Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Bericht zur Vorbereitung einer Zielvereinbarung zwischen dem Behindertenbeirat und der Stadt Hilden zur Kenntnis.“

Erläuterungen und Begründungen:

Mit der vom Rat der Stadt Hilden erlassenen Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Hilden vom 27.9.2006 (Anlage) wurden dem Behindertenbeirat der Stadt die Aufgaben eines Behindertenbeauftragten übertragen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales wurden in der Sitzung am 27.11.2006 mit SV 50/34 über die geplante Umsetzung der Satzung informiert. Ziel sei es, mit der Stadt auf der Grundlage des § 5 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW) Zielvereinbarungen abzuschließen. Die Festlegung der Inhalte und Themen der Zielvereinbarung sollte dem im März 2007 neu zu bildende Beirat überlassen werden.

Am 23.3.2007 hat sich der Behindertenbeirat neu gebildet.

Die Mitglieder des neuen Beirates, zu dessen Vorsitzenden Herr Klaus Dupke (Delegierter des Vereins Gemeinsam Leben lernen e. V.) gewählt wurde, haben bereits auf der konstituierenden Sitzung zur Vorbereitung einer Zielvereinbarung und zur Festlegung der Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit vor dem Hintergrund der nach der Satzung übertragenen Aufgaben die Durchführung einer Klausurtagung beschlossen. Die Klausurtagung, zu der auch die beratenden Mitglieder der Fraktionen des Rates geladen waren, fand Mitte April statt. Der Beirat war sich einig, die Themen und Inhalte nicht unter Zeitdruck, sondern nach ausführlicher Beratung festzulegen, zumal wichtige Maßnahmen in der Vergangenheit bereits erfolgreich umgesetzt wurden.

Die Ergebnisse der Klausurtagung sollen zunächst aufgearbeitet und konkretisiert werden. Danach erfolgt die Vorlage an die Verwaltung zur gemeinsamen Abstimmung mit den Fachbereichen der Verwaltung. Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf einer Zielvereinbarung Ende 2007 mit möglichen finanziellen Auswirkungen zu den Haushaltsplanberatungen vorgelegt wird.