Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss nimmt den Jahresbericht 2010 des Sozialdienstes Kath. Frauen und Männer über die Durchführung der Sozialberatung für Schuldner in Hilden zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt vom 9.4.2003 hat die Stadt Hilden mit dem Sozialdienst Kath. Frauen und Männer Hilden (SKFM) eine Vereinbarung über die wirksame, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Durchführung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Hilden abgeschlossen.

Die Vereinbarung trat am 1.1.2003 in Kraft  und galt für die Dauer von 3 Jahren.

Aufgrund der Arbeitsmarkreform ergab sich jedoch im Jahr 2006 eine Zuständigkeitsverlagerung. Für die Schuldnerberatung der Leistungsempfänger des SGB II (Arbeitslosengeld II) ist im Kreis Mettmann die ARGE ME-aktiv zuständig. Die Vereinbarung wurde dementsprechend nach Beschluss des Rates am 25.4.2007 mit Wirkung ab 1.1.2007 geändert.

Der mit dem SKFM vereinbarte städt. Zuschuss in Höhe von zurzeit jährlich 99.000 € (ab dem  1.2.2007 erfolgte eine vertraglich geregelte Anpassung durch den Anstieg des Verbraucherpreisindex) wurde erstmals 2006 nach Abstimmung mit dem SKFM um den Anteil des Kreises Mettmann für die Leistungsempfänger des SGB II gekürzt.

Im Jahr 2010 betrug der Zuschuss der Stadt Hilden 46.291,-- €.

Der SKFM legt hiermit den Bericht  für das Haushaltsjahr 2010 vor; der Bericht ist als Anlage beigefügt.

Der Bericht enthält den Nachweis über die Einhaltung der vereinbarten Qualitätskriterien und deren kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung.

Der bestehende Kontrakt zur Schuldnerberatung beinhaltet auch eine Präventionsarbeit, die sich allerdings lediglich auf einzelne Informationsveranstaltungen bezieht.

Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales hat daher mit SV Nr. 50/082 am 10.6.2009 ein Präventionsprojekt an Schulen im Umfang von 20.000 € jährlich für die Dauer von 2 Jahren  beschlossen.

Der Bericht enthält auch Aussagen über dieses Präventionsprojekt, welches im Oktober 2010 an den Start ging.

Zur Sitzung des Ausschusses werden Vertreter des SKFM eingeladen und stehen für Detailfragen zur Verfügung.

gez. Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen