Beschlussvorschlag:

1.        Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gegenüber dem vorgelegten Entwurf nachfolgende Änderungen (siehe Änderungslisten):

 

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Beratungsergebnis

die Haushaltssatzung 2008 mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2011 fertig zu stellen  und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Der auf- und festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen, einschließlich der fortgeschriebenen Ergebnis- und Finanzplanung und der fortgeschriebenen Teilpläne (inkl. der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) bis 2011, ist im Rat eingebracht und zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen worden. Die Diskussionen in den Fachausschüssen haben zwischenzeitlich auch stattgefunden.

 

Der Sitzungsvorlage werden folgende Unterlagen beigefügt:

 

·       Liste 1

Auflistung der erledigten oder zurückgezogenen Anträge.

 

Hinweis: Über die Liste 1 könnte ein globaler Beschluss gefasst werden.

 

·       Liste 2

Ansatzkorrekturen mit Verwaltungsvorschlägen.

 

Hinweis: Über die Liste 2 könnte ein globaler Beschluss gefasst werden.

 

·       Liste 3      

Anträge der Fraktionen, Anträge Hildener Bürgerinnen und Bürger und sonstige Anträge über die noch - im Einzelfall -  abgestimmt werden muss.

          

Zur Liste 3 ist auszuführen, dass anlässlich des Kommunalen Bürgerhaushaltes  insgesamt 16 allgemeine Fragen gestellt, wie z.B.

o Verkauf Stadtwerke

o Zuschuss an Karnevalsverein und Stadtmarketing e.V.

o Schuldenabbau bzw. Verschuldungssituation

o Abschaltung von Ampelanlagen zur Schonung der Umwelt

o „Grüne Welle“ auf Hildener Straßen

o Allgemeine Bebauungssituation in Hilden

o Gewerbepark „Giesenheide“

o Fragen rund um die Eröffnungsbilanz (Struktur, Bewertung, Erstellung)

o Fahrzeuge

 

Die gestellten Fragen wurden zwischenzeitlich alle beantwortet.

 

Im Laufe des Beratungsverfahrens sind 29 Anträge eingegangen. Diese sind der SV als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

G. Scheib

Bürgermeister