Betreff
Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände
Vorlage
WP 04-09 SV 01/009
Aktenzeichen
01 - rb
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

"Der Rat der Stadt wählt in die nachfolgend aufgeführten Verbandsversammlungen

 folgende Ratsmitglieder und/oder sachkundige Bürger (wie beigefügt).

 

 

1.      Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Hilden-Haan

2.      Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Ittertal

3.      Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkserholungsstätte Unterbacher See

4.     Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gesamtschule Langenfeld

5.     Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert

 

 

 

 

 

Günter Scheib

 


 

Erläuterungen und Begründungen:

 

 

Nach den Regelungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) bestehen die Verbandsversammlungen aus Vertretern der Verbandsmitglieder. Soweit eine Gemeinde Verbandsmitglied ist werden die Vertreter durch den Rat für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes (Gemeinde) gewählt. Sofern mehrere Vertreter zu benennen sind muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazu zählen (§ 15 GKG)

 

Die Wahlen erfolgen wie bei der Besetzung gemeindlicher Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Berücksichtigung der Höchstzahlen nach d´Hondt, sofern nur eine Bestellung oder ein Vorschlag erforderlich ist, erfolgt die Wahl durch Mehrheitsentscheidung.

 

Weiter ist zu berücksichtigen, dass § 15 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit zwingend vorgibt, dass für jedes Mitglied ein Stellvertreter für den Fall der Verhinderung zu bestellen ist. Hierbei handelt es sich also in jedem Fall um eine namentliche Stellver­tretung. Gegen die Bestellung von weiteren Stellvertretern gibt es keine rechtlichen Bedenken, wobei auch hier auf die namentliche Stellvertretung zu achten ist.

 

 

 

 

 

Günter Scheib

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zweckverband Volkshochschule Hilden-Haan

       Verbandsversammlung

                                                                                Verbandsvorsteher: Bürgermeister Günter Scheib

 

 

Nach § 6 der Satzung des Zweckverbandes entsendet jedes Verbandsmitglied einen Vertreter je angefangene 4.000 Einwohner, bei rd.  56.700 Einwohnern (eigene Fortzählung)  also 15 Vertreter. Wie in den Erläuterungen und Begründungen zur SV ausgeführt, ist in  diesem Fall der Bürgermeister (oder ein von ihm benannter Beamter oder Angestellter der Gemeinde ) auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen automatisch Mitglied - somit verbleiben noch 14 Sitze zu besetzen.

Die  Sitzverteilung nach d`Hondt sieht wie folgt aus:

CDU  6

SPD   5

BA     1

Grüne                                         1

FDP   1

dUH   0

 

Benanntes Mitglied gem § 15 GkG:                                                                           Kulturdezernent

Stellv.:                                            1. Beigeordneter

 

 

CDU

SPD

BA

Grüne

FDP

Zeile 1

Brandenburg

Bader

Dahm-Korte

Bartel

Welke

Zeile 2

Eisen

Barata

 

 

 

Zeile 3

Krall

Bosbach

 

 

 

Zeile 4

Dr. Lipski

Brehmer

 

 

 

Zeile 5

Urban

Wittfeld

 

 

 

Zeile 6

Schreier

 

 

 

 

1. Stellvertreter (persönliche Stellvertretung)

zu Zeile 1.

Büttner

Schneller

Weinrich

Vogel

Joseph

Zu Zeile 2.

Hancke

Böhm

 

 

 

Zu Zeile 3.

Herlitz

Becker

 

 

 

zu Zeile 4.

Dr. Bommermann

Daniels

 

 

 

zu Zeile 5.

Schlottmann

Donner

 

 

 

zu Zeile 6.

Zenker

 

 

 

 

2 Stellvertreter (persönliche Stellvertretung)

zu Zeile 1.

Helikum

Hebestreit

 

Reitz

Burchartz

Zu Zeile 2.

Kaltenborn

Mayr

 

 

 

Zu Zeile 3.

Spelter

Born

 

 

 

zu Zeile 4.

Kleuser

Scholz

 

 

 

zu Zeile 5.

Weiss

Stegmaier

 

 

 

zu Zeile 6.

Wingartz

 

 

 

 

3.Stellvertreter (persönliche Stellvertretung)

zu Zeile 1.

Hancke

Alkenings

 

 

 

Zu Zeile 2.

Büttner

Becker

 

 

 

Zu Zeile 3.

Dr. Bommermann

Donner

 

 

 

zu Zeile 4.

Zenker

Hebestreit

 

 

 

zu Zeile 5.

Herlitz

Schneller

 

 

 

zu Zeile 6.

Schlottmann

 

 

 

 

4. Stellvertreter (persönliche Stellvertretung)

zu Zeile 1.

Kaltenborn

Scholz

 

 

 

Zu Zeile 2.

Helikum

Stegmaier

 

 

 

Zu Zeile 3.

Zenker

Böhm

 

 

 

zu Zeile 4.

Weiss

Born

 

 

 

zu Zeile 5.

Wingartz

Daniels

 

 

 

zu Zeile 6.

Kleuser

 

 

 

 


Zweckverband Gesamtschule Langenfeld

Verbandsversammlung

(Verbandsvorsteher: Bürgermeister Langenfeld)

                                                                                                                                                                    

Nach § 5 der Satzung des Zweckverbandes entsendet die Stadt Hilden 7 Vertreter in die Verbandsversammlung. Wie in den Erläuterungen und Begründungen zur SV ausgeführt, ist in  diesem Fall der Bürgermeister (oder ein von ihm benannter Beamter oder Angestellter der Gemeinde ) auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen automatisch Mitglied - somit verbleiben noch 6 Sitze zu besetzen.

Die  Sitzverteilung nach d`Hondt sieht wie folgt aus:

CDU  3

SPD   3

BA     0

Grüne                                          0

FDP   0

dUH   0

 

Mitglied gemäß § 15 GKG: ­­­­­­­­­­­­­­­Bürgermeister

Stellv.:                           Schuldezernent

 

 

CDU

 

SPD

 

Liste

 

ordentl. Mitglieder

 

1.                 Eisen

 

1.      Becker

 

1.   Dahm-Korte/ BA

 

2.                Dr. Lipski

 

  1. Born

 

 

 

  1. Wittfeld

 

 

1. Stellvertreter zu

 

 

1.                 Brandenburg

 

1.      Barata

 

1. Schnatenberg /BA

 

2.                Schreier

 

2.      Bosbach

 

 

 

 

3.      Brehmer

 

 

2. Stellvertreter zu

 

 

1.                 Herlitz

 

1.      Schneller

 

1. Reffgen/BA

 

2.                Hancke

 

2.      Donner

 

 

 

 

3.      Böhm

 

 

 


Zweckverband Erholungsgebiet Ittertal

Verbandsversammlung

Verbandsausschuss

 

 

Nach § 5 der Satzung des Zweckverbandes entsendet jedes Verbandsmitglied zwei Vertreter in die Verbandsver­sammlung. Wie in den Erläuterungen und Begründungen zur SV ausgeführt, ist in  diesem Fall der Bürgermeis­ter (oder ein von ihm benannter Beamter oder Angestellter der Gemeinde ) auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen automatisch Mitglied - somit verbleibt noch 1 Sitz zu besetzen.

 

Der Verbandsausschuss besteht aus je einem Vertreter der Mitglieder des Zweckverbandes, der auf Vorschlag der Mitgliedskörperschaft von der Verbandsversammlung zu wählen ist (Bindungsbeschluss).

 

Für jeden Vertreter in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss ist ein Stellvertreter zu benennen.

 

 

        Verbandsversammlung:            1. Bürgermeister

 

         Stellvertreter: 1. Beigeordneter

 

 

         2. Rm. Lothar Kaltenborn/CDU

 

         Stellvertreter Alexander Büttner / CDU

 

 

 

        Verbandsausschuss:                 techn. Beigeordneter

 

         Stellvertreter Vertreter des techn Beig. im Amt

 

 

 


 

 

Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See

Verbandsversammlung

 

Nach § 5 der Satzung des Zweckverbandes entsendet die Stadt Hilden zwei Vertreter in die Verbandsversamm­lung. Wie in den Erläuterungen und Begründungen zur SV ausgeführt, ist in  diesem Fall der Bürgermeister (oder ein von ihm benannter Beamter oder Angestellter der Gemeinde ) auf Grund der gesetzlichen Be­stimmungen automatisch Mitglied - somit verbleibt noch 1 Sitz zu besetzen.

 

Für jeden Vertreter in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss ist ein Stellvertreter zu benennen.

 

 

        Verbandsversammlung:            1. Bürgermeister

 

         Stellvertreter: Beig. Rech

 

 

         2.  Rm . Heinz-Georg Wingartz /CDU

 

         Stellvertreter  Rm. Achim Kleuser/CDU

 

 


Zweckverband Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert

                                                                                                                                      Verbandsvorsteher:

                                                                                 Bürgermeister Günter Scheib (Stellv. 1. Beig. Thiele)

Verbandsversammlung

Verwaltungsrat

 

Verbandsversammlung

 

 

Nach § 4 der Satzung des Zweckverbandes entsendet die Stadt Hilden 14 Vertreter in die Verbandsversamm­lung. Wie in den Erläuterungen und Begründungen zur SV ausgeführt, ist in  diesem Fall der Bürgermeister (oder ein von ihm benannter Beamter oder Angestellter der Gemeinde ) auf Grund der gesetzlichen Be­stimmungen automatisch Mitglied - somit verbleiben noch 13 Sitze zu besetzen. Gewählt werden können Ratsmitglieder oder Beamte oder Angestellte der Stadt Hilden.

Die  Sitzverteilung nach d`Hondt sieht wie folgt aus:

CDU  5

SPD   5

BA     1

Grüne                                          0

FDP   0

dUH   0

der 12. und 13. Sitz würde per Losentscheid zwischen den Fraktionen CDU, Grüne und FDP ermittelt.

 

Für jeden Vertreter in der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter zu benennen.

 

 

Mitglied gemäß § 113 GO:                                                                                               rgermeister

Stellvertreter:                 1. Beigeordneter

 

 

 

CDU

SPD

BA

Grüne

FDP

Zeile 1

Kleuser

Alkenings

Reffgen

Reitz

Burchartz

Zeile 2

Schlottmann

Bader

 

 

 

Zeile 3

Eisen

Hebestreit

 

 

 

Zeile 4

Schreier

Schneller

 

 

 

Zeile 5

Zenker

Scholz

 

 

 

Zeile 6

 

 

 

 

 

1. Stellvertreter (persönliche Stellvertretung)

zu Zeile 1.

Herlitz

Stegmaier

Weinrich

Vogel

Joseph

Zu Zeile 2.

Urban

Bosbach

 

 

 

Zu Zeile 3.

Brandenburg

Mayr

 

 

 

zu Zeile 4.

Wingartz

Barata

 

 

 

zu Zeile 5.

Weiss

Becker

 

 

 

zu Zeile 6.

 

 

 

 

 

 

Verwaltungsrat

 

 

Nach § 4 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung  des Zweckverbandes besteht der Verwaltungsrat in dieser Wahlperiode aus 27 Mitgliedern, davon 9 Vertreter der Dienstkräfte, die jeweils zu einem Drittel der beteiligten Städte    entsandt werden. Mithin sind 6 Sitze zu besetzen. Entsprechend der Vereinbarung nimmt  der Bürgermeister beratend an den Sitzungen teil, braucht also bei der anstehenden Sitzverteilung nicht mehr berücksichtigt werden.

Die  Sitzverteilung nach d`Hondt sieht wie folgt aus:

CDU  3

SPD   3

BA     0

Grüne                                          0

FDP   0

dUH   0

 

 

 

 

CDU

 

SPD

 

BA

 

ordentl. Mitglieder

 

 

1.     Schlottmann

1.        Bader

1.     Beier,  Ralf-Peter

  1. Eisen

 

2.        Scholz

 

  1. Schreier

 

 

 

 Stellvertreter zu

 

 

  1. Urban

 

1.        Alkenings

1.     Roos, Herbert

  1. Brandenburg

 

2.        Schneller

 

  1. Wingartz