Beschlussvorschlag:

Die Maßnahmen der Verwaltung zur Reduzierung der Hausmeisterstellen im Amt für Soziales und Integration werden vom Personalausschuss zur Kenntnis genommen..

Erläuterungen und Begründungen:

Im letzten Personalausschuss sind im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mehrere Anträge von unterschiedlichen Fraktionen behandelt worden. Der Antrag Nr. 32 der Fraktion dUH wurde seinerzeit zurückgestellt.

Der Antrag lautete: „Im Produkt 100801 werden

a) zwei Stellen "Hausmeister" gestrichen und

b) wird eine weitere Stelle in den KOD überführt“.

Der Beschluss lautete: „Die Verwaltung soll im Herbst 2010 Stellung zu dem Antrag beziehen“.

Stellungnahme der Verwaltung:

In den letzten Jahren gab es einen sukzessiven Rückgang von Personen, Familien und Lebensgemeinschaften, die durch die Stadtverwaltung Hilden in städt. Unterkünften einquartiert werden mussten. Seit dem Rückgang der Unterbringungsnotwendigkeiten beschäftigt sich die Verwaltung einerseits mit einem Abbau von Unterkünften, andererseits mit einem Abbau des Betreuungspersonals. Aktuell gibt es folgende städtische Unterkünfte:

Im zurzeit gültigen Stellenplan 2010 gibt es im Amt für Soziales und Integration im Bereich der „Unterbringung“ (Übergangs-/Obdachlosenunterkünfte) folgende Stellen im Hausmeister-Bereich:

Derzeit laufen Sanierungsarbeiten am Gebäude Forststraße, die Mitte 2011 abgeschlossen sein werden. Personen, die heute in der Hans-Sachs-Straße wohnen, sollen in die Forststraße umziehen. Nach dem Umzug wird die Hans-Sachs-Straße geschlossen und einer anderen Nutzung oder der Vermarktung zugeführt.

Die Angaben zur Forststraße und zur Hans-Sachs-Straße beziehen sich auf den heutigen Kenntnisstand und die aktuellen Belegungszahlen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat allerdings einen neuen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber festgelegt. Demnach kämen auf die Stadt Hilden 25% mehr Asylbewerber zu als in den letzten Jahren. Bei Realisierung dieser Prognosen könnte ein lang anhaltender Trend umgekehrt werden.

Die in der Krabbenburg lebenden Personen können umgehend in anderen Einrichtungen untergebracht werden, wenn sich für das Gebäude eine andere Nutzung oder eine Vermarktung ergibt[5].

Die im Stellenplan vorgesehenen 1,5 VZK „Nachthausmeisterstellen“^[6] sind seit längerer Zeit nicht besetzt. Einzelne Nachthausmeister-Aufgaben werden im Rahmen von einigen Stunden wöchentlicher Mehrarbeit durch die vorhandenen Mitarbeiter wahrgenommen. Ob und wann auch diese Tätigkeiten ersatzlos wegfallen können, steht noch nicht fest.

Ein Hausmeister ist zum 01.09.2010 aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Hilden ausgeschieden; er ist in die passive Altersteilzeitphase eingetreten. Ein weiterer Mitarbeiter scheidet im nächsten Jahr aus dem aktiven Dienst aus; auch er geht in die passive Altersteilzeitphase.

Ab etwa Mitte 2011 gibt es nach bisheriger Planung noch folgende Unterkünfte:

Spätestens ab Mitte 2011 sähe die Personalsituation im Amt für Soziales und Integration im Bereich der „Unterbringung“ (Übergangs-/Obdachlosenunterkünfte) im Hausmeister-Bereich wie folgt aus:

Die 1,5 VZK der Nachthausmeister (Stellenziffern 50.23057 und 50.23058) werden im Stellenplan 2011 im Amt III/50 nicht mehr benötigt. Die 1,0 VZK-Stelle 50.23058 wurde im Rahmen eines Kooperationsmodells mit der Stadt Erkrath in das Amt I/37 verlagert und wird seitdem von der Stadt Erkrath finanziert. Die 0,5 VZK-Stelle 50.23057 kann im Stellenplan 2011 ersatzlos gestrichen werden. Die Gründe sind bereits erläutert.

Die derzeit mit kw-Vermerk versehene Stelle 50.23053 (1,0 VZK) [8] kann im Stellenplan 2011 ersatzlos gestrichen werden. Die Gründe liegen in der Komprimierung der Unterkünfte (Wegfall von Einrichtungen, siehe oben).

Die 1,0 VZK der Stellenziffer 50.23059 kann im Stellenplan 2011 mit einem kw-Vermerk versehen werden.

Alle vom Fachamt beschriebenen Maßnahmen bzgl. der Häuserverwaltung und der Hausmeisterregelungen wurden unter der Voraussetzung der heute vorliegenden Belegungszahlen entwickelt. Zurzeit ist nicht absehbar, ob sich die seit Jahren sinkenden und auf niedrigem Niveau liegenden Zahlen tatsächlich stabilisieren. Allerdings ist das Fachamt bereit, bei einem nicht absehbaren Anstieg der unterzubringenden Personen, z.B. von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, zunächst mit befristeten Hausmeister-Verträgen auf eine neue Situation zu reagieren.

Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen werden Personalbedarfe sozialverträglich an die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst und erhebliche Sparpotenziale realisiert. Es können im Stellenplan 2011 zwei Planstellen mit insg. 1,5 VZK ersatzlos gestrichen werden, eine Stelle wird bereits seit Mitte 2010 im Rahmen der interkommunalen Kooperation im Bereich der Feuerwehr durch die Stadt Erkrath finanziert und ist insofern aus finanzieller Sicht bereits „eingespart“. Insofern wird die Intention des Antragstellers mit den von der Verwaltung umgesetzten Maßnahmen bereits erfüllt.

gez. Horst Thiele

Bürgermeister

Personelle Auswirkungen: