Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Fraktion Freie Liberale stellte folgende Anträge bzw. Ergänzungs- und Änderungsanträge, die der Anlage beigefügt sind:

-               Abriss des Pavillons am Kalstert -  am 08.09.2010 für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz (Anlage 1).

-               Schließung der Tore der Gem. Grundschule Kalstert 86 - am 13.09.2010 zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (Anlage 2).

-               Verlagerung des Pavillons – am 29.09.10 zur Sitzung des Rates (Anlage 3).

-               Änderungsantrag, der alle bisherigen Anträge umfasst – am 27.10.2010 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz (Anlage 4)

Mit Datum vom 9.11. reichte zudem die FDP Ratsfraktion einen Antrag zum Jugendhilfeausschuss ein (Anlage 5) in dem sich für den Ersatz des Pavillons an gleicher Stelle ausgesprochen wird.

Zuständig für eine Beratung der Anträge ist der Jugendhilfeausschuss.

Ergänzend dazu gingen bei der Verwaltung folgende Schreiben zur Thematik Schutzhütte Kalstert ein:

-               Antrag der Evangelischen Kindertageseinrichtung Sonnenschein, nebst Unterschriftenliste auf Abriss der Hütte. Dieser wurde mit dem Verweis auf die Zuständigkeit und Beratung im Jugendhilfeausschuss beantwortet.

-               Zwei Widersprüche von Anwohnern des Gebietes Max-Volmerstr, gegen die in der Presse thematisierte Verlegung des Pavillons in das benannte Gebiet. 

Ausgangssituation

Bereits vor über 10 Jahren wurde auf Grund von Anfragen von Jugendlichen wegen mangelnder Treffpunkte im Hildener Osten an der GGS Kalstert eine Schutzhütte errichtet.
Unter anderem wurde damals eine Befragung über die Interessen und Aufenthaltsmöglichkeiten von Jugendlichen im Hildener Osten durchgeführt. Schon zu dieser Zeit gab es Anwohnerbeschwerden vor Ort über Lärm, Müllverursachung und Treffpunkt von jugendlichen Cliquen.

Als Ergebnis der damaligen Befragung wurde die Schutzhütte errichtet. Die Schutzhütte dient als niederschwelliges Angebot (Anlaufstelle für Jugendliche) und wird von der Aufsuchenden Jugendarbeit regelmäßig (z.T. mehrmals die Woche) aufgesucht.

Durch die Betreuung von Jugendlichen im Vereinsheim des SV Hilden-Ost entspannte sich die Situation in den letzten ca. 1,5 Jahren im Hildener Osten. Ein Teil der Jugendlichen, die den Treffpunkt des SV Ost nutzen, suchen auch regelmäßig die Schutzhütte auf. Des Weiteren wird die Hütte von älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgesucht.

Es handelt sich dabei um Jugendliche und junge Erwachsene beiderlei Geschlechts aus dem Hildener Osten, im Alter von 16-20 Jahren, die bereits seit einigen Jahren im Stadtteil präsent sind und auch der Aufsuchenden Jugendarbeit bekannt sind.

Mit den jüngeren Nutzern besteht ein Dialog hinsichtlich des (übermäßigen) Konsums von Alkohol und den damit verbundenen negativen Folgen. Hier ist es Aufgabe der Aufsuchenden Jugendarbeit durch kontinuierliche Beziehungsarbeit ein Bewusstsein und ggf. eine Verhaltensänderung zu erzielen. Lernerfolge und Verhaltensänderungen können allerdings nur in der Auseinandersetzung mit der Lebenswelt der Jugendlichen (und dazu zählen auch Alkohol- und Zigarettenkonsum) an den dafür vorgesehenen Plätzen erzielt werden. Ein Abriss bzw. eine Verdrängung führt nur zur Verlagerung des eigentlichen Problems an eine andere (nicht gewollte) Stelle, die sich dann unter Umständen vollständig einer sozialen Kontrolle entzieht.

Das Fachamt befürwortet daher die Schutzhütte an der Kalstert, um für Jugendliche im Hildener Osten ein niederschwelliges Angebot vorzuhalten, damit sie sich in ihrer Clique treffen können. Eine entsprechende Betreuung, z.B. durch die Aufsuchende Jugendarbeit, den Jugendtreff des SV Ost, ist eingerichtet, gemeinsame Angebote werden bereits seit langem umgesetzt und bei Bedarf auch intensiviert.

Bei den jungen Erwachsenen, die sich als zweite Gruppe an der Schutzhütte treffen, fruchtet ein pädagogisches Einwirken hingegen nur sehr bedingt. Sofern Personen über 18 Jahren Alkohol im öffentlichen Raum konsumieren und damit keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten einhergehen, kann das Amt für Jugend, Schule und Sport diesen Konsum nicht untersagen. Auch mit dieser Zielgruppe wird das Gespräch gesucht. Fruchtet dies nicht, werden die Ordnungsbehörden unterrichtet, welche ggf. über Maßnahmen zur Reglementierung verfügen.  

Aus den vorstehend benannten Gründen und auch in dem Bewusstsein, dass damit zu rechnen ist, dass es immer wieder zu konfliktären Nutzungen am Standort kommen kann, hat sich das Fachamt bereits im Frühjahr dieses Jahres, in Absprache mit den weiteren zuständigen Fachämtern auf einen Ersatz der mittlerweile baufälligen Hütte im Herbst 2010 verständigt.

In der Anlage (Nr. 6) findet sich eine Abbildung der künftigen Hütte. Sie soll abweichend von dem dargestellten Muster keine Glas- sondern Holzrückwände erhalten. Die Rückwände sollen jedoch nicht zwischen allen Stützen eingefügt werden (ca. zu 50-60%), um eine gewisse "Einsichtigkeit" zu ermöglichen. Zudem würden sich die Wände nicht über die volle Bauwerkshöhe erstrecken, so dass der Fuß- und Kopfbereich ebenfalls "offen" ist.  Auf einen Tisch soll verzichtet werden. Die Sitzgelegenheit soll nicht eine Holzbank sondern eine Drahtgitterbank sein. Zwei Abfallbehälter mit Zigarettenschacht können entweder noch an den Stützpfosten des Pavillons oder an eigenen Pfosten daneben angebracht werden.

Diese Planung wird den Jugendlichen vor Ort und dem Jugendparlament vorgestellt werden. In diesem Rahmen wird auch eine Beteiligung gewährleistet werden.

Der Leiter des Jugendtreffs Ost, hatte Anfang November alle Jugendorganisationen der Fraktionen und alle Ratsfraktionen zu einem Gespräch mit den Jugendlichen eingeladen. In diesem Gespräch artikulierten die ca. 20 anwesenden Jugendlichen, dass sie den Ersatz der Hütte an gleicher Stelle wünschten.

Im Hinblick auf den Änderungsantrag der FL –Freie Liberale kann daher erklärt werden, dass die geforderte Instandsetzung seitens des Fachamtes bereits geplant wurde und eine Umsetzung noch in diesem Jahr erfolgen soll. Auch die regelmäßige Kontrolle durch die Aufsuchende Jugendarbeit findet bereits statt und wird auch künftig bedarfsgerecht fortgeführt.

Nach Rücksprache mit der Polizei hat es im laufenden Jahr einige Einsätze vor Ort gegeben. Eine Quantifizierung ist leider nicht möglich, da nicht alle Anrufe, die sich auf die Schutzhütte beziehen, unter einer (auswertbaren) Adresse gebündelt werden. Da der Polizei jedoch die Problematik am Standort bekannt ist, sucht sie diesen auch bei anlassunabhängigen Streifenfahrten immer mal wieder auf und zeigt dort Präsenz. Wenn es erforderlich ist, werden die Jugendlichen ermahnt und zur Ordnung gerufen. Der zuständige Bezirksbeamte hat ebenfalls Kenntnis und bezieht diese Örtlichkeit in seine Streifentätigkeit mit ein.

Etwaige Probleme können sowohl zielgerichtet an die Mitarbeiter der Aufsuchenden Jugendarbeit herangetragen werden, als auch im mindestens 4 mal jährlich stattfindenden Sozialraumarbeitskreis - AK Ost thematisiert werden.

Bezüglich der Einrichtung des im Antrag formulierten Zaunes, nebst Sichtschutz kommt das Grünflächenamt zu folgendem Ergebnis:

Die  gewünschte Zaunanlage, die sich an die bestehende Zaunanlage anschließt (2m Höhe), wäre ca. 60m lang und benötigt 2 Tore, da auch eine Zufahrtsmöglichkeit für die Pflege der Fläche bzw. des Pavillons erforderlich ist. Die Kosten für die Zaunanlage betragen ca. 11.000€.

Für einen Sichtschutz (grünes Sichtschutznetz 2,0 m x 40m) am Zaun befestigt sind weitere 800€ anzusetzen.

Bei Realisierung der o.g. Zaunanlage ist ein Zugang zum Pavillon nur noch von Osten über den Bolzplatz bzw. über Trampelpfade durch die Abpflanzung von des West- bzw. Nordseite möglich.

Der Zaun der Kita hat eine Höhe von 1.60m und ist somit niedriger als der Schulzaun.

Durch eine zusätzliche Zaunanlage wird die Nutzung der bislang offenen Rasenfläche für Aktionen auf dem Außengelände (z.B. in der Vergangenheit durchgeführte Zirkusauftritte inkl. Zelt und Wagen) eingeschränkt.

Die Kita spricht sich für die Errichtung eines Zaunes aus, die Stellungnahme der Schule bezüglich der Einrichtung eines Zauns wird in der Sitzung nachgereicht.

Bezüglich der Schließung der Schultore verhält es sich so, dass Schulhöfe laut Ratsbeschluss Kindern und Jugendlichen als zusätzliche Spielfläche dienen sollen, da der Spielflächenbedarfsplan 2004 eine Unterversorgung an Spielflächen auswies.

Die Schulhöfe sollen demnach in der Winterzeit bis 17 Uhr und in der Sommerzeit bis 20 Uhr Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen.

Dies kann derzeit an einigen, aber nicht an allen Standorten gewährleistet werden. Als ursächlich sind hier die lokalen Gegebenheiten (Vorhandensein von Zäunen), die Nutzung durch Dritte (z.B. VHS) und die Dienstzeiten der Hausmeister zu nennen.

Die ersten beiden Punkte wurden gemeinsam mit den betroffenen Schulen und dem Amt für Gebäudemanagement erörtert und zufriedenstellend geklärt. 

Die Problematik, die Dienstzeiten der Hausmeister und die erforderlichen Schließzeiten in Einklang zu bringen, soll im Rahmen eines „Schulhausmeisterkonzeptes“, welches durch das Amt für Gebäudewirtschaft entwickelt wird, gelöst werden. Eine Beteiligung der Schulen und des Amtes für Jugend, Schule und Sport ist gegeben. Mit einer Vorlage ist im Frühjahr 2011 zu rechnen, so dass zu Beginn der wärmeren Jahreszeit mit einer flächendeckenden und tragfähigen Lösung für alle betroffenen Schulhöfe zu rechnen ist. 

Bezogen auf die konkrete Situation an der Grundschule Kalstert, Standort Kalstert 86 ist zukünftig eine Schließung in den Abendstunden gewährleistet.

Horst Thiele   

Finanzielle Auswirkungen:

Diese Mittel sind weder im Haushalt 2010 noch im Haushaltsplanentwurf  2011 enthalten.

Sofern die Errichtung eines Zaunes beschlossen wird, sind 11.800 € überplanmäßig durch den Rat zur Verfügung zu stellen.

Gesehen Klausgrete

Personelle Auswirkungen: Nein