         Straßenbau:

o   Röntgenstr., Menzelweg, Telleringstr., Hofstr./Neustr., Brucknerstraße, Bruchhauser Weg, In den Hesseln, Kunibertstraße (§ 14), Kirschenweg (§ 14), Pungshausstr. (östl. Teil) (§ 14), Hoffeldstr. (§ 14),

o   Umbau Gerresheimer Straße zum Kreisverkehr (Richard-Wagner-Str./Schalbruch)

o   Straßeninstandhaltung (auch Dünnschichtbeläge, Rissesanierung), Brückensanierungen

 

·         Kanalbau:

o   Regenwasserkanäle: Bahnhofsallee, Am Kronengarten (§ 14, vorbereitende Arbeiten), Mittelstraße, Loewestraße, Verdistraße (§ 14), Auf der Hübben (§ 14)

o   Schmutzwasserkanäle: Elberfelder Str., Sammler Nieden-/Hülsenstraße (§ 14)

o   Kanalreinigung, Kanaluntersuchungen, Kanalsanierung (in offener Bauweise und mit Inlinern), Schachtsanierungen

·         Grünflächen und sonstiges:

o   Sportplätze:

§  Weidenweg - Sanierung des Sportplatzes

§  Kalstert - Modernisierung des Sportplatzes

o   Ausbau, Unterhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen, Sanierung von Schulhöfen

o   Beschaffung von Spielgeräten für Spielplätze und Schulen

o   Sanierung Springbrunnenanlage Fritz-Gressard-Platz

o   Bepflanzungen neu ausgebauter Straßen

o   Umsetzung GOP (Maßnahme Westring/Gerresheimer Straße)

o   Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen

o   Grabeinfassungen

 

Begleitung der Verwaltung bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der Kosten-/Leistungsrechnung

 

·        vorbereitende begleitende Prüfungen für die Eröffnungsbilanz

o   Bewertung der Straßen incl. zugehörige Grundstücke,

o   Bewertung der Grünflächen incl. zugehörige Grundstücke,

o   Bewertung von unbebauten Grundstücken

·         nochmalige Kontrolle:

o   Bewertung von Gebäuden

o   nochmalige Ãœberprüfung der Plausibilität der hierzu gebildeten Rückstellungen wegen unterlassener Instandhaltungen

o   nochmalige stichprobenartige Ãœberprüfung der Erfassung der zuvor vorgelegten Bewertungen in der Anlagenbuchhaltung

 

 

 

Günter Scheib