Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt

Erläuterungen und Begründungen:

Mit dem als Anlage beigefügtem Antrag stellte die Fraktion Bürgeraktion Hilden in der Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses am 04.02.2009 den  Antrag, eine Neufassung einer Baumschutzsatzung und den Entwurf einer Baumschutz – Richtlinie als Selbstverpflichtung für die Stadt Hilden und ihre städtischen Tochtergesellschaften zu erstellen und zur Ratssitzung am 01.04.2009 vorzulegen.

Der Rat der Stadt Hilden hatte in seiner Sitzung vom 05.07.1995 eine Baumschutzsatzung beschlossen mit dem Ziel  den Baumbestand in Hilden u.a. zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und zur Sicherung der Naherholung, sowie zur Erhaltung und der Verbesserung des Stadtklimas und der kleinklimatischen Verhältnisse zu schützen.

Im März 2000 wurde diese Satzung aufgrund eines CDU Antrages nach mehrheitlicher Beschlussfassung im Rat ersatzlos aufgehoben.

In der Vergangenheit sind mehrfach Anträge zum Erlass einer Baumschutzsatzung für Hilden gestellt worden.

In der Sitzung am 21.03.2007 wurde zuletzt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  auf Erarbeitung einer Baumschutzsatzung im Stadtentwicklungssausschuss abgelehnt.

Im Falle einer positiven Entscheidung über den Antrag der Fraktion Bürgeraktion Hilden würde die Verwaltung die seinerzeitige Baumschutzsatzung überarbeiten und eine modifizierte Neufassung zur Beschlussfassung präsentieren.

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die durch eine Baumschutzsatzung anfallenden Beratungen und Kontrollen einschließlich Verwaltungsverfahren mit dem vorhandenen Personal nicht abgedeckt werden können.

Während des Bestehens der seinzeitigen Baumschutzsatzung waren hiermit je eine halbe Stelle im mittleren Dienst mit den technischen bzw. verwaltungsrechtlichen Aufgaben befasst.

Die seinerzeitigen Personalkosten der beiden beteiligten Ämtern - Bauverwaltungsamt / Tiefbau- und Grünflächenamt  beliefen sich im Jahre 2000 auf rund € 50.000,00.

Aus terminlichen Gründen kann die Beschlussfassung über den Inhalt einer Baumschutzsatzung frühestens in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 03.06.2009 erfolgen.

Eine Baumschutz – Richtlinie als Selbstverpflichtung ist im Falle einer allgemeingültigen Baumschutzsatzung entbehrlich.

Es sei erwähnt, dass gemäß Baumkataster im Zeitraum 2004 bis 2008 für 365 gefällte Bäume 457 Neupflanzungen erfolgten.

G. Scheib

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

Personelle Auswirkungen