Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Sachstandsbericht bezüglich der  Beantragung der Landesinvestitionsförderung im Rahmen der Ganztagsoffensive des Landes NW zur Errichtung der Mensen für das Helmholtz-Gymnasium (HGH) und die Wilhelm-Fabry-Realschule (WFR) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Zuschussbeträge im Haushalt des Jahres 2009 aufzunehmen.“

Erläuterungen und Begründungen:

Die ’’Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I’’ ist ein umfangreiches Programm des Landes Nordrhein-Westfalen zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und einer pädagogischen Übermittagbetreuung an den weiterführenden Schulen.

Die Ganztagsoffensive fußt auf drei Säulen.

Die Investitionen für Schulen mit Ganztagsangeboten durch das „1000 Schulen-Programm“ ist eine davon.

In Bezug auf dieses Programm wird in dieser Sitzungsvorlage der Sachstand für die städtischen Schulen im Holterhöfchen dargestellt.

Das 1000-Schulen-Programm

I. Allgemein:

Es handelt sich um ein Förderprogramm für Investitionen in Schulen mit Ganztagsangeboten  in der Sekundarstufe I.

Im Rahmen dieses Förderprogramms kann für jede Schule ein Landeszuschuss von

bis zu 100.000 €

gewährt werden. Die Stadt Hilden als Schulträger hat einen Eigenanteil von mindestens 50% zu erbringen. Die Fördermittel sind bis zum 30.11.2008 bei der Bezirksregierung zu beantragen.

II. Der Stand in Hilden:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte auf Vorschlag der Verwaltung nach Vorberatung im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales sowie im Stadtentwicklungsausschuss der Erweiterung des städt. Helmholtz-Gymnasiums um eine Mensa im Rahmen des Ganztagsschulbetriebs zu.

Folgerichtig stellte der Rat der Stadt Hilden mit dem Haushaltsplan 2008 der Verwaltung die Mittel für die Errichtung und Einrichtung der Mensen in der WFR und dem HGH zur Verfügung.

III. Die Anträge zur Förderung der Investitionsmaßnahmen:

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Förderrichtlinien hat die Verwaltung die Anträge für die Förderung von Investitionen der Gemeinde an städtischen Halbtagsschulen erstellt. Sowohl für die Wilhelm-Fabry-Realschule als auch für das Helmholtz-Gymnasium erhielt die Bezirksregierung die Antragsunterlagen im Juni 2008.

Der Eingang der Anträge wurde von der Bezirksregierung mit Schreiben vom 17.09.2008 bestätigt. Sie wurden bereits geprüft und als  entscheidungssreif eingestuft.

Grundsätzlich darf vor der Bewilligung von Fördermitteln mit einer Maßnahme nicht begonnen werden, da dies förderschädlich wäre. Auf Grund der Antragsgestaltung genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf schon jetzt, also vor der möglichen Bewilligung der Zuwendung, mit den notwendigen Maßnahmen zur Errichtung der Mensen zu beginnen.

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Mit welcher Kostenhöhe die Gesamtfinanzierung für Einrichtungen in der Realschule abschließen wird, ist noch offen, vorsorglich wurde allerdings der höchstmögliche Förderbetrag in Höhe von 100.000,00 € beantragt.

Für das Helmholtz-Gymnasium wurde ebenfalls der maximale Förderbetrag in Höhe von

100.000,00 € beantragt.

Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden hier auf 1.033.000,00 Euro geschätzt, womit der Eigenan teil 933.000,00 Euro betragen wird (verteilt auf die Jahre 2008 und 2009). In der Finanzplanung für 2009 sind die notwendigen Mittel für die Mensa bereits vorgesehen.

Günter Scheib

Finanzielle Auswirkungen