- Anfrage der Fraktion BA vom 19.10.2010
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat nimmt den Bericht der
Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
Vor kurzem wurde bekannt, dass Mitglieder
des Vereins „Einladung zum Paradies“, eine Gruppierung, die vom Verfassungsschutz
beobachtet wird, in Hilden zu verschiedenen Zeiten Vorträge abgehalten hatten.
Die Verwaltung recherchierte, wann, wo und unter welchen Umständen dies
ermöglicht worden war. Das Ergebnis dieser Recherche teilte die Verwaltung mit
Schreiben vom 05.10.2011 den Ratsfraktionen mit. Dieses ist als Anlage 1 zur Kenntnis beigefügt.
Frau Dr. Christina Krasemann-Sharma,
Mitglied im Integrationsrat und der Fraktion Bürgeraktion, bat in einer Anfrage
vom 19.10.2010 um folgende weitere Informationen:
- Wer hat dem Verein „Einladung zum Paradies“ im Dezember 2009 welche
Räume zur Verfügung gestellt?
- Ist bekannt, ob dieser Verein in Hilden mit einer permanenten
Gruppe vertreten ist?
- Ist bekannt, ob weitere Veranstaltungen in Hilden geplant sind?
Desweiteren regte sie an:
„Der Integrationsrat möge prüfen,
ob zusammen mit der türkischen und marokkanischen Gemeinde eine geeignete
Informationsschrift zu diesem Themenkomplex erstellt werden kann. Andere
Aktivitäten, wie z.B. Informationsveranstaltungen, sind ebenfalls denkbar.“
Das
Schreiben von Frau Dr. Krasemann-Sharma ist dieser Mitteilungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.
Auf diese Fragen antwortet die Verwaltung
wie folgt:
Zu 1:
Junge Erwachsene des Marokkanischen
Freundeskreises e.V. hatten den Vortragsabend organisiert, zu dem auch Redner
eingeladen wurden, die dem Verein „Einladung zum Paradies“ zuzurechnen sind.
Bei den Räumlichkeiten handelt es sich um das frühere Schulgebäude an der
Walder Str. 113, das der Verein bis zum Frühjahr 2010 von der Stadt als
Vereinsheim angemietet hatte.
Zu 2:
Der Verein ist nicht mit einer permanenten
Gruppe in Hilden vertreten.
Dies geht aus allen Gesprächen hervor, die
in den letzten Wochen anlässlich einer Recherche geführt wurden. Weder den
Vorsitzenden der in Hilden ansässigen Moscheegemeinden bzw. islamischen
Vereinen, noch dem Staatsschutz des Kreises Mettmann ist bekannt, dass in
Hilden eine solche Gruppe existiert.
Ob Hildener Bürgerinnen und Bürger jedoch
Mitglied beim Verein „Einladung zum Paradies“ sind, ist nicht bekannt. Die
entsprechende Auskunft vom Staatsschutz stammt vom 22.10.2010.
Zu 3:
Es kann davon ausgegangen werden, dass in
Hilden keine derartigen Planungen bestehen. Der Staatsschutz hat keine
derartigen Informationen vorliegen und die Vorsitzenden der Moscheegemeinden
bzw. islamischen Vereine in Hilden gehen auf Distanz zum dem Verein „Einladung
zum Paradies“. Die Moscheegemeinden sind nicht bereit, ihre Räumlichkeiten für
neuerliche Vorträge von Mitgliedern des Vereins zur Verfügung zu stellen und
sie sind entsprechend sensibilisiert.
Zum Hintergrund:
Bereits seit den 70er Jahren gründeten sich
in Hilden Migrantenvereine, zu denen die Stadtverwaltung enge Beziehungen
unterhielt. Der Zeit entsprechend handelte es sich zunächst um Vereine der
großen Gastarbeitergruppen: Türken, Italiener, Spanier, Portugiesen, Griechen
und Marokkaner – später auch der Slowenen und Jugoslawen. Bedingt durch einen
großen Zuzug russischsprachiger Migrantinnen und Migranten in den 90er Jahren
kam es zuletzt noch im Jahr 2008 zur Gründung des Vereins „Wir in Deutschland
e.V.“ (WiD).
Die Vereine dieser Gruppen sind in der
„Liste der förderungswürdigen ausländischen Vereine“ zusammengefasst.
Vor allem die Vereine mit längerer Tradition
hatten überwiegend den Sinn, ihren Mitgliedern die Pflege der Kultur ihrer
Herkunftsländer zu ermöglichen. Dementsprechend sollten Treffpunkte für
Menschen gleicher Herkunft geschaffen werden. Obwohl „Integrationsarbeit“, wie
sie heute verstanden wird, zur Gründungszeit der Vereine noch kein Thema war,
bewirkten aber der Austausch und die
Kontakte in den Vereinen, dass die Mitglieder dort Hilfe und
Unterstützung in alltäglichen Anliegen
erfuhren – ähnlich dem, was heute als „Multiplikatoren-“ oder „Lotsenarbeit“
bezeichnet wird.
Das Fest der Völker, das seit den 80er
Jahren in Kooperation vom Integrationsrat, den Migrantenvereinen und der Stadt
organisiert wird, ist Ausdruck eines konstruktiven Miteinanders, so wie es
seinerzeit im Mittelpunkt der Zielvorstellungen stand.
Der Gedanke und die Erwartung, dass die
Migrantenvereine auch bei der strukturellen
Integrationsarbeit in der Stadt Hilden mitwirken, ist ein Aspekt, der
erst seit Beginn der Erstellung des Integrationskonzepts „Integration ist
machbar!“ zu größerer Bedeutung gelangt ist.
Die Migrantenvereine erfüllen seitdem eine
wichtige Funktion für die Planung der stadtweiten Integrationsarbeit.
Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Türkei
und aus Marokko sind zum überwiegenden Teil islamischen Glaubens. Während die
Migrantinnen und Migranten aus den christlich geprägten Ländern in Deutschland
eine religiöse Infrastruktur in Form von Kirchen und Gemeinden vorfanden, war
dies bei den muslimischen Migrantengruppen nicht der Fall. Die religiösen
Aspekte ihrer Kultur wurden zwangsläufig in die Vereinsarbeit integriert. Als
Beispiel ist hier das gemeinschaftliche Abhalten des Freitagsgebets zu nennen.
Die Einbeziehung religiöser Praxis in das
Vereinsleben war somit eine Selbstverständlichkeit, ebenso wie es selbstverständlich
war, dass die Predigten und Vorträge in den Sprachen der jeweiligen
Herkunftsländer abgehalten wurden.
Es fand zudem keinerlei Beachtung, woher die
Vorbeter („Imame“) stammten und wo sie ihre Ausbildung genossen hatten.
Seit den zahlreichen, großen terroristischen
Anschlägen um die Jahrtausendwende herum, zu denen sich global operierende
islamistische Gruppierungen bekannten, gibt es in Deutschland ein verstärktes
öffentliches Interesse daran, zu erfahren, wie Moscheegemeinden in Deutschland
strukturiert sind und was dort gelehrt wird.
Die wiederkehrende Berichterstattung über
das Thema „Islam“ und Debatten zum Thema „Kopftuch“ haben in den letzten Jahren
an Bedeutung gewonnen.
Innerhalb dieses Diskurses wurde aber auch deutlich,
wie vielfältig der Islam hinsichtlich verschiedenster Gruppierungen und
verschiedenster Glaubensüberzeugungen ist.
In Hilden wurde 1976 der „Türkische
Arbeitnehmerverein Hilden und Umgebung e.V.“, der sich im Jahr 2005 in „DITIB -
Türkische Islamische Gemeinde zu Hilden e.V.“ umbenannte und im Jahr 1985 der
Marokkanische Freundeskreis Hilden e.V. gegründet. Diese Vereine gehören zu den
o.g. förderungswürdigen Vereinen in Hilden. Der türkische Verein vollendete im
Jahr 2001 seinen Moscheebau an der Otto-Hahn-Straße. Der marokkanische
Freundeskreis legte im Mai 2009 den Grundstein für eine Moschee bzw. ein
Vereinsheim mit angeschlossenem Gebetsraum an der Telleringstraße.
Beide Vereine haben von Anbeginn ihrer
Gründung bedeutenden Anteil an der Integration ihrer Vereinsmitglieder. Beide
Vereine haben Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zu den
Migrantenvertretungen (Ausländerbeirat, Integrationsbeirat, Integrationsrat)
der Stadt nominiert, beide Vereine kooperieren bei der Organisation des Fest
der Völker und beide Vereine haben sich in den letzten Jahren seit
Verabschiedung des Integrationskonzeptes
als Ansprechpartner verdient gemacht. Der türkische Verein organisiert
in eigener Regie seit einigen Jahren ein großes, öffentliches Kinderfest, lädt
an einem Abend im Fastenmonat Ramadan die Öffentlichkeit ein und begeht am 3.
Oktober den Tag der offenen Moschee, zu dem auch der marokkanische Verein in
diesem Jahr erstmalig einlud.
Der türkische Verein erhielt zusammen mit
der evangelischen Kirchengemeinde den Förderpreis Integration der Stadt Hilden
für die Ausrichtung des Christlich-Muslimischen Dialogs, an dem auch Mitglieder
des marokkanischen Vereins teilnehmen. Beide Vereine nahmen aktiv an den
Integrationskonferenzen der Jahre 2007, 2008 und 2009 teil.
Aus Sicht der Stadt sind der türkische
Verein und der marokkanische Verein bewährte und gute Kooperationspartner.
Zahlreiche Mitglieder und die Vorsitzenden beider Vereine sind dabei, das neue
öffentliche Interesse, das in Zusammenhang mit den Themen „Islam“ und
„Integration“ steht, nachzuvollziehen und entsprechend zu kooperieren.
Die zunehmend häufig formulierte Erwartung,
dass die Predigten innerhalb des Freitagsgebets auf Deutsch gehalten werden
sollten, stellt die Moscheegemeinden vor ein Problem, da die Vorbeter die
theologische Ausbildung im Heimatland genossen haben und sie die deutsche
Sprache nur unzureichend beherrschen. Es bestehen Bedenken, dass bei
Übersetzungen durch Laien der Sinn von Predigten verändert werden könne.
Die Moscheevereine haben, abgesehen von der
Forderung nach Transparenz, auch ein eigenes Interesse daran, dass die
Predigten zukünftig auf deutscher Sprache gehalten werden:
Ein Großteil der Jugendlichen und jungen
Erwachsenen hat keine ausreichenden Kenntnisse der Muttersprachen ihrer Eltern,
um die Predigten und Abläufe beim Freitagsgebet zu verstehen.
Dies steht diametral dem Stellenwert
gegenüber, den die Religion bei vielen Migrantenfamilien besitzt.
Trotz dieser Sprachprobleme in der
Vermittlung religiöser Themen auf Türkisch oder Arabisch bleibt es für
muslimische Jugendliche und junge Erwachsene eine seltene Erfahrung, in deutscher
Sprache über den Islam informiert zu werden. Wenn die Möglichkeit dazu besteht,
stellt sich zumeist großes Interesse
ein.
Das Internet ist daher zu einem wichtigen
Medium geworden. Im Internet (bzw. der Video-Plattform „youtube“) finden sich
zahllose Beiträge zum Thema „Islam“ in deutscher Sprache. Diese Beiträge
erregen Aufmerksamkeit bei muslimischen Jugendlichen, die zwar „islamisch
sozialisiert“ sind – deren Wissen von der Religion jedoch stark eingeschränkt
und traditionalistisch („Volksfrömmigkeit“) ist, sofern ihre Familien aus sogenannten „bildungsfernen Schichten“
stammen.
Nicht selten prägen zudem negative
Zuschreibungen der Umwelt das eigene Religionsverständnis mit.
Im Internet sind nicht nur Beiträge zum
Islam in deutscher Sprache verfügbar. Dort treten zudem „Gelehrte“ auf, deren
Ausdruck und Jargon denen der Jugendkultur entspricht, gepaart mit traditionellen
Floskeln in arabischer Sprache.
Dies kann bei jungen Muslimen
eine Faszination auslösen, auch, wenn es sich um unseriöse, sektiererische oder
extremistische Quellen handelt.
Der Verein „Einladung zum
Paradies e.V.“ (EZP) ist eine Organisation mit einer großen Internetpräsenz.
Der Verfassungsschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen beobachtet die Organisation, die in der letzten Zeit für
Schlagzeilen aufgrund eines geplanten Umzugs von Braunschweig nach
Mönchengladbach sorgte, wo eine Koranschule gegründet werden sollte. Der
Verfassungsschutz bezeichnet die Ausrichtung des Vereins als „salafistisch“.
„Salafismus“ ist eine Ideologie, die im Widerspruch zu einer freiheitlich
demokratischen Grundordnung steht.
EZP wendet sich vornehmlich an
junge Erwachsene. Die zahlreichen Filmmaterialien, die EZP im Internet
publiziert, zeigen zu einem Großteil Mitglieder des Vereins bei den zahlreichen
Vorträgen, die die Organisation im ganzen Land abhält.
Der Verein „Einladung zum Paradies e.V.“,
insbesondere sein Vorsitzender Pierre Vogel,
genießt unter manchen muslimischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen
aus den zuvor genannten Gründen Ansehen, zumal Vogel erst vor einigen Jahren
zum Islam konvertiert ist. Dass Vogel und der Verein diese bestimmte islamische
Strömung repräsentieren, die vom Verfassungsschutz als „Salafismus“ eingestuft
wird, spielt dabei offenbar keine Rolle.
Sofern die Vorträge in deutscher Sprache auf
sehr wenig bereits vorhandene Kenntnisse und Wissen über den Islam treffen,
kann intellektuell kaum ein dialektischer Meinungsbildungsprozess vollzogen
werden.
Da der Verein schwerpunktmäßig am Ausbau
seiner Internetpräsenz arbeitet, ist er älteren muslimischen Erwachsenen
zunächst weitgehend unbekannt geblieben, auch wenn Vogel seit geraumer Zeit
regelmäßig im Fernsehen zu sehen ist (Frank Plasberg, Sandra Maischberger, Johannes
B. Kerner).
Es ist unverständlich, warum ihm die Medien
(in Talkshows) eine solche Aufmerksamkeit schenken, wenn der Verfassungsschutz
und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen zur gleichen Zeit vor ihm
und seiner Organisation warnen.
Junge Erwachsene des Marokkanischen
Freundeskreises Hilden e.V. organisierten im Jahr 2007 in den Räumlichkeiten
ihres Vereins einen Vortragsabend, zu dem sie Pierre Vogel einluden. Dessen
Bekanntheitsgrad und der seines Vereins waren damals noch nicht vergleichbar
mit dem heutigen.
So war „Salafismus“ bzw. „Einladung zum
Paradies“ auch im Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes NRW noch kein Thema,
erst der Zwischenbericht des Jahres 2010 enthält das Kapitel „Salafismus – von
einer religiösen Strömung zur politischen Ideologie“, in dem auf den Verein
eingegangen wird, was in Zusammenhang mit dem geplanten Umzug des Vereins von
Niedersachsen nach Mönchengladbach zu sehen ist
Der Vorstand des Marokkanischen
Freundeskreises e.V. sah damals keinen Grund, den Wunsch der jüngeren
Generation, einen deutschsprachigen Redner einzuladen, auszuschlagen.
Der Vorsitzende des Marokkanischen
Freundeskreis erklärte, dass es die Art und Weise des Vortrags war, die ihn zu
dem Entschluss brachte, dass Vogel kein zweites Mal einen Vortrag in den
Vereinsräumlichkeiten halten sollte.
Erst im Februar 2010 wurde der Vorstand des
Marokkanischen Freundeskreises nach seinen Angaben auf die Organisation und die
Bezeichnung „Einladung zum Paradies“
aufmerksam, da eine Bürgerin beim Ordnungsamt ihre Verwunderung darüber erklärt
hatte, dass bereits im Dezember 2009 in der Mittelstraße Flugblätter mit der
Aufschrift „Einladung zum Paradies“ verteilt worden wären.
Beim Ordnungsamt hatten vorgeblich
Mitglieder des Marokkanischen Freundeskreises eine entsprechende Genehmigung beantragt. Vom Ordnungsamt ging
diese Mitteilung an das Integrationsbüro, welches Kontakt mit dem Vorstand des
Marokkanischen Freundeskreises aufnahm. Es stellte sich heraus, dass junge
Erwachsene, die, wie der Vorstand angab, nicht einmal offiziell Mitglied des
Marokkanischen Freundeskreises sind, beim Ordnungsamt angegeben hatten, im
Auftrag des Marokkanischen Freundeskreises zu handeln.
Der Vorsitzende des marokkanischen Vereins
erklärte, keine Kenntnis davon besessen zu haben und nicht darüber informiert
worden zu sein, dass die im Internet zu sehenden „Abu Adam“, „Abu Alia“ u.a.,
die „Einladung zum Paradies“ angehören,
Vorträge in den Vereinsräumen abgehalten hatten, was ihn sehr verärgert
habe.
Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen
sei, im Verein ein solches Maß an Autonomie zugelassen zu haben, das derartige
Veranstaltungen ermöglicht hatte.
Er sagte, dass es für ihn, als Vorsitzenden
des Vereins, ein Dilemma gewesen sei, eben auch den Wünschen der jüngeren
Mitglieder entsprechen zu wollen, und dass für ihn der Begriff „Salafismus“ und
der Verein „Einladung zum Paradies“ bis vor kurzem unbekannt gewesen seien.
Zwischenzeitlich hätte er den jüngeren
Mitgliedern des Vereins erklärt, dass Mitgliedern der Organisation EZP kein
Zutritt mehr zu den Räumen des Vereins zu gewähren sei. Bei Zuwiderhandlung
hätten die Beteiligten mit einem Hausverbot zu rechnen.
Von dem türkischen Verein, der Türkischen
Islamischen Gemeinde zu Hilden, war bis zu dieser Stelle nicht weiter die Rede,
da er mit der Organisation „Einladung zum Paradies“ zu keinem Zeitpunkt in
Verbindung stand und er dies nach Angaben seines Vorsitzenden auch für die Zukunft
ausschließt.
Auch der Vorsitzende des Vereins „Islamische
Gemeinde e.V.“ an der Richrather Straße hat erklärt, dass es nie Verbindungen
seines Vereins zu der Organisation „Einladung zum Paradies“ gegeben hatte.
Die Stadt Hilden hat sich in den letzten
Jahren den Aufgaben, die aus der Integration von Zugewanderten resultieren, in
verstärktem Maße zugewandt. Dass der Integrationsprozess der letzten Jahre
erfolgreich gestaltet wurde, erklärt sich aus folgenden Fakten:
- Als Anfang des Jahrzehnts auf nationaler Ebene der Ruf zu einer
Intensivierung der kommunalen Integrationsarbeit laut wurde, fing Hilden
nicht bei Null an, sondern es existierte bereits eine Infrastruktur in
Form von Migrantenvereinen, Ausländerbeirat und bestimmten Zuständigkeiten
in der Verwaltung, die an sozialpädagogische Fachkräfte geknüpft waren.
- Die Erstellung des Strategiepapiers „Integration ist machbar!“
gelang in einem partizipativen Prozess unter Einbeziehung der
Migrantenvereine. Es wurde am 29.06.2005 einstimmig vom Rat der Stadt
beschlossen.
- Der eingangs beschriebene Wandel im Selbstverständnis der
Migrantenvereine wird z.B. dadurch dokumentiert, dass der im Februar 2010
gewählte Integrationsrat zwei Frauen aus dem türkischen und dem
marokkanischen Verein zu seinen Vorsitzenden gewählt hat, was sicherlich
vor Jahren noch nicht denkbar gewesen wäre.
- Für grundlegende Entscheidungen
in Bezug auf die Integrationsarbeit in Hilden gab es einen breiten
politischen Konsens – die Notwendigkeit, der Sinn und der Nutzen und die
Art und Weise der Integrationsarbeit wurden stets von großen Mehrheiten
befürwortet. Hierdurch entstand Handlungssicherheit und ein positives
Signal, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden sollte. Das Engagement
verschiedener gesellschaftlicher Institutionen, das sich z.B. in den
Maßnahmekatalogen zur Integrationsförderung der letzten Jahre
wiederspiegelt, war nur denkbar, da der Gesamtprozess auf breiter Basis
unterstützt wurde.
- Aufgrund der genannten Aspekte war es folgerichtig, dass Hilden im
Jahr 2010 das fünfte KOMM-IN Projekt in Folge bewilligt wurde. KOMM-IN
(„Innovation in der kommunalen Integrationsförderung“) ist eine Förderung
durch das Land Nordrhein-Westfalen. Folgende KOMM-IN Projekte wurden in
den letzten Jahren in Hilden umgesetzt (mit Angabe der jeweiligen
Fördersumme):
2006/07: Integration
ist machbar €
60.000,--
2007/08: Bildung und
Erziehung im Kindesalter €
45.000,--
2008/09:
Partizipation durch stadtteilorientierte
Multiplikatorinnennetzwerke € 20.000,--
2009/10:
integr@tionline €
15.000,--
2010/11: Integration
im Sport / Einbürgerung € 32.000,--
_________________________________________________
Gesamt: € 172.000,-
Die Verwaltung beabsichtigt, spätestens
Anfang des Jahres 2011 einen „Runden Tisch“ mit den muslimischen Vereinen
einzurichten, an dem auch die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende
beteiligt werden sollen. Die Vorbereitung wurde dazu begonnen; eine
Terminierung wird im November erfolgen. Die muslimischen Vereine haben dieses
Vorhaben sehr begrüßt.
Ziel des „Runden Tisches“ wird es
insbesondere sein, die Erwartung der Stadt Hilden zu vermitteln, dass sich die
Vereine klar und wahrnehmbar gegen Extremismus positionieren und aktiv für eine
Integrationsförderung einsetzen. Dabei wird zu erörtern sein, welche Hilfen,
Informationen und Aufklärungsarbeit die Stadt Hilden gewähren und leisten kann.
Dazu gehören sicherlich auch die von Frau Dr. Krasemann-Sharma vorgeschlagenen
Informationsschriften und Informationsveranstaltungen.
gez. Horst Thiele