Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ME-aktiv hat zum 1.7.2005 die Leistungsbewilligung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II aufgenommen.

Im Frühjahr 2006 wurden die Räumlichkeiten auf der Hofstr. 56 – 60, 40723 Hilden bezogen.

Unter der Geschäftsstellenleitung – Frau Monika Peters – sind zurzeit 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in folgenden Aufgabengebieten beschäftigt:

• Eingangszone
• Vermittlung
• Fallmanagement
• Leistungsgewährung
• Refinanzierung

Daneben  wurden 14 Stellen bei der Zentrale in Mettmann  für den Aufgabenbereich Ermittlungsdienst/Ordnungswidrigkeiten  eingerichtet, die zentral für alle Geschäftsstellen der ARGE ME-aktiv tätig sind.

Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der kreisangehörigen Kommunen, so auch der Stadt Hilden.

Grundlage für diese gemeinsame Organisationseinheit ist der Öffentlich-rechtliche Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv gem. § 44 SGB II vom 30.5.2005.

Verschiedene Kreise haben unter Federführung des Deutschen Landkreistages sowohl gegen den (finanzträchtigen) Aufgabendurchgriff des Bundes auf die Kommunen wie auch gegen die Mischverwaltung in den ARGEn Verfassungsbeschwerde erhoben.

Nach dem jetzt vorliegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007 (Az.: BvR 2433/04 und 2 BvR 2334/04) sind die gebildeten ARGEn verfassungswidrig. Sie seien eine unzulässige Form der Mischverwaltung und verletzten das Recht der Gemeindeverbände, ihre Aufgaben selbstständig zu erledigen. Bis Ende 2010 müssen die Aufgaben zwischen Bund und Kommunen neu verteilt werden.

Für die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II wird sich bis dahin nicht ändern.

Die Verwaltung wird den Ausschuss für Schule, Sport und Soziales über den aktuellen Verfahrensstand jeweils zeitnah informieren.

Über „Zahlen, Daten, Fakten“ werden  der Geschäftsführer der ARGE ME-aktiv, Herr Klaus

Przybilla, und die Leiterin der Geschäftsstelle Hilden, Frau Monika Peters, im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales mündlich berichten.

Günter Scheib