Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden genehmigt die vorliegende, von Bürgermeister Horst Thiele und Ratsmitglied Rudi Joseph am 28.12.2010 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW gefasste Dringlichkeitsentscheidung über die Bereitstellung eines überplanmäßigen Aufwandes für Streumittel in Höhe von 90.000 Euro.

Erläuterungen und Begründungen:

Aufgrund des anhaltend schneereichen Winters müssen die Straßen und Gehwege vermehrt gestreut und geräumt werden. Problematisch ist dabei, dass die üblichen Lieferanten mit den Lieferungen seit Wochen nicht hinterher kommen oder Bestellungen gar nicht mehr annehmen. Dadurch waren die Lagervorräte schon nach kurzer Zeit verbraucht und konnten durch die Lieferengpässe nicht rechtzeitig aufgefüllt werden. Aufgrund der Beschwerdesituation und den schlechten Straßenverhältnissen musste umgehend gehandelt werden, so dass Streusalz nur zu stark erhöhten Preisen zu bekommen war.

Des Weiteren wurde mit Hilfe des Bauern Breloh vermehrt Eis und Schnee geräumt um die Straßenzustände schnellstmöglich zu verbessern. Dessen Einsatzzeit für den Dezember 2010 dürfte in etwa 80 Stunden betragen.

Nach § 10 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Hilden sind Aufwendungen innerhalb eines Budgets und investive Auszahlungen innerhalb einer Investition als erheblich im Sinne des § 83 Abs. 2 GO anzusehen und bedürfen der Zustimmung des Rates, wenn sie 25.000,- € übersteigen. Insofern bedarf es formal noch der Zustimmung des Rates.

Die Beschaffung von Streusalz duldet keinen Aufschub und ist unverzüglich vorzunehmen, so dass aus Termingründen eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich ist.

Anlage:

Dringlichkeitsentscheidung vom 28.12.2010 über die Bereitstellung eines überplanmäßigen Aufwands für Streumittel

Horst Thiele

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt: