Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Fraktion Bürgeraktion Hilden hat den als Anlage beigefügten Antrag zur Tagesordnung des Rates gestellt. Danach soll den Fraktionen rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen 2011 ein detailliertes Verzeichnis sowohl über die freiwilligen Leistungen als auch über die Pflichtaufgaben der Stadt Hilden vorgelegt werden.

Im Gegensatz zum damaligen Antrag aus dem Jahre 2005 hat es natürlich heute eine grundlegende Änderung insofern gegeben, als die bisherigen Haushaltsstellen nicht mehr vorhanden und stattdessen auf Ebene der Kostenträger eine Überprüfung notwendig wird. Die Überprüfung eines jeden Kostenträgers und die Beantwortung der in diesem Zusammenhang gestellten vier Fragen würden ganz erhebliche Arbeitskapazitäten in allen Ämtern der Verwaltung binden. Die zu jedem Kostenträge notwendigen Informationen müssen aus Akten heraus gesucht und in den Vertragsunterlagen die Bindungsfristen nachgeschaut werden.

In Kenntnis der umfangreichen Arbeiten, die zeitgleich zum Jahresabschluss gemacht werden müssen, dürfte eine zur Verfügung Stellung der Unterlagen innerhalb von 2 – 3 Wochen nach positiver Beschlussfassung im Rat der Stadt nicht möglich sein.

Gemäß Schreiben der Verwaltung vom 16.09.2010 soll es Ziel sein, dass die Verwaltung alle Änderungsanträge zum Haushalt 2011 bis zum 25. Januar 2011 erhält, damit rechtzeitig für die Fachausschüsse Sitzungsvorlagen und Begründungen zur Verfügung gestellt werden können.

Weiterhin möchte ich auch noch auf die Anfrage der dUH Fraktion, Herrn Prof. Dr. Bommermann, zurück kommen. Mit Datum vom 10.11.2010 hat die Verwaltung die Anfrage über die Erbringung von Fremdleistungen beantwortet und eine Aufstellung über Fremdleistungen vorgelegt, die von externen Anbietern (freie Träger in Hilden, überörtliche Anbieter) entgeltlich für die Stadt Hilden erbracht werden. Auch dieses stellt schon eine wertvolle Hilfe für die Haushaltsplanberatungen dar.

Weiterhin steht ebenfalls noch die externe Organisationsuntersuchung der Gesamtverwaltung zur langfristigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Hilden an. Auch in diesem Zusammenhang wird verwaltungsseitig ganz Erhebliches an Unterlagen, Zahlen, Daten und Fakten herausgesucht und dem Gutachter zur Verfügung gestellt werden müssen.

Alle diese Themen haben und werden ganz erhebliche Arbeitskapazitäten in der Verwaltung binden, so dass, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Organisationsuntersuchung, auf die Vorlage einer weiteren detaillierten Auflistung zu verzichten ist.

Horst Thiele

Bürgermeister