Betreff
Antrag nach §24 GO,
hier: Fußweg zwischen Hugo-Wolf-Straße und Werner-Egk-Straße
Vorlage
WP 04-09 SV 66/135
Aktenzeichen
IV/66.1
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

„Der Fußweg zwischen Hugo-Wolf-Straße und Werner-Egk-Straße bleibt in seiner jetzigen

Form unverändert bestehen.“

 


Erläuterungen und Begründungen:

Die Eheleute Schindel, Anwohner der Werner-Egk-Straße, haben mit Datum vom 28.03.2008 den Antrag  gemäß § 24 Go gestellt, den Fußweg zwischen Werner-Egk-Straße und Hugo-Wolf-Straße zu schließen. Der Bürgerantrag ist als Anlage beigefügt.

 

Erst vor wenigen Monaten war die Verschmutzung des Weges durch Hundekot Tagesordnungspunkt im Stadtentwicklungsausschuss. Dieser hat daraufhin am 07.11.2007 einstimmig den Beschluss gefasst, dass „der Fußweg zwischen Hugo-Wolf-Straße und Werner-Egk-Straße in seiner jetzigen Form unverändert bestehen bleibt“.  Auch die entsprechende Sitzungsvorlage 66/110  und der Auszug aus der Niederschrift der Sitzung sind als Anlage beigefügt.

 

Seitens des Ordnungsamts wird seitdem stichprobenartig kontrolliert; bei der Verschmutzung durch Hundekot wurde bislang noch kein Hund bzw. sein Halter auf frischer Tat ertappt.

 

 

 

 

 

Günter Scheib

 

 


 

 

Finanzielle Auswirkungen:

ja

 

Produktnummer:

120101

Bezeichnung: 

Verkehrsflächen und Brücken

Mittel stehen zur Verfügung:

nein

 

Investitions-Nr.:

 

 

Haushaltsjahr

Auszahlung

Einzahlung

Investitions-haushalt

Beschreibung 

ja/nein

2009

10.000

 

 

nur bei Asphaltierung des Gehweges  ; (bei Beschlussfassung im Sinne des Antragstellers und Umsetzung in 2008 ist eine üpl-Mittelbereitstellung erforderlich)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sichtvermerk Kämmerer