Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

Für die Unterbringung von obdachlosen Menschen und zugewiesenen und zu versorgenden Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie ausländischen Flüchtlinge hält die Stadt in ausreichendem Maße Übergangsheime und Notunterkünfte vor. Die Versorgungssituation in Hilden ist aufgrund ausreichender Vorsorge sowohl hinsichtlich der Unterbringungsmöglichkeiten als auch der Betreuung in den vergangenen Jahren gut. Dies ist den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales in den vergangenen Jahren, letztmalig am 8.12.2005 berichtet worden. Als notwendig wurde dabei auch jeweils das Vorhalten von Unterbringungsreserven dargestellt. Entsprechend dem Rückgang der Zahl der unterzubringenden Personen erfolgte sukzessiv ein behutsamer Abbau von Unterbringungskapazitäten, zuletzt die Aufgabe der Übergangsheime Breddert (2005), Benrather Straße und Hofstraße (beide 2006).  In der Sitzung am 8.12.2005 wurde seinerzeit mitgeteilt, dass das Ausmaß der zahlenmäßigen Entwicklung nicht vorhersehbar ist und deshalb auch weiterhin ein Abbau nur der tatsächlichen Entwicklung angepasst werden kann. Die nachfolgenden Erläuterungen zeigen auf, dass ein weiterer Abbau von Übergangsheimplätzen im Aussiedlerbereich erfolgen kann.

Die gegenwärtige Zahl der untergebrachten Personen in den Übergangsheimen und Notunterkünften der Stadt Hilden ist  aus der nachfolgenden Aufstellung (Stand Januar 2007) ersichtlich:

Die Zahl der untergebrachten Personen hat sich in den einzelnen Bereichen unterschiedlich wie nachfolgend dargestellt entwickelt.

Die Unterbringungssituation im Aussiedlerbereich zeigt nach einem kurzzeitigen Anstieg der Zahlen von 2004 nach 2005 nunmehr einen im Laufe des Jahres 2006 sich ergebenden starken Rückgang der untergebrachten Personen. Infolge der Auswirkungen der 2005 in Kraft getretene Änderung der Aufnahmevoraussetzungen im Bundesvertriebenengesetzes sind weniger Menschen

in die Bundesrepublik eingereist. Vereinzelte Zuweisungen nach Hilden erfolgten nur im Wege der Familienzusammenführung. Darüber hinaus hat Hilden gegenwärtig die Zuweisungsquote erfüllt. Die untergebrachten Personen konnten mittlerweile in Wohnungen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt vermittelt werden.

Eine Veränderung der gegenwärtigen Situation ist nicht erkennbar.

Das bedeutet, dass für diesen Personenkreis weitere Übergangsheimplätze aufgegeben werden können; ein vollständiger Abbau sollte nicht erfolgen, da aus den eingangs erwähnten Gründen weiterhin Reserven notwendig sind.

Aus den vorgenannten Gründen kann auf eine Hälfte des für die Unterbringung von Aussiedlerinnen und Aussiedlern gewidmeten Doppelhauses Hegelstraße mit einer Sollkapazität von 36 Plätzen kurzfristig verzichtet werden.

Eine andere Nutzung als die gemeinschaftliche Unterbringung von Personen bzw. wirtschaftliche Vermarktung dieser Doppelhaushälfte ist aufgrund der Struktur und Ausstattung des Gesamtobjekts mit kaum lösbaren Schwierigkeiten verbunden. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, das freiwerdende Haus für den Obdachlosenbereich zu nutzen und stattdessen ein vermarktungsfähiges Objekt aus dem Notunterkunftsbereich aufzugeben.

Die Situation im Obdachlosenbereich ist hinsichtlich der Zahl der untergebrachten Personen – wie dargestellt – leicht rückläufig. Die zur Verfügung stehenden Unterkünfte sind ausreichend und für die unterschiedlichen Personenkreise (allein stehende Personen, Familien, Paare) quantitativ weiterhin notwendig. Aus Sicht der Verwaltung und nach einvernehmlicher Absprache mit der Sozialpädagogischen Einrichtung Mühle (SPE), die per Kontrakt die Aufgaben im Obdachlosenbereich übernommen haben, sollte das als Notunterkunft genutzte Gebäude Grünstraße aufgegeben werden und die dort untergebrachten  Personen in die nicht mehr im Aussiedlerbereich zu nutzende Doppelhaushälfte Hegelstraße umquartiert werden.

Folgende Vorteile sind damit verbunden:

Ein sozialarbeiterische Betreuung ist aufgrund der besseren Wohnraumstruktur einfacher.

Aus brandschutzrechtlichen Gründen sind einige Wohnräume des Hauses Grünstraße nur mit beträchtlichem Aufwand nutzbar zu machen.

Das vorhandene steile Holztreppenhaus war für ältere Personen nur mit Schwierigkeiten nutzbar.

Das Objekt Grünstraße ist als freistehendes Haus mit entsprechendem Grundstück leichter zu vermarkten.

Eine entsprechende Änderung der Nutzung könnte innerhalb der nächsten 2-3 Monate realisiert werden.

Ein umfassender Bericht der SPE Mühle über die Situation und die Arbeit im Obdachlosenbereich wird dem Ausschuss turnusgemäß in der nächsten Sitzung vorgelegt.

Die Situation im  Bereich der ausländischen Flüchtlinge ist gegenwärtig gekennzeichnet von einem zu verzeichnenden Anstieg der unterzubringenden Personen. Während im Laufe des Jahres 2006 die Zahl auf rd. 90 Personen zurückging hat Hilden auf Grund einer Änderung der Zuweisungskriterien zur gleichmäßigen Auslastung der Kommunen in NRW gegenwärtig wegen Nichterfüllung der amtlichen Zuweisungsquote  weitere Personen aufnehmen und unterbringen müssen und im Laufe der nächsten Wochen bzw. Monate weitere 13 Personen aufzunehmen.

Die Tatsache, dass die Zahl der Asyl beantragenden Menschen in Deutschland insgesamt rückläufig ist, wirkt sich aus dem vorgenannten Grund in Hilden nicht aus.

Nach der zuletzt erfolgten Aufgabe des Übergangsheims Benrather Straße kann ein weiterer Abbau von Übergangsheimplätzen zurzeit nicht erfolgen. Eine Gesamtsollkapazität von rd. 180 Plätzen sollte weiter vorgehalten werden, zumal eine vollständige Ausnutzung durch unterschiedliche Familiengrößen etc. nicht möglich ist.

Die ersatzlose Aufgabe des Gebäudes Grünstraße als Notunterkunft wirkt sich finanziell –mit Ausnahme der möglichen wirtschaftlichen Vermarktung – nur in begrenztem Umfang aus. Eingespart werden können die bisher entstandenen Betriebskosten, die 2005 rd. 12.690 € betrugen (die Abrechnung für 2006 liegt noch nicht vor). Hierbei handelt es sich um Kosten, die in unterschiedlichen Haushalts- und Fachbereichen anfielen. In welchem Umfang sich die Betriebskosten für die dann für Obdachlosenzwecke genutzte Haushälfte Hegelstraße entwickeln kann nicht beurteilt werden.

Die erwarteten Einsparungen bei den Betriebskosten sind im Haushaltsplanentwurf 2007 in verschiedenen Einzelpositionen berücksichtigt worden.

Eine Gesamtzusammenstellung der im Jahr 2005 mit der Unterbringung der Aussiedlerinnen und Aussiedler, ausländischen Flüchtlinge und Obdachlosen verbundenen Kosten ist als Anlage der SV beigefügt.

Ein weiterer Personalabbau (Wegfall von Hausmeisterstellen) und somit eine Reduzierung der Personalkosten kann nicht erfolgen. Bei der Aufgabe der großen Objekte Breddert und Benrather Straße sind bereits 2 Hausmeisterstellen weggefallen.

Die Unterbringungssituation in den Übergangsheimen und Notunterkünften ist insgesamt gut. Ein weiterer  Rückgang de Unterbringungszahlen und damit verbunden ein weiterer sukzessiver Abbau von Unterbringungskapazitäten und finanzielle Entlastung ist nicht vorherzusagen. Der in er Vergangenheit erfolgte behutsame Abbau von Kapazitäten zeigt, dass in Hilden der richtige Weg beschritten wurde.