Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

In seinem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 vom 14. Oktober 2010 hatte das Rechnungsprüfungsamt auf Seite 19 unter Nummer 2.2.1 - Detailprüfung des Internen Kontrollsystems (IKS) - Kontrollumfeld, Risikobeurteilung, Ãœberwachung, Steuerung ausgeführt, dass weiterhin abzuwarten bleibt, ob die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes, das Controlling direkt und unmittelbar durch die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes selbst durchführen zu wollen, eine funktionierende Lösung darstellt. Bereits im Bericht zum Jahresabschluss 2007 hatte das RPA beschrieben, dass die stärkere Konzentrierung von Aufgaben auf die Dezernatsleitungen (wegen der Reduzierung von Beigeordneten) einerseits und das Anwachsen von steuerungsrelevanten Informationen (auch durch die Einführung des NKF) die Gefahr berge, dass ein solches „eigenhändiges“ Controlling in weiten Bereichen an seine Grenzen stoßen muss.

Nach Auffassung des RPAes steigt In gleichem Maße, wie die Erforderlichkeit von Zielvereinbarungen innerhalb der verschiedenen Hierarchieebenen der Verwaltung steigt, auch die Notwendigkeit, ableitbare strategische Ziele zu definieren, zu überwachen und zielgerichtet zu steuern (= Controlling). Denn es ist unübersehbar, dass die Datenflut, die aus dem NKF erzeugt und im Rahmen eines Controllings aggregiert und ausgewertet werden muss, in erheblichem Maße zugenommen hat und noch weiter zunehmen wird.

Diesen Hinweis hatte die Verwaltung in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15. November 2010 zurückgewiesen und den Standpunkt vertreten, dass die eigenhändigen Controllingleistungen durch die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes ausreichend seien. Daraufhin hatte der Rechnungsprüfungsausschuss mehrheitlich beschlossen, das Rechnungsprüfungsamt zu bitten, Vorschläge für eine Alternative zu dem direkten und unmittelbaren Controlling durch die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes zu unterbreiten.

Mit dieser Sitzungsvorlage kommt nun das Rechnungsprüfungsamt dieser Bitte nach und legt den Bericht „Controlling in der Stadtveraltung Hilden“ vor. Der Bericht benennt unter anderem die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Einführung und Umsetzung eines Controlling-Projekts und versucht die Hilden-spezifischen Herausforderungen in Bezug auf ein Controlling-Projekt zu identifizieren und Lösungsansätze zu skizzieren.

Die Auffassung der Rechnungsprüfung, dass das Controlling bei der Stadt Hilden Verbesserungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten hat, resultiert nicht aus abstrakt theoretischen Überlegungen, sondern basiert auf den täglichen Erfahrungen mit der Steuerung. Und diese Erfahrungen werden den Anforderungen des Neuen Steuerungsmodells gegenübergestellt. Dabei zeigt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes auf, dass Controlling (Steuerung) ohne das Vorhandensein von anzusteuernden Zielen nicht erfolgreich sein kann. Und er weist nach, dass es Abweichungen zwischen dem Soll einer halbwegs idealen Steuerungskultur und der Ist-Situation bei der Stadt Hilden gibt.

Die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes dienen nun aber gerade nicht dazu, mit dem Finger auf irgendwelche „Schuldigen“ zu zeigen und ihnen Fehlverhalten vorzuwerfen, sondern sie sind als Steuerungsunterstützung zu verstehen, um die inzwischen eingetretene (und durchaus nicht ungewöhnliche)  „Kursabweichungen“ auf dem Weg von der Kameralistik zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement und dem darin enthaltenen „Neuen Steuerungsmodell“ zu identifizieren und Vorschläge für „Kurskorrekturen“ zu machen. Denn eines ist natürlich nicht zu vergessen: Die Stadt Hilden ist auf diesem Weg seit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 schon weit gekommen; es liegt ein komplettes Produktbuch mit fast einhundert Produkten und hunderten von mühsam erarbeiteten Zielen mit noch weit mehr Kennzahlen vor; es wurde eine Kosten- Leistungsrechnung eingeführt und sukzessive verbessert und verfeinert und es werden innerhalb der Verwaltung Zielvereinbarungen geschlossen und deren Erfüllungsgrade bewertet (und honoriert).

Aber der Weg zur „Neuen Steuerung“ ist damit noch nicht zu Ende; es gilt - auch und gerade in dieser Zeit einer problematischen Finanzlage - die bereits mit großem Aufwand erreichten (Teil-)Ziele nicht durch Verharren auf der Hälfte des Weges zu gefährden. Deshalb enthält der Bericht auch Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Und er beschäftigt sich auch mit den Kosten und dem Nutzen von Controlling als Teil des neuen Steuerungsmodells.

gez. Horst Thiele

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen