Beschlussvorschlag:

 

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis von den laufenden Tätigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes seit Mai 2010."

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Nach § 7 Abs. 2 Rechnungsprüfungsordnung ist der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes verpflichtet, den Rechnungsprüfungsausschuss einmal jährlich über die laufenden Prüfungstätigkeiten zu informieren. Die letzte Unterrichtung hat in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.05.2010 stattgefunden.

 

Den umfangreichsten Anteil an der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes hatten im Berichtszeitraum (Mai 2010 bis aktuell) die Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 und 2009, die Vergabeprüfungen und die Visa-Prüfungen. Von allen Tätigkeiten (Kostenträgern) im Rechnungsprüfungsamt haben die folgenden Tätigkeiten im betroffenen Zeitraum der Gesamtarbeitszeit in Anspruch genommen:

 

Prüfung der städtischen Jahresabschlüsse	34 %
Vergabeprüfungen	12 %
Sitzungsdienste, Sitzungsvorlagen, Informationen aus der Verwaltung	10 %
Visaprüfungen	9 %
Prüfung von § 14-Unterlagen	7 %
Prüfung der Jahresabschlüsse der Zweckverbände	7 %
Beratungen	7 %
Prüfung der Maßnahmen gemäß Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung	4 %
Dauernde Überwachung der Finanzbuchhaltung	3 %
Vereinsprüfung	3 %
Vergaberecht / Vergabehandbuch	3 %
Alle sonstigen Prüfungen / Tätigkeiten in Summe (11 Kostenträger)	11 %

 

Der Vorprüfung und Visakontrolle unterlagen im Jahr 2010 grundsätzlich und dauernd (Alle im Folgenden genannten Beträge sind Brutto-Beträge):

 

1.       Vergaben

 

1.1     Öffentliche und beschränkte Vergaben

 

          in jeglicher Größenordnung. Auf die DA für das Vergabewesen - Ordnungsziffer 10-01 - wird hingewiesen.

 

1.2.    Freihändige Vergaben

 

          ab 1.000,-- €, also auch „Inhouse-Vergaben“. Das RPA wählt die zu prüfenden Vergaben aus[1]. Zu diesem Zweck wurde das Programm „HIZEV“ erweitert und ergänzt.

 

1.3.    Nachtragsaufträge

 

          inklusive aller zu der Gesamtmaßnahme gehörenden Angebote und begründenden Unterlagen, wenn sie einzeln 2.500,-- € übersteigen. Sofern ein Nachtragsauftrag vor der Prüfung durch das RPA erteilt werden musste, sind die Unterlagen umgehend nach Auftragserteilung mit einer Begründung für die vorgezogene Auftragserteilung vorzulegen.

 

 

2.       Buchhaltung

 

2.1     Buchungsanordnungen

a)      zu allen Vergaben, die laut Ziffer 1 vom RPA geprüft wurden, und zwar in jeder Höhe,

b)      zur Kontrolle bzw. Auflösung oder Umbuchung von Konten für „geleistete Anzahlungen“ oder „Anlagen im Bau“ .Dies betrifft auch eventuell zu aktivierende Eigenleistungen,

c)      für Umbuchungen aus dem Anlagevermögen in das Umlaufvermögen (auch im Rahmen von Umlegungsverfahren),

d)      bezüglich sonstiger Abgänge (Veräußerungen, Verlust, Verschrottung)[2] oder Wertminderungen in der Anlagebuchhaltung, wenn der Restnutzungswert > 1 € ist,

e)      zur Bildung, Auflösung, Verminderung oder Erhöhung von Rückstellungen.

 

2.2     Erlasse

          soweit vorhanden einschließlich der Buchungsanordnungen,

 

2.3.    Niederschlagungen

          über 5.000,-- €, soweit vorhanden einschließlich der Buchungsanordnungen,

 

 

3.       Sonstiges

 

3.1     § 14-Unterlagen

 

3.2     Aufnahmen von Investitionskrediten

 

3.3     Aufnahmen von Krediten zur Liquiditätssicherung

          wenn möglich vorab, sonst unmittelbar nachgängig.

 

3.4     Immobilienveräußerungen

          auch im Rahmen von Umlegungsverfahren

 

3.5.    Handgelder (= Barauszahlungen)

          für Maßnahmen / Projekte, die erst in der Zukunft abgerechnet werden können. Hierzu zählen sowohl der Buchungsbeleg für die Barauszahlung als auch die spätere Abrechnung.

 

Im Berichtszeitraum wurden - unabhängig von den Prüfungen der freihändigen Verfahren aufgrund des HiZEV-Verfahrens -132 Vergaben im VOL, VOB und VOF-Bereich und die jeweils nachfolgenden Vorgänge in der Regel begleitend ab Erstellung der Leistungsverzeichnisse, aber in unterschiedlicher Prüfungsintensität geprüft.

Die zeitlich aufwändigsten Vergabeprüfungen waren:

 

Vergaben nach VOL:

 

·         Verschiedene Vergaben von Fahrzeugbeschaffungen

·         Reinigungsmittel

·         Vergaben rund um die KiTa Arche

·         Gebäude- und Glasreinigung 2011 bis 2014

 

Vergaben nach VOB (alle genannten Ausschreibungen waren öffentlich):

 

·         Hoffeldstraße - Straßenbau (erneute Ausschreibung)

·         Energetische Sanierungen und Erweiterungen KiTas

·         Sanierung Helmholtz-Gymnasium

·         Bau einer Dreifachsporthalle

·         Jahresvertrag Heizung und Sanitär 2011/2012

 

Vergaben nach VOF (freihändige Vergaben):

 

·         Untersuchung der Gesamtverwaltung

·         Vergaben zur Dreifachsporthalle

 

Weitere Prüfungen/Tätigkeiten:

 

Außer den üblichen Prüfungen im Rahmen der Visakontrolle und der Vorprüfung (Kassenanordnungen, Vergaben etc.) sind seit der Sitzung im Mai 2010 insbesondere folgende Prüfungen bzw. vorbereitende und begleitende Maßnahmen durchgeführt worden:

 

·         Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 der Stadt Hilden

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Gesamtschulzweckverbandes Langenfeld / Hilden

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des VHS-Zweckverbandes Hilden / Haan

·         Prüfung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 des Zweckverbandes Ittertal

·         Prüfung der Eröffnungsbilanz (zum 01.01.2009) des Zweckverbandes Ittertal

·         Visa-Prüfungen für die VHS

·         beratende u. begleitende Prüfung zur Einführung des NKF bei den Zweckverbänden VHS und Ittertal

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Stadtmarketing e.V.

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2009 Mudersbach-Stiftung

·         Prüfung des Jahresabschlusses 2009 Sport- und Kultur-Stiftung

·         Laufende (begleitende) Prüfung der technischen/nicht-technischen Vergaben der Zweckverbände VHS, Ittertal und Gesamtschule

·         Pflichtprüfung der delegierten Sozialhilfe 2008 und 2010

·         Prüfung der Erschließungsmaßnahme Brucknerstraße

·         Prüfung von Gebührenbedarfsberechnungen

·         Prüfung von verschiedenen Handvorschusskassen

·         Prüfung der Zahlstelle des Sozialamtes

·         Laufende Prüfung der Ist-Finanzbuchhaltung (Kasse)

·         2 Kassenprüfungen in 2010

·         Laufende Prüfung der Kasse des Zweckverbandes VHS Hilden/Haan

·         Laufende Prüfung der Kasse des Zweckverbandes Ittertal

·         Begleitung der Verwaltung bei der Fortführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der Kosten-/Leistungsrechnung inkl. der internen Leistungsverrechnung

·         Unterstützung der Gesamtschule Langenfeld bei der Umstellung auf NKF

·         Service- und Beratungsleistungen

·         Konjunkturpaket II – Vorprüfung / Testat

·         Beteiligungsprüfung im Bereich IGH

·         Prüfung der Verwaltungsgebühren

·         Prüfung der Sondernutzungsgebühren

·         Kooperationsvereinbarung Lohnbuchhaltung mit der Stadt Monheim

·         Beratung bei der Korrektur der Werte in der EÖB für versch. städtische Liegenschaften

·         Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

·         Controlling

·         IKS – Interne Kontrollsysteme

·         Vorprüfungsangelegenheiten (Vorprüfung Land):

o    Fischereiabgabe

o    Gewerbezentralregister

o    Bundeszentralregister

o    Führungszeugnisse

o    Erstattungen von Aufwendungen für die Teilnahme von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen an Lehrgängen der Landesfeuerwehrschule NRW

·         Vorstandsarbeit VERPA

 

Maßnahmen im informationstechnischen Bereich:

 

·         Schulen ans Netz (mit Erkrath)

·         Begleitende Prüfung für den Einsatz der Software für das Friedhofswesen

·         Vergabeprüfung für die weitere Umsetzung des SAN-Konzeptes (= eines Speichernetzwerkes)

·         Nachgängige und begleitende Verfahrensprüfung INFOMA (insbesondere Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie Prüfung der neuen Updates)

·         Mitwirkung in der Arbeitsgruppe „Datenschutz“, insbesondere IT-Sicherheit

·         Mitwirkung im Prüferworkshop „INFOMA“

·         Umsetzung des Ratsinformationssystems

·         Beratung bei der Umsetzung der Software für die Musikschule

·         Ausbau bzw. Änderung der IKISS-Seiten des RPAes

·         Modul „Jobsteuerung“ INFOMA

 

Prüfungen im technischen Bereich (vorwiegend begleitend):

 

·         Prüfung von § 14 - Unterlagen

·         Prüfung von Vergaben (auch Nachtragsaufträge), Beratungen im Vorfeld von Vergaben

·         Prüfung von Schlussrechnungen (einschl. Nachtragsaufträge)

·         verschiedene Baufortschrittsüberprüfungen

 

Hochbau- bzw. Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen:

 

·         Energetische Sanierungen und Erweiterungen um Einrichtungen zur U3-Betreuung

·         Nordfriedhof Neubau Sozialräume

·         Dreifachsporthalle

·         Neubau eines Funktionsgebäudes am Sportplatz Furtwänglerstraße (Planung und § 14)

·         Modernisierung des Helmholtz-Gymnasiums incl. der Ellen-Wiederhold-Sporthalle

·         Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten:

o        Bürgerhaus: Einbau Stahltreppe (Brandschutz)

o        Walter-Wiederhold-Straße 16 (Fassade und Dach)

·         allgemeine Gebäudeunterhaltung:

o        Erneuerungen bzw. Sanierungen von Heizungs- und Toilettenanlagen, Fenstern, Dächern und Flachdächern, Rahmenverträge Dachdeckerarbeiten und Heizungs-/Sanitärarbeiten

o        Gebäudeunterhaltung aufgrund von Brandschutzauflagen

 

Tiefbau- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen:

 

·         Straßenbau:

o        Am Jägersteig / Am Weidblech (§14)

o        Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

o        Umgestaltung des Dr.-Ellen-Wiederhold-Platzes

o        Hoffeldstraße

o        Straßeninstandhaltung: Asphaltarbeiten, Dünnschichtbeläge und Rissesanierung

o        Brückensanierungen, straßenbauliche Sanierung von Baumstandorten, Jahresvertrag Straßenunterhaltung und -markierungsarbeiten

 

 

·         Kanalbau:

o        Regenwasserkanäle: Ahornweg / Kniebachweg, Am Jägersteig / Am Weidblech (§ 14)

o        Schmutzwasserkanalsanierung, Kanalreinigung, Kanaluntersuchungen, Kanalsanierung (in offener Bauweise und mit Inlinern), Stutzen-/Muffensanierung, Schachtsanierungen

o        Generalentwässerungsplan (hydrologisches Gutachten Kanalsystem einschließlich Abflussmessungen) und Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes

 

·         Grünflächen und sonstiges:

o        Sportplätze: Schützenstraße Modernisierung des Sportplatzes (Planung)

o        Ausbau, Unterhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen, Sanierung von Schulhöfen

o        Beschaffung von Spielgeräten für Spielplätze und Schulen

o        Ringwallanlage Holterhöfchen (Wegesanierung)

o        Bepflanzungen neu ausgebauter Straßen und sanierter Baumstandorte

o        Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen

o        Grabeinfassungen

 

·         Amt 68 Grünpflege

o        Außenanlagen von Gebäuden

o        Grünflächen

o        Straßenbegleitgrün

 

 

 

 

gez. Horst Thiele

Bürgermeister