Beschlussvorschlag:

 

„Der Stadtentwicklungsausschuss  stimmt der vorgestellten Planung für den Straßenausbau der Anliegerstraße Schönholz – westlicher Teil  zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung auf der Basis

 

a) der Verwaltungsvariante mit Gesamtkosten von 70.000 €

oder

b) der Anliegervariante mit Gesamtkosten von 61.000 € (und dem damit verbundenen Grundstückverkauf an einen Anlieger gemäß WP 04-09 SV 61/279)

 

fortzuführen und die Maßnahme in 2011 umzusetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Die vorliegende Straßenbaumaßnahme ist Bestandteil des Straßenbauprogramms 2005 – 2009 (SV IV-2-224), welches im STEA am 08.09.2004 zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist. Danach war die Maßnahme in 2008 zur Ausführung vorgesehen.

 

Beim westlichen Abschnitt der Straße Schönholz handelt es sich um die erstmalige Herstellung der Straße und es werden Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch erhoben. Die Straße wurde in den 60-iger Jahren mit geringem Aufwand provisorisch hergestellt. Die Straße ist Bestandteil einer Tempo-30 Zone und ist eine Sackgasse.

 

Das vorhandene Straßengrundstück hat eine Breite von ca. 6 m und am Ende steht eine Aufweitung für die Unterbringung eines Wendehammers von ca. 12 mal 9 m zur Verfügung.

Bisher ist nur ein schmaler Streifen von etwa 3 m Breite mit Asphalt befestigt. Große Teile wie zum Beispiel der Wendehammer und Seitenbereiche sind unbefestigt.

Auf einer Länge von fast 40 m erstreckt sich auf dem nord-westlichen Teil des Straßengrundstückes eine Ligusterhecke und hinter der Hecke werden Teile des Straßengrundstückes bisher privat genutzt.

 

Die vorhandene provisorische Befestigung und die Straßenraumgestaltung entsprechen nicht den Erfordernissen der technischen Regelwerke. Die Ergebnisse der Zustandserfassung im Straßenkataster bestätigen die Baunotwendigkeit.

 

Am 30.5.2008 wurde den Anliegern in einer Bürgerinformation vor Ort die Vorplanung vorgestellt.

Gemäß der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gestaltung soll der zur Verfügung stehende Platz in einer Breite von 6 m als Mischverkehrsfläche ausgebildet werden und wird mit Zeichen 325 als Verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert. Die gesamte Fläche wird in einer Ebene  gepflastert (sandfarbenes Betonpflaster im Parkettverband). Die beschriebenen Stellplätze sollen mit anthrazit-farbenem Pflaster befestigt werden. Die Stellplätze werden dabei so angeordnet, dass eine mindestens 3,50 m breite Fahrgasse verbleibt.

 

Ein öffentlicher Regenwasserkanal ist nicht vorhanden. Zur Straßenentwässerung wird eine gepflasterte Mittelrinne angelegt, die das anfallende Oberflächenwasser geordnet zum westlich gelegenen, städtischen Grundstück 264 transportiert. Dort wird eine offene Rasenmulde angelegt, in der das anfallende Oberflächenwasser versickern kann bzw. auf das anschließende städtische Waldgrundstück weitergeleitet wird und dort versickert.

Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung soll das gesamte Straßengrundstück befestigt werden. Damit wird auch die vorhandene Hecke beseitigt, deren Pflege einen dauernden, erheblichen Unterhaltungsaufwand erfordert.

 

In der Bürgerinfo wurde schnell klar, dass den Anliegern der Erhalt der Hecke am Herzen liegt.

Das wurde auch in einem im Nachgang zur Bürgerinfo eingehenden Schreiben der Anlieger an die Verwaltung (siehe Anlage) deutlich. Darin wurde diesbezüglich vorgeschlagen, dass die Anlieger die Pflege der Hecke selbst übernehmen oder das entsprechende Gelände erwerben.

 

Auf der Basis wurden die beigefügten Varianten 1+2 entwickelt. Dabei konnten die ursprünglich kalkulierten und in der Bürgerinfo 2008 benannten Baukosten von 86.000€ deutlich reduziert werden. Generell ist es auch möglich, die Hecke zu erhalten. Für diesen Fall hat die Verwaltung die Planung entsprechend angepasst (siehe Anlage – Anliegervariante)

 

 

 

 

 

Bei dieser Variante würden allerdings keine Stellplätze im Straßenraum angeboten und es würde  nur eine 3.5m breite Fahrgasse verbleiben, die allerdings für die Befahrung des Müllfahrzeuges nach oben hin auf 5,10 m aufgeweitet werden müsste. Deshalb müsste die Hecke in diesem Bereich etwas zurückgeschnitten werden.

 

Die Kosten für die Verwaltungsvariante belaufen sich auf 70.000,00 €. Da bei der Anliegervariante weniger Fläche zu befestigen wäre, reduzieren sich die Kosten bei dieser Variante auf 61.000,00 €. Allerdings gibt es bei dieser Lösung keine öffentlichen Stellplätze.

 

Nunmehr wird hier zur Disposition gestellt, welche Variante zur Ausführung kommen soll.

 

Alle weiteren Angaben können den nachfolgenden Anlagen entnommen werden.

 

 

Horst Thiele

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Lageplan Verwaltungsvariante

Anlage 2 – Lageplan Anliegervariante

Anlage 3 – Niederschrift Bürgerinfo

Anlage 4 – Stellungnahme der Anlieger

Anlage 5 -  Schriftverkehr zum Straßenlandverkauf

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

 

Produktnummer	120101	Bezeichnung	Straßenausbau Schönholz – westlicher Abschnitt
Investitions-Nr.:	I076600047
Mittel stehen zur Verfügung:	ja
Haushaltsjahr:	seit 2009

 

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
Die Deckung ist durch folgendes Produkt gewährleistet:
Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
Finanzierung:
Vermerk Kämmerer:

 

 

Personelle Auswirkungen

 

Im Stellenplan enthalten:
Planstelle(n):
Vermerk Personaldezernent