Beschlussvorschlag:

Der Rat entsendet

auf Antrag der CDU-Fraktion in

den Personalausschuss

      als beratendes Mitglied gemäß § 58 Absatz 1 Satz 7 GO             noch unbenannt

Erläuterungen und Begründungen:

Zur Entsendung  von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen heißt es in „§ 58 Abs, 1 Satz 7 ff. GO NW:

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.

Gez. Horst Thiele