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§ 11 Anzahl und Größe der Abfallbehälter

(1) Für jedes angeschlossene Grundstück sind die Restmülltonnen im erforderlichen Umfang durch den/die Grundstücks-eigentümer/in anzuschaffen.

Für die Sammlung von Papier und Pappe stehen die blauen Müllgroßbehälter 120 l, 240 l und Papiergroßraumbehälter 1100 l zur Verfügung. Anzahl und Größe der blauen Behälter richten sich nach dem vom Grundstückseigentümer gemeldeten Bedarf.

Das Gesamtvolumen für die Sammlung von Altpapier pro Grundstück wird auf das 2-fache des angemeldeten wöchentlichen Restmüllvolumens begrenzt.

Auf Antrag kann die Obergrenze bei Privathaushalten und im Geschosswohnungsbau auf 40 l pro Person in vier Wochen erhöht werden.

Die Nutzung der braunen Biotonne ist freigestellt. Sie wird auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Soweit die Biotonnen zur Reduzierung des Mindestrestmüllvolumens gem. Abs. 3 benutzt werden, sind die Bioabfälle in diese Gefäße einzufüllen und zum Einsammeln zur Verfügung zu stellen.

(2) bis (9) unverändert

§ 13 Benutzung der Abfallbehälter

(1)  Die erforderlichen schwarz-grauen Abfallbehälter (Müllgroßbehälter, Groß-raumabfallbehälter), die eine staubfreie Entleerung in die Sammelfahrzeuge ermöglichen müssen, sind von dem Anschlusspflichtigen zu beschaffen und zu unterhalten. Sie verbleiben im Eigentum der Anschlusspflichtigen. Für die Beschaffung der Abfallsäcke gilt § 17 Abs. 2.

     Die Biotonnen und die Papiertonnen werden von der Stadt Hilden auf Anforderung durch die Anschlusspflichtigen        zur Verfügung gestellt. Sie verbleiben im städt. Eigentum.

(2) unverändert

(3)  Die Abfallbehälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht in Abfallbehälter eingestampft (insbesondere nicht maschinell verdichtet) oder in ihnen verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen. Die befüllten Behälter dürfen folgende Gewichte nicht überschreiten:

Müllgroßbehälter - MGB -     (   40 l)    20 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     (   60 l)    30 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     (   80 l)    40 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     ( 120 l)    50 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     ( 140 l)    55 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     ( 240 l)    80 kg

Großraumabfallbehälter  -    ( 660 l) 250 kg

Großraumabfallbehälter  -    ( 770 l) 280 kg

      Großraumabfallbehälter  -   (1100 l) 380 kg

(4) bis (6) unverändert

§ 22 Ordnungswidrigkeiten

(1)  Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er

a)    nach § 3 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der Stadt Hilden zum Einsammeln oder Befördern überlässt,

b)    entgegen § 6 Abs. 1, Satz 1 und Abs, 2 und Abs. 3 sein Grundstück nicht an die städtische Abfallentsorgung anschließt,

c)    seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle nach § 6 Abs. 1, Satz 2 und Abs. 3 der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen,

d)    für das Einsammeln und Befördern von Abfällen Abfallbehälter benutzt, die nicht nach § 19 Abs. 2 zugelassen sind,

e)    entgegen § 10 Abs. 4 Abfälle neben den Abfallbehältern ablagert,

f)     nicht die erforderliche Anzahl von Abfallbehältern gem. dem Mindestrestmüllvolumen des § 11 Abs. 1 oder des § 11 Abs. 2 oder des § 11 Abs. 3 oder des § 11 Abs. 4 aufstellt,

g)    seiner unverzüglichen Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 7 bei Auflösung oder Änderung innerhalb einer Müllgemeinschaft nicht nachkommt,

h)    entgegen § 13 Abs. 1 seiner Beschaffungs- bzw. Unterhaltungspflicht der erforderlichen Abfallbehälter nicht nachkommt,

i)     entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 Abfallbehälter so weit füllt, dass sich der Deckel nicht schließen lässt,

j)     entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 Abfälle in Abfallbehälter einstampft oder in ihnen verbrennt,

k)    entgegen § 13 Abs. 3 Satz 3 brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter füllt,

l)     entgegen § 13 Abs. 4 Buchstabe a) bis e) die für die bestimmte Abfälle vorgesehenen Behälter oder Abfallsäcke mit anderen Abfällen befüllt,

m)   nicht die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 erforderlichen Maßnahmen trifft, die das Einsammeln und Befördern der Abfälle ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust sichern,

n)    entgegen § 14 Abs. 4 Satz 4 gefüllte Abfallbehälter vor 18.00 Uhr des Tages vor der Entleerung durch die Müllabfuhr auf dem öffentlichen Gehweg oder, wo ein solcher nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der öffentlichen Straße geschlossen bereitgestellt oder hierdurch den Verkehr in unzumutbarer Weise behindert oder die öffentliche Sicherheit gefährdet,

o)    entgegen § 14 Abs. 5 seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die gefüllten Abfallbehälter an einen von der Stadt Hilden zu bestimmenden Aufstellungsort zu bringen,

p)    seiner Anzeigepflicht bei erstmaligem Anfall bzw. wesentlichen Veränderungen der anfallenden Abfälle nach § 15 Abs. 1 nicht nachkommt,

q)    der unverzüglichen Benachrichtigungspflicht nach § 15 Abs. 2 bei Wechsel der Grundstückseigentümerin bzw. des Grundstückseigentümers nicht nachkommt,

r)     entgegen § 16 Abs. 1 seiner über § 15 hinaus bestehenden Auskunftsverpflichtung nicht nachkommt,

s)    entgegen § 16 Abs. 3 Anordnungen der Beauftragten nicht befolgt,

t)     entgegen § 18 Abs. 4 unbefugt angefallene und zur Abholung bereitgestellte Abfälle durchsucht oder wegnimmt.

(2) bis (3) unverändert

§ 11 Anzahl und Größe der Abfallbehälter

(1)  Für die Sammlung von Papier und Pappe stehen die blauen Müllgroßbehälter 120 l, 240 l und Papiergroßraumbehälter 1100 l zur Verfügung. Anzahl und Größe der blauen Behälter richten sich nach dem vom Grundstückseigentümer gemeldeten Bedarf.

Das Gesamtvolumen für die Sammlung von Altpapier pro Grundstück wird auf das 2-fache des angemeldeten wöchentlichen Restmüllvolumens begrenzt.

Auf Antrag kann die Obergrenze bei Privathaushalten und im Geschosswohnungsbau auf 40 l pro Person in vier Wochen erhöht werden.

Die Nutzung der braunen Biotonne ist freigestellt. Sie wird auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Soweit die Biotonnen zur Reduzierung des Mindestrestmüllvolumens gem. Abs. 3 benutzt werden, sind die Bioabfälle in diese Gefäße einzufüllen und zum Einsammeln zur Verfügung zu stellen.

(2) bis (9) unverändert

§ 13 Benutzung der Abfallbehälter

(1)  Die Restmülltonnen, Biotonnen und die Papiertonnen werden von der Stadt Hilden zur Verfügung gestellt und unterhalten. Sie verbleiben im städt. Eigentum. Für die Beschaffung der Abfallsäcke gilt § 17 Abs. 2.

(2)  unverändert

(3) Die Abfallbehälter dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht in Abfallbehälter eingestampft (insbesondere nicht maschinell verdichtet) oder in ihnen verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter zu füllen.

      Aus Gründen der Hygiene und des Seuchenschutzes ist es verboten, die in ein Restmüllgefäß bereits eingeworfenen Abfälle nachträglich nach verwertbaren Abfällen durchzusortieren oder zu durchsuchen.

      Die befüllten Behälter dürfen folgende Gewichte nicht überschreiten:

Müllgroßbehälter - MGB -     (   40 l)    20 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     (   60 l)    30 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     (   80 l)    40 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     ( 120 l)    50 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     ( 140 l)    55 kg

Müllgroßbehälter - MGB -     ( 240 l)    80 kg

Großraumabfallbehälter  -    ( 660 l) 250 kg

Großraumabfallbehälter  -    ( 770 l) 280 kg

      Großraumabfallbehälter  -   (1100 l) 380 kg

(4) bis (6) unverändert

§ 22 Ordnungswidrigkeiten

(1)  Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er

a)    nach § 3 dieser Satzung ausge-schlossene Abfälle der Stadt Hilden zum Einsammeln oder Befördern überlässt,

b)    entgegen § 6 Abs. 1, Satz 1 und Abs, 2 und Abs. 3 sein Grundstück nicht an die städtische Abfallentsorgung anschließt,

c)    seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle nach § 6 Abs. 1, Satz 2 und Abs. 3 der städtischen Abfallentsorgung zu überlassen,

d)    für das Einsammeln und Befördern von Abfällen Abfallbehälter benutzt, die nicht nach § 19 Abs. 2 zugelassen sind,

e)    entgegen § 10 Abs. 4 Abfälle neben den Abfallbehältern ablagert,

f)     nicht die erforderliche Anzahl von Abfallbehältern gem. dem Mindestrestmüllvolumen des § 11 Abs. 1 oder des § 11 Abs. 2 oder des § 11 Abs. 3 oder des § 11 Abs. 4 aufstellt,

g)    seiner unverzüglichen Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 7 bei Auflösung oder Änderung innerhalb einer Müllgemeinschaft nicht nachkommt,

Ursprünglicher Buchstabe h) wird gestrichen

h)    entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 Abfallbehälter so weit füllt, dass sich der Deckel nicht schließen lässt,

i)     entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 Abfälle in Abfallbehälter einstampft oder in ihnen verbrennt,

j)     entgegen § 13 Abs. 3 Satz 3 brennende, glühende oder heiße Abfälle in Abfallbehälter füllt,

k)    entgegen § 13 Abs. 4 Buchstabe a) bis e) die für die bestimmte Abfälle vorgesehenen Behälter oder Abfallsäcke mit anderen Abfällen befüllt,

l)     nicht die nach § 14 Abs. 4 Satz 1 erforderlichen Maßnahmen trifft, die das Einsammeln und Befördern der Abfälle ohne Schwierigkeiten und ohne Zeitverlust sichern,

m)   entgegen § 14 Abs. 4 Satz 4 gefüllte Abfallbehälter vor 18.00 Uhr des Tages vor der Entleerung durch die Müllabfuhr auf dem öffentlichen Gehweg oder, wo ein solcher nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der öffentlichen Straße geschlossen bereitgestellt oder hierdurch den Verkehr in unzumutbarer Weise behindert oder die öffentliche Sicherheit gefährdet,

n)    entgegen § 14 Abs. 5 seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die gefüllten Abfallbehälter an einen von der Stadt Hilden zu bestimmenden Aufstellungsort zu bringen,

o)    seiner Anzeigepflicht bei erstmaligem Anfall bzw. wesentlichen Veränderungen der anfallenden Abfälle nach § 15 Abs. 1 nicht nachkommt,

p)    der unverzüglichen Benachrichtigungspflicht nach § 15 Abs. 2 bei Wechsel der Grundstückseigentümerin bzw. des Grundstückseigentümers nicht nachkommt,

q)    entgegen § 16 Abs. 1 seiner über § 15 hinaus bestehenden Auskunftsverpflichtung nicht nachkommt,

r)    entgegen § 16 Abs. 3 Anordnungen der Beauftragten nicht befolgt,

s)    entgegen § 18 Abs. 4 unbefugt angefallene und zur Abholung bereitgestellte Abfälle durchsucht oder wegnimmt.

(2)  bis (3) unverändert

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