Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz wurde die Verwaltung auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion beauftragt:

1. Zu prüfen, welche Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen, auf die Ausstattung der Hilden umgebenden Autobahnen mit sogenanntem Flüsterasphalt hinzuwirken.

2. Zu prüfen, welche Möglichkeiten bis dahin bestehen, passive Lärmschutzmaßnahmen wie z.B. eine erweiterte Begrünung oder ein nächtliches Tempolimit von 100km/h als vorläufige Maßnahmen  zu erreichen.

In der SV 66/010 zu o.a. Antrag hatte die Verwaltung bereits darauf hingewiesen, dass Sie keine rechtlichen Möglichkeiten hat, solche Maßnahmen anzuordnen. Insofern blieb nur der Weg, mit dem Straßenbaulastträger  (Landesbetrieb Straßenbau NRW im Auftrag des Bundes) bzw. der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) Kontakt aufzunehmen und um Prüfung der Lärmsituation zu bitten.

Bezüglich des Einsatzes von „Flüsterasphalt“ hat der Landesbetrieb mitgeteilt, dass in absehbarer Zeit keine Deckensanierungsarbeiten anstehen (s. Anlage 1).

Bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzung hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass es dazu derzeit keine hinreichende Antragsgrundlage gibt (s. Anlage 2).

Horst Thiele