Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales nimmt den Bericht zum Schulrechtsänderungsgesetz zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Juni 2006 das zweite Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Der Text des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der neuen Fassung ist als Anlage zur Kenntnis beigefügt.

Gleichfalls beigefügt ist eine vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen verfasste Darstellung der wesentlichen schulträgerrelevanten Regelungen, damit ein Überblick über die wesentlichen Änderungen möglich wird. Aus diesen Übersichten und Darstellungen wird deutlich, dass die neue Rechtslage doch zum Teil gravierende Veränderungen der bisherigen schulrechtlichen Vorschriften mit sich bringt, mit denen alle am Schulleben beteiligten Gruppen und die für den Schulbereich Verantwortlichen lernen müssen umzugehen.