Beschlussvorschlag:

 

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis von der laufenden Tätigkeit des Rechnungsprüfungs-amtes seit dem 28.02.2005."

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Nach § 7 Abs. 2 Rechnungsprüfungsordnung ist der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes verpflichtet, den Rechnungsprüfungsausschuss einmal jährlich über die laufenden Prüfungstätigkeiten zu informieren. Die letzte Unterrichtung hat in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.02.2005 stattgefunden.

 

Der Visakontrolle unterlagen im Jahr 2005

 

1.       alle Vergaben mit Auftragssummen ab 12.500,-- €, wobei die Vergabeunterlagen gemäß § 9 VOL/A bzw. § 10 VOB/A, also das Anschreiben, die Leistungsbeschreibung, die Vertragsbedingungen, der Vergabevermerk und gegebenenfalls die Bewerbungsbedingungen sowie der Text der Bekanntmachung, wenn eine solche erfolgen soll,

 

          a)      bei öffentlichen Ausschreibungen nach Bearbeitung durch die Zentrale Vergabestelle mindestens 4 volle Arbeitstage vor der geplanten Bekanntmachung vorzulegen waren,

 

          b)      bei beschränkten Ausschreibungen nach Bearbeitung durch die Zentrale Vergabestelle mindestens 4 volle Arbeitstage vor der geplanten Aufforderung zur Abgabe der Angebote vorzulegen waren,

 

          c)      bei freihändigen Vergaben mindestens 4 volle Arbeitstage vor der geplanten Aufforderung zur Abgabe der Angebote vorzulegen waren,

 

          d)      bei allen drei Vergabearten noch einmal mindestens 4 volle Arbeitstage unmittelbar vor der geplanten Auftragsvergabe inklusive der Unterlagen der Vergabestelle, soweit diese einzuschalten war, vorzulegen waren.

 

 

2.       Nachtragsaufträge inklusive der geprüften Angebote und allen begründenden Unterlagen ab 2.500,-- € Auftragssumme. Wenn ein Auftrag vorher erteilt werden musste, waren die Unterlagen umgehend nach Auftragserteilung mit einer Begründung für die vorgezogene Auftragserteilung vorzulegen.

 

 

3.       Kassenanordnungen in Erledigung der unter Ziffer 1 bis 2 genannten Vergaben, und zwar unabhängig von ihrer Höhe - allerdings keine Abschlagszahlungen -.

 

 

4.       a)  Abgangs-Anordnungen infolge ausgesprochener Erlasse,

 

          b)  Niederschlagungen über 5.000,-- €, soweit vorhanden einschließlich der Abgangsanordnungen

 

c)  sonstige Abgangs-Anordnungen auf Kasseneinnahmereste (KER),

 

d)  Abgangs-/Absetzungs-Anordnungen im Haushaltsstellenbereich (ausgenommen sind die auf IT-Verfahren beruhenden Abgänge bei Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Abgänge/Absetzungen auf Personenkonten),

 

 

5.       § 10-Unterlagen.

 

 

Im Jahr 2004 wurden 110 Vergaben im VOL, VOB und VOF-Bereich und die jeweils nachfolgenden Vorgänge in der Regel begleitend ab Erstellung der Leistungsverzeichnisse, aber in unterschiedlicher Prüfungsintensität geprüft; die geprüften Vorgänge hatten ein Volumen von ca. 6,44 Mio. €.

 

Ø    Die aufwändigsten Vergabeprüfungen waren:

 

       -    Beschaffung einer Software für das Jugendamt (noch nicht abgeschlossen)

       -    EU-weite Vergabe eines Mehrjahresvertrages zur Gebäudereinigung (noch nicht abgeschlossen)

       -    Vergabe der Speisungen in den KiTa und den OGATA

       -    Vergaben Baumaßnahme Kalstert (OGATA)

       -    Vergabe Straßenausbau Menzelweg

       -    Vergabe Straßenausbau Telleringstraße

       -    Vergabeverfahren Kanalgebührensplitting

 

Außer den üblichen Prüfungen im Rahmen der Visakontrolle und der Vorprüfung (Kassenanordnungen, Vergaben etc.) sind seit der Sitzung im Februar 2005 insbesondere folgende Prüfungen bzw. vorbereitende und begleitende Maßnahmen durchgeführt worden:

 

Ø    Prüfung der Jahresrechnung 2004 der Stadt Hilden

 

Ø    Prüfung der Jahresrechnung 2004 des Gesamtschulzweckverbandes Langenfeld/Hilden

 

Ø    Prüfung der Jahresrechnung 2004 des VHS-Zweckverbandes Hilden/Haan (laufend)

 

Ø    Prüfung der Jahresrechnung 2004 des Zweckverbandes Ittertal (laufend)

 

Ø    Prüfung des Jahresabschlusses 2005 des Stadtmarketing e.V.

 

Ø    Prüfung des Jahresabschlusses 2005 Mudersbach-Stiftung

 

Ø    Prüfung des Jahresabschlusses 2005 Sport- und Kultur-Stiftung

 

Ø    Laufende (begleitende) Prüfung der technischen/nicht-technischen Vergaben der Zweckverbände VHS, Ittertal und Gesamtschule

 

Ø    Pflichtprüfung der delegierten Sozialhilfe 2004

 

Ø    Prüfung der Freizeitgemeinschaft Behinderte / Nichtbehinderte e.V. laut Prüfungsauftrag des Bürgermeisters vom 28. November 2003, noch nicht abgeschlossen

 

Ø    Prüfung der Freizeitgemeinschaft Behinderte / Nichtbehinderte e.V. laut Prüfungsauftrag des Bürgermeisters vom 04. August 2005, abgeschlossen

 

Ø    Prüfung der „Finanzangelegenheit Koch“, Prüfungsauftrag des Rates vom 14. Dezember 2005

 

Ø    Prüfung von verschiedenen Handvorschusskassen

 

Ø    Prüfung der Zahlstelle des Sozialamtes

 

Ø    Laufende Prüfung der Stadtkasse

 

Ø    Laufende Prüfung der Kasse des Zweckverbandes VHS Hilden/Haan

 

Ø    Laufende Prüfung der Kasse des Zweckverbandes Ittertal

 

Ø    Begleitung der Verwaltung bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der Kosten-/Leistungsrechnung:

 

       -    Prüfung von einer Reihe von Sonderrichtlinien zum Thema

       -    Prüfung der Inventur 2005 und des Inventars

       -    Prüfung der Bewertung der beweglichen Vermögensgegenstände, insbesondere bei der Feuerwehr, in den Kindergärten, den Schulen, der Stadtbücherei, dem Museum, der Musikschule und dem städtischen Bauhof

       -    Prüfung der beginnenden Inventur und Bewertung der Gebäude

       -    Prüfung der beginnenden Inventur und Bewertung des Infrastrukturvermögens (auch Signalanlagen, Buswartehallen, Straßenbegleitgrün, Sportplätze, Kinderspielplätze, Straßen (incl. Brücken, Lichtsignalanlagen, Parkleitsystem und Straßenbeleuchtung)

       -    Prüfung der beginnenden Inventur und Bewertung des übrigen städtischen Grundvermögens (auch Grundstücke mit Erbbaurecht)

       -    Prüfung der Ermittlung eines Sonderpostens „Erschließungsbeiträge“

 

Ø    Service- und Beratungsleistungen

 

Ø    Besonders aufwändige Beratung und Mitarbeit in folgenden Aufgabenfeldern:

 

       -    Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

       -    Beratung und Mitarbeit bei der Erarbeitung(Bearbeitung von Dienstanweisung(en) im Zusammenhang mit dem Datenschutz

       -    Beratung und Mitarbeit bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der vorhandenen Software für die Übergangsheimverwaltung

       -    Beratung und Mitarbeit bei der Überarbeitung der Dienstanweisung „Informationstechnik“

       -    Beratung bei der Dienstanweisung „Schulhausmeister“

       -    Allgemeine Vergabeberatung

       -    Allgemeine Visaberatung

       -    Beratung im Bereich „Schulen ans Netz“

 

Ø    Vorprüfungsangelegenheiten (Vorprüfung Land):

 

       -    Landesmittel zur Förderung von Trägern offener Formen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln des Landesjugendplans - Position II 1

       -    Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen an Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule NRW

       -    Wohngeld

       -    Führungszeugnisse

       -    Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister

       -    Fischereiabgaben

 

Ø    Maßnahmen im informationstechnischen Bereich:

 

       -    Begleitende Prüfung für die Beschaffung einer fachspezifischen Software für das Amt „Jugend, Schule und Sport“

       -    Ausschreibungs- und Vergabeprüfung für den Bereich „Schulen ans Netz“

       -    Ausschreibung für den Bereich der Novell-Lizenzen

       -    Nachgängige und begleitende Verfahrensprüfung INFOMA (noch nicht abgeschlossen)

       -    Mitwirkung bei der Beschaffung einer Software für das Gebäudeinformationssystem

            -    Prüfung des Vergabeverfahrens (noch nicht abgeschlossen)

            -    Informationstechnische Prüfung (ebenfalls noch nicht abgeschlossen)

       -    Mitwirkung in der Arbeitsgruppe „Datenschutz“

       -    Begleitende Prüfung und Beratung bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Bereich der Informationstechnologie, u. a. bei der Erarbeitung von Sonderrichtlinien für die Inventur und die Bewertung

       -    Mitwirkung bei der Überarbeitung neuer Dienstanweisungen im Bereich der Informationstechnologie, insbesondere bei der Dienstanweisung für den Einsatz der Informationstechnologie bei der Stadt Hilden

 

Ø    Coredaktion elektronisches Vergabehandbuch

 

Ø    allgemeine Prüfungen im technischen Bereich (vorwiegend begleitend):

 

       -    Prüfung von § 10 bzw. § 14 - Unterlagen

       -    Prüfung von Vergaben (auch Nachtragsaufträge), Beratungen im Vorfeld von Vergaben

       -    Prüfung von Schlussrechnungen (einschl. Nachtragsaufträge)

       -    verschiedene Baufortschrittsüberprüfungen

 

Ø    Spezielle Prüfungen von Hochbau- bzw. Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen:

 

       -    Umbau/Erweiterung Grundschule Kalstert (für OGATA)

       -    Sanierungsarbeiten Sporthalle Hoffeldstraße

       -    Abriss/Entsorgung der Gebäude Am Rathaus 21 u. Breddert 1

       -    Erneuerungen bzw. Sanierungen von Heizungs- und Toilettenanlagen, Fenstern, Dächern und Flachdächern, Sanierung Umkleidegebäude Sportplatz Weidenweg

       -    allgemeine Gebäudeunterhaltung

       -    Sportbodensanierung HHG

       -    Rahmenvertrag Dachdeckerarbeiten

       -    Gebäudeunterhaltung aufgrund von Brandschutzauflagen (Zur Verlach, Ferd.-Lieven-Schule, Bürgerhaus, Rathaus)

       -     Gebäudesanierungen in Verbindung mit PCB- und Asbestsanierungen

       -    Vergabe Architektenleistungen Gebäudesanierung

 

Ø    Spezielle Prüfungen von Tiefbau- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen:

 

       -    Straßenausbau: An der Bibelskirch/Am Bürenbach, Forststraße, Goesweg, Pungshausstr., Schwanenplatz, Röntgenstr., Rosenweg, Menzelweg, Telleringstr., Bruchhauser Weg (§ 14), In den Hesseln (§ 14), Hofstr./Neustr. (§ 14)

       -    Umbau /Deckenerneuerung: Mettmanner Str.

       -    Planung Westumgehung, Planung Kunibertstr., Kirschenweg

       -    Kirchhofstr. - verkehrstechnische Untersuchung, Lichtplanung - City-Konzept

       -    Erneuerung von Buswartehallen - insbesondere Schulzentrum Gerresheimer Str.

       -    Umbau und Neubau von Lichtsignalanlagen, Einbau von beweglichen Polleranlagen (Bismarckstraße und Warringtonplatz)

       -    Einführung eines Straßenkatasters

       -    Straßeninstandhaltung, Brückensanierungen

       -    Baumaßnahme im Bereich B-Plan 66 (Westring)

       -    Regenwasserkanäle: Bahnhofsallee, Klotzstr., Telleringstr., Brucknerstraße, Am Kronengarten (§ 14),

       -    Regen- und Schmutzwasserkanäle: Am Holterhöfchen

       -    Schmutzwasserkanäle: Berliner Str., Beethovenstraße, Auf dem Sand, Elberfelder Str. (§ 14)

       -    Kanalreinigung, Kanaluntersuchungen, Kanalsanierung (in offener Bauweise und mit Inlinern), Schachtsanierungen

 

Ø    Spezielle Prüfungen im Bereich Grünflächen und Sonstiges:

 

       -    Sportplätze: Am Bandsbusch, Weidenweg - Sanierung des Sportplatzes (§ 14)

       -    Ausbau, Unterhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen, Sanierung von Schulhöfen

       -    Beschaffung von Spielgeräten für Spielplätze und Schulen

       -    Sanierung Springbrunnenanlage Fritz-Gressard-Platz

       -    Sanierung Ehrenhain, Pinguinbrunnnen

       -    Bepflanzungen neu ausgebauter Straßen

       -    Forst- und Baumpflegearbeiten im Garather Forst

       -    Umsetzung GOP (Maßnahme Westring/Gerresheimer Straße)

       -    Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen

       -    Grabeinfassungen

 

 

 

 

 

 

 

Günter Scheib