Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Sachstandsbericht zum geplanten Mensabetrieb am Städt. Helmholtz-Gymnasium zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

I. Die Ausgangslage

Mit der Sitzungsvorlage 26/048 hat das Amt für Gebäudewirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend, Schule und Sport dem Ausschuss für Schule, Sport und Soziales in seiner Sitzung am 24.01.2008 die Unterlagen zur Erstellung einer Mensa basierend auf dem durch den Rat der Stadt Hilden beschlossenen Schulentwicklungsplan gem. § 14 Gemeindehaushaltsverordnung NW vorgestellt.

Durch die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren werden immer mehr Teile des Unterrichts auf den Nachmittagsbereich fallen, was eine Übermittagsversorgung notwendig macht, die nur durch die Einrichtung der geplanten Mensa abgedeckt werden kann.

Zurzeit arbeitet die Schule mit einer Übergangslösung, die noch für dieses und das folgende Schuljahr ausreichen soll. Aufgrund der von der Schulleitung angegebenen Daten kann nach Einschätzung der Verwaltung jedoch bereits im darauf folgenden Schuljahr, also ab Mitte 2009 mit bis zu 120 Kindern in der Mittagsversorgung gerechnet werden. Zu Beginn dieses Schuljahres soll dann auch die neue Mensa in Betrieb gehen.

In der o.g. Sitzung hatte die SPD-Fraktion darum gebeten, rechtzeitig über den Betrieb der Mensa zu informieren und verschiedene Betreibermodelle vorzustellen. Mit dieser Sitzungsvorlage wird über den derzeitigen Sachstand berichtet.

II. Die Planungen des Amtes für Gebäudewirtschaft

Die bauliche Ausführung sowie die Ausstattung der Küchenräume hat das Amt für Gebäudewirtschaft mit der Schule und dem Amt für Jugend, Schule und Sport auch unter Beteiligung des Architekten sowie eines Küchenplaners bereits weitestgehend abgestimmt. Die Planungsunterlagen wurden dem Ausschuss bereits vorgestellt und nun der Bauaufsicht im Hause zur Genehmigung vorgelegt.

Nennenswerte Veränderung der bereits dargestellten Planung auch unter Bezug auf die Kosten wird nicht erwartet.

Die Fertigstellung der Mensa ist zum Ende des Schuljahres 2008/2009 vorgesehen.

III. Die Planungen des Amtes für Jugend, Schule und Sport

Der Betrieb der Mensa, die Ausstattung des Speiseraumes mit Mobiliar sowie deren Finanzierung liegen im Verantwortungsbereich des Amtes für Jugend, Schule und Sport.

Betrieb der Mensa

Die Planungen zum Betrieb der Mensa werden voraussichtlich im Herbst dieses Jahres gemeinsam mit der Schulleitung abgeschlossen.

Die Verwaltung greift hier auf Erfahrungen anderer Gemeinden zurück, da für den Bereich der weiterführenden Schulen bisher keine Übermittagsversorgung benötigt wurde und somit eigene Kenntnisse auf diesem Gebiet fehlen.

Um die Erkenntnisse anderer Städte und Gemeinden im Bereich eines Mensabetriebes bereits bei der Planung berücksichtigen zu können, führte das Amt für Jugend, Schule und Sport telefonisch eine interkommunale Abfrage durch. Hierbei sind die nachfolgend aufgelisteten Lösungen am häufigsten vertreten:

            - Verpachtung der Mensa an einen kommerziellen Betreiber

            - Bewirtschaftung mit eigenem städtischen Personal

            - Bewirtschaftung durch einen Mensaverein der Schule

Die zuständigen Stellen anderer Verwaltungen stellten im Rahmen dieser drei Lösungsvarianten die verschiedensten Modelle vor. Abhängig von den Erfahrungen aus der Vergangenheit favorisieren die Schulträger unterschiedliche Konzepte für die Zukunft, wobei regelmäßig schlechte Erfahrungen dazu führen, die nächste, noch nicht negativ belegte Konzeption auszuprobieren.

Ein bislang sehr erfolgreiches Konzept hat der Zweckverband der Städte Langenfeld und Hilden entwickelt, der Schulträger der Bettine-von-Arnim-Gesamtschule in Langenfeld ist.

Hier die Eckdaten der Langenfelder Konzeption:

• Die Mensa wird von einem Mensaverein betrieben.
• Dieser Verein verfügt über ca. 320 zahlende Mitglieder.
• Die Essensverpflegung erfolgt an 3 Tagen pro Woche.
• An den beiden anderen Wochentagen bietet der Mensaverein kleine Snacks an.
• Die Essenspreise liegen zwischen 2,75 € (Abonnentenpreis) und 3,50 € (Einzelpreis)
• Täglich werden etwa 240 Kinder in der Mensa versorgt.
• Das Angebot wird von den Kindern dieser Schule sehr positiv aufgenommen.
• Der Verein erhält einen Zuschuss, um diese Essenspreise realisieren zu können.
• Dieser Zuschussbetrag liegt bei jährlich ca. 27.000 €.
• Der Zweckverband übernimmt eine ggf. fällige Defizitdeckung.
• Dem Verein entstehen keine Kosten für Gebäudenutzung und Energie.
• Die Essensbestellung erfolgt über ein technikunterstütztes Verfahren.
• Erwirtschaftete „Gewinne“ investiert der Verein in den „Ausbau“ des Mensabetriebes.
• Der Mensaverein beschäftigt eigenes Personal: Teilzeitbeschäftigte mit insgesamt 92 Wochenstunden und 3 geringfügig Beschäftigte.

Gemeinsam mit der Schulleitung des Helmholtz-Gymnasiums hat die Verwaltung diesen Betrieb vor Ort besichtigt und sich über die Gegebenheiten informiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erkannten übereinstimmend, dass diese Mensa sowohl in der Größenordnung als auch in der Qualität hervorragend als Modell für unser Gymnasium dienen kann. 

Nach Gesprächen mit der Verwaltung hat sich die Schulleitung des Helmholtz-Gymnasiums bereit erklärt, einen Verein zu gründen, der die Bewirtschaftung der Mensa des Gymnasiums übernimmt.

Die Bewirtschaftung einer Mensa zählt zu den Aufgaben des Schulträgers und ist somit eine städtische Aufgabe. Um diese Aufgabe dem Verein zu übertragen, muss die Verwaltung mit ihm einen Kontrakt schließen. Sowohl hinsichtlich der Vereinsgründung als auch in Bezug auf den notwendigen Kontraktabschluss bietet die Langenfelder Konzeption eine gute Orientierungshilfe.

Für den laufenden Mensabetrieb ist ein Finanzierungsmodell zu entwickeln. Neben Mitgliedsbeiträgen wird der Verein Erlöse aus dem Verkauf von Speisen und Getränken erzielen. Nach überschlägigen Berechnungen der Schule wird der Verein die laufenden Kosten mit diesen Einnahmen nicht decken können. Ähnlich wie bei den Gesamtschulmodellen wird ein städtischer Zuschuss erforderlich werden.

Der mit dem Verein abzuschließende Vertrag bildet jedoch nur das Grundgerüst für die Bewirtschaftung der Mensa. Der eigentliche Aufbau des Mensabetriebes an unserem Gymnasium müsste nach Vertragsabschluss von dem Mensaverein ausgearbeitet und eingeführt werden.

Wichtige Eckpfeiler wären hierbei einerseits die Auswahl des Essenslieferanten und andererseits die Festlegung eines geeigneten Bestellverfahrens. Hier wird sicher wie in Langenfeld ein technikunterstütztes Verfahren notwendig werden, das ebenfalls Kosten verursachen wird.

Ausstattung des Speiseraumes mit Mobiliar

Nach den aktuellen Planungen wird im Rahmen der Errichtung des Baukörpers die Ausstattung der Küche mitgeplant und realisiert. Das Amt für Jugend, Schule und Sport übernimmt die weitere Ausstattung der Räume. Im Jahr 2009 wird das Fachamt nach Abstimmung mit der Schule im Rahmen einer Vergabe die Einrichtung des Speiseraumes vornehmen. Hier sind Kosten in Höhe von ca. 60.000 € zu erwarten, die bereits im Haushaltsplan 2008 veranschlagt worden sind.

IV. Die weitere Vorgehensweise

Das Amt für Jugend, Schule und Sport wird in den nächsten Wochen mit der Schule eine gemeinsames Konzept zur Gründung eines Mensavereines und den Abschluss einer Vereinbarung über die Betreibung der Mensa ausarbeiten. Der Speiseraum wird nach Fertigstellung der Mensa unter Beteiligung der Schule und ggf. des Mensavereines ausgestattet. Das gilt auch für die technische Ausstattung der Mensa, also insbesondere für die Einführung eines technikunterstützten Bestellverfahrens.

Die Verwaltung wird in der nächsten Ausschusssitzung das Konzept zum Mensabetrieb einschließlich der finanziellen Auswirkungen vorlegen.

Günter Scheib