Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Bericht der Verwaltung über die Unterbringungssituation in Übergangsheimen und Notunterkünften  der Stadt Hilden zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

Für die Unterbringung von obdachlosen Menschen und zugewiesenen und zu versorgenden Aussiedlerinnen und Aussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen hält die Stadt in ausreichendem Maße Übergangsheime und Notunterkünfte vor. Die Versorgungssituation in Hilden ist aufgrund ausreichender Vorsorge sowohl hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten als auch der Betreuung in den vergangenen Jahren gut. Dies ist den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales in den vergangenen Jahren, letztmalig am 14.3.2007 berichtet worden. Als notwendig wurde dabei auch jeweils das Vorhalten von Unterbringungsreserven dargestellt. Entsprechend dem Rückgang der Zahl der unterzubringenden Personen erfolgte sukzessiv ein behutsamer Abbau von Unterbringungskapazitäten, zuletzt die Aufgabe der Übergangsheime Breddert (2005), Benrather Straße und Hofstraße (beide 2006) und Grünstraße (2007).

In der Sitzung am 14.3.2007 wurde mitgeteilt, dass das Ausmaß der zahlenmäßigen Entwicklung nicht vorhersehbar ist und deshalb ein weiterer Abbau von Unterbringungskapazitäten nicht vorherzusagen ist.

Die gegenwärtige Zahl der untergebrachten Personen in den Übergangsheimen und Notunterkünften der Stadt Hilden ist  aus der nachfolgenden Aufstellung (Stand 30.4. 2008) ersichtlich:

Die Zahl der untergebrachten Personen hat sich in den einzelnen Bereichen unterschiedlich wie nachfolgend dargestellt entwickelt.

Die Unterbringungssituation im Aussiedlerbereich zeigt nach einem kurzzeitigen Anstieg der Zahlen von 2004 nach 2005 nunmehr einen im Laufe des Jahres 2006 sich ergebenden starken Rückgang der untergebrachten Personen. Infolge der Auswirkungen der 2005 in Kraft getretenen Änderung der Aufnahmevoraussetzungen im Bundesvertriebenengesetz sind weniger Menschen in die Bundesrepublik eingereist. Vereinzelte Zuweisungen nach Hilden erfolgten nur im Wege der Familienzusammenführung. Darüber hinaus hat Hilden gegenwärtig die Zuweisungsquote erfüllt. Die untergebrachten Personen konnten mittlerweile in Wohnungen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt vermittelt werden.

Eine Veränderung der gegenwärtigen Situation ist nicht erkennbar.

Das bedeutet, dass die für diesen Personenkreis vorhandene Doppelhaushälfte ausreicht.

Die Situation im Obdachlosenbereich ist hinsichtlich der Zahl der untergebrachten Personen weiterhin leicht rückläufig. Die zur Verfügung stehenden Unterkünfte sind ausreichend und für die unterschiedlichen Personenkreise (allein stehende Personen, Familien, Paare) quantitativ weiterhin notwendig. Auf den mit SV 50/63 dem Ausschuss vorgelegten Jahresbericht 2007 der SPE Mühle über die Situation und die Arbeit im Obdachlosenbereich wird verwiesen.

Die Situation im  Bereich der ausländischen Flüchtlinge ist gegenwärtig nicht einzuschätzen. Nachdem im Laufe des Jahres 2006 die Zahl auf rd. 90 Personen zurückging hat Hilden auf Grund einer Änderung der Zuweisungskriterien zur gleichmäßigen Auslastung der Kommunen in NRW gegenwärtig wegen Nichterfüllung der amtlichen Zuweisungsquote  weitere Personen aufzunehmen. Die Zahl der Asyl beantragenden Menschen in Deutschland war im Jahr 2007 insgesamt rückläufig, was sich für Hilden nicht in gleichem Maße auswirkte. Nach der im Jahr 2006 erfolgten Aufgabe des Übergangsheims Benrather Straße war für diesen Bereich ein weiterer Abbau von Übergangsheimplätzen (Aufgabe des Hauses Hans-Sachs-Straße) für dieses Jahr geplant, sofern die Unterbringungssituation in diesem Jahr sich stabilisiert zeigen würde. Dies ist aber zurzeit nicht der Fall. In den letzten Wochen konnten zwar einige Personen nach Änderung des Aufenthaltstitels wohnungsmäßig versorgt werden, es werden aber weiterhin neue Asylbewerber wegen der oben erwähnten Nichterfüllung der Zuweisungsquote zur Unterbringung und Versorgung zugewiesen.

Nach aktuellen Berichten des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Asylanträge gegenwärtig wieder steigend, allein im April 2008 um 9,6 % gegenüber dem Vormonat und 40,8 % gegenüber April 2007. Die Steigerung für den Zeitraum Januar – April 2008 wird mit 31,5 % gegenüber dem gleichen Zeitraum 2007 angegeben.

Hauptherkunftsländer von Januar bis April waren:

- Irak                           2.450 Personen          - Serbien         634 Personen

- Türkei                          536 Personen          - Vietnam        376 Personen

- Russ. Föderation        293 Personen          - Syrien           261 Personen

- Libanon                       238 Personen          - Iran               232 Personen

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, die Entwicklung weiter zu beobachten. Der in der Vergangenheit erfolgte behutsame Abbau von Kapazitäten zeigt insbesondere mit Blick auf die in den Nachbarstädten vorhandenen Probleme bei der Einrichtung neuer Übergangsheime, dass in Hilden der richtige Weg beschritten wurde.

Günter Scheib