Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheimgestellt

Erläuterungen und Begründungen:

Frau Elisabeth  Harsewinkel hat mit Schreiben vom 24.05.2004 beantragt, alle Bänke im öffentlichen

Bereich (Innenstadt, Stadtpark, Stadtwald, Friedhöfe sowie an Waldwegen) mit Plaketten zu versehen,

die eine Standortbestimmung ausweisen.

In ihrem Antrag verweist Frau Harsewinkel auf die Stadt Lippstadt, die ein solches System eingeführt

hat. Die Kennzeichnung der Bänke erfolgte dort im Jahr 2004. Zum damaligen Zeitpunkt lagen noch

keine Erfahrungen vor, ob sich das System bewährt.

In der 43. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07.07.2004 wurde daher folgender Beschluss gefasst:

„Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis vom Bericht der Verwaltung und beschließt, die

Entscheidung über die Kennzeichnung der öffentlichen Bänke zurückzustellen und beauftragt die Ver-

waltung, im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2005 die Machbarkeit einschließlich anfallender Kosten

zu prüfen.“

Die Stadt Lippstadt hat 900 Bänke in ihrem Stadtgebiet. Davon wurden 490 Bänke in 12 Stadtteilen mit Plaketten versehen. Der Innenstadtbereich ist nicht inbegriffen.

Auf den Plaketten sind zwei Buchstaben für den Stadtteil, in dem die Bank steht, sowie zusätzliche Ziffern im Sinne einer fortlaufenden Nummerierung angebracht. Die ungefähre Lage der Bank wurde in einem

Kataster erfasst. Die sich hieraus ergebenen Koordinaten wurden in einer Excel-Tabelle hinterlegt, welche den Leitstellen der Polizei und der Feuerwehr sowohl in elektronischer Form als auch in Papierform zur Verfügung gestellt wurden.

Die Materialkosten beliefen sich auf 2.300 €. Die Montagekosten konnten nicht beziffert werden.

In Lippstadt wurden sämtliche Bänke einmalig auf Unversehrtheit bzw. Vorhandensein der Plaketten

überprüft. Die Kontrolle wurde an drei Tagen von einer Kolonne (2 Mitarbeiter) aus dem Bereich

„Grünflächen“ vorgenommen. Nach Angaben der Stadt Lippstadt ergab die Überprüfung lediglich 4 fehlende Plaketten. Der Unterhaltungsaufwand wegen Beschädigungen liegt somit in keinem Verhältnis zu dem Personalaufwand, welcher für die Überprüfung der Bänke anfällt.

Seitens der Stadt Lippstadt wurde auf zwei Probleme hingewiesen:

1. Eine Umsetzung der Bänke ist nur nach vorheriger Absprache mit der Feuerwehr und Änderung des

    Koordinatensystems möglich

2. Die Aufarbeitung der Bänke ist zeitintensiver, da die plakatierten Rückenteile der Bänke wieder an

    ihrem genauen Standort angebracht werden müssen.

Aus der Stellungnahme der Feuerwehr Hilden geht hervor, dass die Kreisleitstelle in Mettmann eine Exceltabelle mit der Zahlenkombination und die Koordination jeder einzelnen Bank benötigt. Zusätzlich muss für jede Bank eine detaillierte Anfahrtsbeschreibung erstellt werden. Die Feuerwehr geht davon aus, dass

eine Reihe von Bankstandorten durch Mitarbeiter zur Daten- bzw. Anfahrtserfassung angefahren werden müssen, um unter den einsatztaktischen Gesichtspunkten des Rettungsdienstes die günstigste Anfahrt auszuwählen. Die gesammelten Daten müssen der Kreisleitstelle übermittelt und auf Dauer gepflegt werden.

Auch hier wird auf das Problem hingewiesen, dass eine Demontage oder Versetzen einer Bank nur mit direkter Information an die datenerfassende Stelle möglich ist und sofort an die Kreisleitstelle weitergeleitet werden muss.

Die Polizei Hilden befürwortet die Realisierung der Datenübernahme in ihr Einsatzleitsystem Cebius nicht.

Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Datenerfassung nicht kalkulierbare Erfassungszeiträume und einen entsprechenden Zeitaufwand mit sich bringen würde.

Weiter wird auf die Erfahrungen des Landrates Soest verwiesen, wonach nicht ein Einsatz innerhalb des vergangenen Jahres nachgewiesen werden konnte.

Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass Polizei und Kreisleitstelle mit zwei völlig unterschiedlichen Einsatzleitsystemen arbeiten. Ein einheitliches und im Notfall einfach zu beschreibendes Koordinatensystem liegt nicht vor.

Die Verwaltung empfiehlt, eine Kennzeichnung der Bänke in Hilden nicht vorzunehmen, da der Erfahrungswert zeigt, dass dieses System nicht genutzt wird. Zu berücksichtigen ist auch der enorme Zeit- und Personalaufwand.

G. Scheib