Beschlussvorschlag:

„Beschlussfassung wird anheim gestellt.“

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2008 stellte die SPD-Fraktion den als Anlage beigefügten Antrag zur Einberufung des Wahlausschusses.

Die Sitzung des Wahlausschusses wird derzeit durch die Verwaltung vorbereitet. Gemäß § 4 des Kommunalwahlgesetzes ist vor jeder Wahl die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke zu beschließen. Bei der jetzt anstehenden Einteilung des Wahlgebietes ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Bezirke entsprechend der Änderung der Hauptsatzung durch Beschluss des Rates vom 18.06.2003 von 23 auf 22 verringert wurde. Weiterhin ist die geänderte Vorgabe des Kommunalwahlgesetzes zu beachten, wonach die zulässigen Abweichungsgrenzen von der durchschnittlichen Einwohnerzahl sowohl nach oben als auch nach unten von bisher 33 1/3 auf 25 vom Hundert gesenkt wurden.

Eine Sitzung des Wahlausschusses wird voraussichtlich für Anfang Juni 2008 terminiert werden, so dass der Beschluss über die Einteilung des Wahlgebietes vor den Sommerferien vorliegen kann.

Günter Scheib