Beschlussvorschlag:
Beschlussfassung wird anheim gestellt.
Erläuterungen und
Begründungen:
Die CDU hat mit Antragseingang vom 14. Januar 2009 darum gebeten, das Thema „Konjunkturpaket II“ der Bundesregierung auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen. Der Antrag ist beigefügt.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanberatungen kann hier eine „Dringlichkeit“ der Angelegenheit gesehen werden, so dass ich mich dazu entschieden habe, den Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung zu nehmen.
In diesem Zusammenhang muss aber auch auf die Anfrage der SPD verwiesen werden, die im letzten Stadtentwicklungsausschuss am 07. Januar 2009 gestellt wurde. Auch diese Anfrage ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Verfolgt man die Presse und die Informationen zu dem genannten Thema, so kann festgestellt werden, dass das Programm schwerpunktmäßig auf Investitionen in die Bereiche Bildung und Infrastruktur abstellt. Die Verwaltung hat sich deshalb natürlich darum bemüht Informationen, z.B. vom Städte- und Gemeindebund zu bekommen, um beispielhaft folgende Fragen beantwortet zu bekommen:
1. Auf welcher Basis und nach welchem Verteilungsschlüssel werden die Mittel an die Städte verteilt (Basis – Investitionspauschale?)
2. Mit welchen Beträgen kann die Stadt Hilden rechnen?
3. Was ist allgemein unter dem Begriff „Investitionen“ zu verstehen? Ist damit der haushalts- rechtliche – bzw. steuerrechtliche Begriff der Investitionen (Finanzhaushalt) zu verstehen oder der allgemein übliche Begriff der Investitionen, worunter auch z.B. Gebäudeunter- haltungsmaßnahmen oder Ersatzbeschaffungen im Schulbereich fallen würden.
4. Gilt dieses Paket nur für neue „Projekte“ oder könnten Mittel aus dem Finanzplanungs- zeitraum in das Jahr 2009 vorgezogen werden?
Die Aufzählung der Fragestellung ist sicherlich nicht erschöpfend.
Einer aktuellen Meldung des Städte- und Gemeindebundes ist folgendes zu entnehmen:
Pressemitteilung: Weitgehende Übereinstimmung zum
Konjunkturprogramm II
Am 15.01.2009 hat ein weiteres Gespräch
zwischen dem Land, vertreten durch die Staatskanzlei, das Innenministerium und
das Finanzministerium, und den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des
Konjunkturprogramms II stattgefunden. Städtetag, Landkreistag und Städte- und
Gemeindebund Nordrhein-Westfalen waren vertreten durch ihre Präsidenten bzw.
Vorsitzenden, Oberbürgermeister Norbert Bude (Mönchengladbach), Landrat Thomas
Kubendorff (Kreis Steinfurt), Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen) sowie
die Hauptgeschäftsführer der Verbände.
Das Land hat die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände über den
gegenwärtigen Stand der Arbeiten am Konjunkturprogramm II sowie den weiteren
Verlauf der Entscheidungsprozesse informiert. Die Vertreter der kommunalen
Gebietskörperschaften haben ihrerseits dargelegt, wie sich die kommunalen Entscheidungsträger
auf die Umsetzung des Investitionsteils des konjunkturpolitschen
Maßnahmenpaketes einstellen.
Das Gespräch fand in einer sachlichen und sehr konstruktiven Atmosphäre statt.
Es war von einer großen Verständigungsbereitschaft geprägt. Allgemein wurde
Übereinkunft erzielt, die Investitionsprogramme und die Verfahren zur Umsetzung
so auszugestalten, dass die Maßnahmen schnell, unbürokratisch und konjunktureffizient
umgesetzt werden können. Dabei werden die Maßgaben aus der noch zu
verhandelnden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zu
beachten seien. Es bestand Einigkeit, dass die Bekämpfung der Krise und die Sicherung
von Arbeitsplätzen das Handeln aller Gebietskörperschaften bestimmen müssen.
Das Land bekräftigte seine Absicht, die Investitionsmittel an die Kommunen
weiterzureichen. Seitens der Kommunen wurde angeregt, die Maßnahmen im
Hochschulbereich landesseitig durchzuführen. Alle Kommunen sollen sich an dem
Konjunkturprogramm beteiligen können.
Die Teilnehmer an dem Gespräch waren sich einig, dass möglichst schnell die
Voraussetzungen geschaffen werden, nach Klärung aller noch offenen Punkte auf
der Bundesebene die Programme unverzüglich in Angriff zu nehmen.
Die Verwaltung sichert zu, dass, sobald weitere Informationen bekannt werden, diese auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, damit sie im Rahmen der weiteren Haushaltsplanberatungen ggfl. mit berücksichtigt werden können.
gez. Günter Scheib