Beschlussvorschlag:
Beschlussfassung
wir anheim gestellt
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des Rates am 9.
Februar bemängelte Rm. Dr. Haupt/FL Fehler in der Protokollierung über die 10. Sitzung des
Rates am 15.12.2010.
Die vom Bürgermeister und dem Schriftführer
unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde i.S. der §§ 415, 417
und 418 ZPO. Sie kann nachträglich nicht geändert werden, auch nicht durch
Beschluss des Rates. Ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die
gefasstem Beschlüsse nicht richtig wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten
enthält, so kann er dies nur durch einen
- ebenfalls zu protokollierenden – Beschluss feststellen (so
Kommentierung Held/Becker u.a. zu § 52 GO)
Zu den Kritikpunkten im Einzelnen:
1.)
Bei der Abstimmung zu TOP 3.4 habe er entgegen der
Protokollierung ein Ergebnis von 26 Ja-Stimmen zu 17-Nein-Stimmern festgehalten
Es ist richtig, dass der Vorsitzende über die
Sitzungsvorlage abstimmen ließ. In der Sache handelte es sich um eine
Bürgeranregung, für die inhaltlich der Stadtentwicklungsausschuss abschließend
entscheidungsbefugt war. Nach den Regelungen der Hauptsatzung ist diese
Entscheidung dann noch dem Haupt- und Finanzausschuss (hier ersatzweise dem Rat)
zur Kenntnis vorzulegen. Entsprechend waren in der Sitzungsvorlage (rückseitig
vom Deckblatt !) zwei Beschlussvorschläge formuliert:
Der Stadtentwicklungsausschuss:
„Der
Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis
und lehnt den Einsatz der Grünpfeilschild-Regelung an der Max-Volmer-Straße ab“
Der Rat:
„Der
Rat nimmt den Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses vom 08.12.2010 zur Kenntnis.“
Insofern wurde bei der Protokollierung die
rechtlich korrekte Kenntnisnahme wiedergegeben
2.)
bei der Abstimmung über TOP 9.1 fehle der Hinweis
auf das Abstimmungsergebnis.
Diese Kritik ist nicht nachvollziehbar; sowohl in
der digitalen veröffentlichen Version, wie auch in der Druckvorlage ist das
Abstimmungsergebnis wie dargestellt ausgewiesen:
Abstimmungsergebnisse:
Beschlussvorschläge zu I.
: einstimmig beschlossen
Beschlussvorschläge zu
II. : einstimmig beschlossen
Darüber hinaus reichte
er folgenden Antrag ein:
Die Niederschrift zu WP 09-14
SV 68/018 (Ö 7.4) ist um den mündlich Beitrag der FL zu ergänzen:
„Nachdem Dr. Haupt (FL) auf
seine ähnlich lautende Anfrage im StEA vom 08.12.2010 betr. Schneeräumung auf
den Hauptverkehrsstraßen der Stadt , bes. der Walder Straße, hinwies, sprach er
das Verkehrschaos nach dem zweiten großen Schneefall am 13. Dezember an, bei
dem es wiederum Staus von über einer Stunde z. B. auf der Walder Straße gegeben
habe, und warnte Verwaltung und Bauhof nochmals nachdrücklich vor der vom
Wetterdienst für den 16.12. angekündigten ,Schneewalze`.
Hierzu wird auf die eingangs gemachten Ausführungen verwiesen. Die Protokollierung zu diesem TOP ist der Vorlage nochmals zur Kenntnis beigefügt. Sofern der Rat der Auffassung ist, dass diese Protokollierung zu ungenau ist, kann er dies durch Beschluss feststellen.