Beschlussvorschlag:

 

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis von der laufenden Tätigkeit des Rechnungsprüfungs-amtes seit dem 17.11.2003."

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Nach § 7 Abs. 4 Rechnungsprüfungsordnung ist der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes verpflichtet, den Rechnungsprüfungsausschuss in jeder Sitzung über die laufenden Prüfungstätigkeiten zu informieren, sofern nicht der Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zur Beratung vorgesehen ist. Da im Jahr 2004 nur eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15. November 2004 stattgefunden hat, in der der Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung der Jahresrechnung 2003 beraten hat, erfolgt der Tätigkeitsbericht in der Sitzung am 28. Februar 2005.

 

Der Visakontrolle unterlagen im Jahr 2004 die

 

·         Vergaben mit Auftragssummen von über 12.500,- €,

 

·         Nachtragsangebote/ -aufträge unabhängig von ihrer Höhe,

 

·         Jahresaufträge / Jahresverträge mit Auftragssummen von über 12.500,- €,

 

·         Kassenanordnungen in Erledigung der unter Ziffer 1 bis 3 genannten Vergaben, und zwar unabhängig von ihrer Höhe, allerdings keine Abschlagszahlungen,

 

·         Abgangs-Anordnungen infolge ausgesprochener Erlasse,

 

·         Abgangs-Anordnungen von über 5.000,- € infolge ausgesprochener Niederschlagungen,

 

·         sonstige Abgangs-Anordnungen auf Kasseneinnahmereste (KER),

 

·         Abgangs-/Absetzungs-Anordnungen im Sachbuch (hiervon ausgenommen waren die auf ADV-Listen beruhenden Abgänge bei Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Abgänge/Absetzungen auf Personenkonten),

 

·         Stundungen, die über das Jahresende 2004 hinaus gingen,

 

·         § 10 - Unterlagen,

 

und darüber hinaus die Kassenanordnungen ab einer Höhe von 2.500,- € zu den folgenden Haushaltsstellen:

 

·         Kinder- u. Jugenderholung (§11 KJHG) -Ferienmaßnahmen in Hilden und  außerhalb,

 

·         sonstige Jugendarbeit - Geräte, Ausstattung, Ausrüstung, Arbeitsschutz,

 

·         sonstige Jugendarbeit - Freizeitarbeit,

 

·         die Vergaben ab einer Höhe von 2.500,- € sowie die Kassenanordnungen in Erledigung der genannten Vergaben aus den folgenden Unterabschnitten / Haushaltsstellen:

 

§         Technikunterstützte Informationsverarbeitung - TUIV Beratungsleistungen

§         Technikunterstützte Informationsverarbeitung - Softwarepflege

§         Technikunterstützte Informationsverarbeitung - Nutzungsrecht Software

 

 

 

§         Technikunterstützte Informationsverarbeitung - Sachkosten Verbrauchsmaterial

§         Feuerschutz - Feuerlöschgeräte, Werkzeuge, Ausrüstung

§         Grundschulen und Schulkindergärten - Asbestuntersuchung/-sanierung

§         Grundschulen und Schulkindergärten - Schadstoff-Untersuchung/-sanierung (PCB)

§         Hauptschulen - Schadstoff-Untersuchung/-sanierung (PCB)

§         Städt. Wilhelm-Fabry-Realschule - Gebäudeunterhaltung - Erhaltungsaufwand

§         Städt. Helmholtz-Gymnasium - Schadstoff-Untersuchung/-sanierung (PCB)

§         Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§35 KJHG) - Ambulante Erziehungshilfe

§         Gemeindestraßen - Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze

§         Gemeindestraßen - Straßenbäume / Maßnahmen an Straßenbäumen

§         Gemeindestraßen - Verkehrssicherung / Verkehrssicherheit

§         Gemeindestraßen - Unterhaltung Radwege

§         Stadtentwässerung Allgemein - Kanalunterhaltung

§         SN 2 - Unterhaltung der Gebäude Außenanlagen (68) - bisher 9980.5019

§         SN 2 - Unterhaltung der Gebäude Außenanlagen (66) - bisher 9980.5029

§         SN 2 - Unterhaltung der Park-, Sport-, Spielanlagen (68) - bisher 9980.5109

§         SN 2 - Unterhaltung der Park-, Sport-, Spielanlagen (66) - bisher 9980.5119

 

Im Jahr 2004 wurden etwas mehr als 150 Vergaben im VOL, VOB und VOF-Bereich und die jeweils nachfolgenden Vorgänge in unterschiedlicher Prüfungsintensität geprüft; die geprüften Vorgänge hatten ein Volumen von ca. 15,25 Mio. €.

 

Außer den üblichen Prüfungen im Rahmen der Visakontrolle und der Vorprüfung (Kassenanordnungen, Vergaben etc.) sind seit der Sitzung im November 2003 insbesondere folgende Prüfungen bzw. vorbereitende und begleitende Maßnahmen durchgeführt worden:

 

Ø    Prüfung der Jahresrechnung 2003 der Stadt Hilden

 

Ø    Prüfung der Jahresrechnung 2003 des Gesamtschulzweckverbandes Langenfeld/Hilden

 

Ø    Prüfung der Jahresrechnung 2003 des VHS-Zweckverbandes Hilden/Haan (laufend)

 

Ø    Prüfung der Jahresrechnung 2003 des Zweckverbandes Ittertal (laufend)

 

Ø    Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Jugendzeit e.V.

 

Ø    Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Stadtmarketing e.V.

 

Ø    Prüfung des Jahresabschlusses 2003 Mudersbach-Stiftung

 

Ø    Prüfung des Jahresabschlusses 2003 Sport- und Kultur-Stiftung

 

Ø    Grundsätzliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2003 der Kostenrechnenden Einrichtungen:

 

       -    Straßenreinigung

       -    Stadtentwässerung

       -    Abfallentsorgung

       -    Friedhöfe

       -    Grundstücksentwässerungseinrichtungen

 

 

 

 

Ø    Laufende (begleitende) Prüfung der technischen/nicht-technischen Vergaben der Zweckverbände VHS, Ittertal und Gesamtschule

 

Ø    Pflichtprüfung der delegierten Sozialhilfe

 

Ø    Prüfung der Freizeitgemeinschaft Behinderte / Nichtbehinderte e.V. laut Prüfungsauftrag des Bürgermeisters vom 28. November 2003

 

Ø    Prüfung der Ingenieursvergabe Fritz-Gressard-Platz gemäß dem Prüfungsauftrag des Bürgermeisters vom 25. November 2004

 

Ø    Prüfung der VHS Berufsqualifizierungsmaßnahmen, Prüfauftrag des Bürgermeisters vom 19. März 2003 und 11. April 2003

 

Ø    Prüfungsauftrag des Bürgermeisters zu Sperrfristen in den Arbeitsverträgen aus Mitte 2004

 

Ø    Prüfungsauftrag des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hilden vom 02. Juni 2004 zu den steuerlichen und kameralen Auswirkungen der Gründung einer Stadtmarketing GmbH

 

Ø    Prüfung von verschiedenen Handvorschusskassen

 

Ø    Prüfung der Zahlstelle des Sozialamtes

 

Ø    Laufende Prüfung der Stadtkasse

 

Ø    Laufende Prüfung der Kasse des Zweckverbandes VHS Hilden/Haan

 

Ø    Vorprüfungsangelegenheiten:

 

       -    Wohnberechtigungsscheine (Vorprüfung Land)

       -    Abrechnung der pauschalen (Vorprüfung Land)

       -    Kostenpauschalen nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 Nr. 1 FlüAG

       -    Kostenpauschale nach § 4 FlüAG für ausländische Flüchtlinge i. S. von § 2 Nr. 6 FlüAG

       -    Kostenpauschalen gemäß § 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für den Personenkreis im Sinne von § 2 Nrn. 2, 3 und 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

Ø    Maßnahmen im informationstechnischen Bereich:

 

       -    Begleitende Prüfung der Ausschreibung Straßenkataster „Pavement Management-System“

       -    Ausschreibungsprüfung für den Bereich „Schulen an’s Netz“

       -    Begleitende Verfahrensprüfung Krankentransportgebühren

       -    Nachgängige und begleitende Verfahrensprüfung INFOMA (noch nicht abgeschlossen)

       -    Prüfung der Kostenentwicklung Software-Umstellung INFOMA und Meso

       -    Mitwirkung in der Arbeitsgruppe „Datenschutz“

       -    Begleitende Prüfung durch IT-Prüferin und durch bautechnische Prüfer: Auftragsvergabe, Durchführung von baulichen Veränderungen an der Feuerwache und Installation der Kommunikations- und Datentechnik für die Aufschaltung der Hildener Feuerwache auf die Kreisleitstelle

 

Ø    Prüfungen im technischen Bereich (vorwiegend begleitend):

 

       -    Prüfung von § 10 - Unterlagen

       -    Prüfung von Vergaben (auch Nachtragsaufträge), Beratungen im Vorfeld von Vergaben

       -    Prüfung von Schlussrechnungen (einschl. Nachtragsaufträge)

       -    verschiedene Baufortschrittsüberprüfungen

 

Ø    Hochbau- bzw. Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen:

 

       -    Sporthalle/Jugendtreff Weidenweg (Neubau und Altlastensanierung, Beweissicherungsunterlagen)

       -    Sporthalle Am Holterhöfchen, Vier-Schulklassenbau Beethovenstraße (Neubau)

       -    Neubau Jugendeinrichtung Area 51 (Ersatzgebäude Kleefer Hof)

       -    Umbau Gerresheimer Str. 20

       -    Abriss Kleefer Hof

       -    Umbau und Erweiterung des Bauhof-Verwaltungsgebäudes

       -    Bauhof - Sanierung der Hallen, Hebeanlagenerneuerung

       -    Einbau einer Lüftungsanlage im Bürgerbüro

       -    Elektroarbeiten für „Schulen ans Netz“

       -    Erneuerungen bzw. Sanierungen von Heizungs- und Toilettenanlagen, Fenstern, Dächern und Flachdächern, Sanierung Umkleidegebäude Sportplatz Weidenweg

       -    allgemeine Gebäudeunterhaltung

       -    Gebäudeunterhaltung aufgrund von Brandschutzauflagen (Grundschulen: Augustastraße, Schulstraße, Zur Verlach, Bürgerhaus, Rathaus)

       -    Gebäudesanierungen in Verbindung mit PCB- und Asbestsanierungen

 

Ø    Tiefbau- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen:

 

       -    Straßenausbau: Forststraße, Fabriciusstraße, Elb, Goesweg, Pungshausstr., An der Bibelskirch, Rosenweg (§ 10), Schwanenplatz (§ 10), Menzelweg (§ 10), Telleringstr. (§ 10)

       -    Umbau /Deckenerneuerung: Mettmanner Str., Verkehrsberuhigung Hildener Osten

       -    Planung Westumgehung

       -    Erneuerung von Buswartehallen - insbesondere Schulzentrum Gerresheimer Str.

       -    Neubau Brücke: An den Gölden, Stadthalle

       -    Umbau von Lichtsignalanlagen (Busbeschleunigung)

       -    Neubau Lichtsignalanlage Düsseldorfer Straße

       -    Einführung eines Straßenkatasters

       -    Straßeninstandhaltung, Brückensanierungen

       -    Baumaßnahme im Bereich Ostring/Giesenheide

       -    Baumaßnahme im Bereich B-Plan 66 (Westring)

       -    Regenwasserkanäle: Mettmanner Str., Luisenstr., Schumannstr., Hagdornstr., Klotzstr.,
Telleringstr., Brucknerstraße (§ 10)

       -    Regen- und Schmutzwasserkanäle: Am Holterhöfchen

       -    Schmutzwasserkanäle: Berliner Str., Beethovenstraße (§ 10)

       -    Kanalreinigung, Kanaluntersuchungen, Kanalsanierung (in offener Bauweise und mit Inlinern), Schachtsanierungen

 

Ø    Grünflächen und sonstiges:

 

       -    Sportplätze: Hoffeldstraße, Am Bandsbusch

       -    Ausbau, Unterhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen, Sanierung von Schulhöfen

       -    Sanierung Fahrradabstellanlage Helmholtzgymnasium

       -    Sanierung Springbrunnenanlage Fritz-Gressard-Platz

       -    Bepflanzungen neu ausgebauter Straßen

       -    Sanierung Ehrenhain

       -    Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen

       -    Grabeinfassungen

 

Ø    Begleitung der Verwaltung bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der Kosten-/Leistungsrechnung

 

Ø    Service- und Beratungsleistungen

 

Ø    Redaktion Vergabehandbuch

 

 

 

 

 

 

 

 

Günter Scheib